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# taz.de -- Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP: „Mein Haus ist kein Stein…
> Der FDP-Justizminister sieht in seinem Ministerium kein Sparpotenzial.
> Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich zögerlich.
Bild: Beim FDP-Parteitag, 27.04.2024, Berlin: Marco Buschmann, Bundesminister d…
Herr Buschmann, wie haben Sie in der Koalition die Reaktionen [1][auf den
FDP-Plan zur Wirtschaftswende aufgefasst?] Von SPD und Grünen kamen ja fast
kollegiale Stimmen: Die FDP macht jetzt einen Parteitag, da muss sie sich
halt wirtschaftspolitisch profilieren. Hat Sie das gefreut?
Marco Buschmann: Es geht nicht um unseren Parteitag oder taktische
Profilierungen, sondern es geht um unser Land. Wir haben ja ein reales
Problem: Potenzialwachstum heißt das Stichwort. Das ist der mittelfristige
Wachstumspfad des Landes. Und wenn man feststellt, dass man die
Lebensqualität einer Gesellschaft, die Aufstiegschancen von Individuen und
den Einfluss unseres Landes in der Welt gefährdet, weil man das Wachstum
nicht steigert, dann geht es da doch nicht um die FDP, sondern um das wohl
dieses Landes und der Menschen hier. Deshalb sollten wir sehr ernsthaft
diskutieren, kollegial, vernünftig, sachlich. Aber vor allem: Wir müssen es
substanziell verbessern.
Und fanden Sie es konstruktiv, was von den Kolleginnen und Kollegen aus den
Regierungsfraktionen dazu kam?
Am Ende muss die Lösung eines Problems stehen. Der Weg dorthin wäre
leichter, wenn wir nicht über die Medien miteinander sprechen, sondern
jetzt möglichst alle Vorschläge auf den Tisch legen und gemeinsame Wege
suchen. Also etwa wenn wir im Koalitionsausschuss und als Fachminister im
Kabinett darüber sprechen, was wir tun können, um die Wettbewerbsfähigkeit
unseres Landes zu verbessern. Denn das bedeutet Lebensqualität für die
Gesellschaft und mehr individuelle Aufstiegschancen.
Welchen den von der FDP genannten Vorschläge zur Wirtschaftswende würden
Sie denn als am wirkungsvollsten bezeichnen?
Auf dieses Punktespiel lasse ich mich nicht ein. Wir haben substanzielle
Vorschläge gemacht, wie wir unser Land voranbringen wollen. Darum geht es.
Bei den Beratungen für den Haushalt für 2025 müssen die Ministerien nun
Budget-Wünsche anmelden. Wo sehen Sie Einsparpotenziale in Ihrem Haus?
Das Justizministerium hat ja den kleinsten Etat von allen Ministerien. Wir
haben die höchste Deckungsquote aus eigenen Einnahmen und natürlich gehört
die Justiz zum absoluten Kernbereich von Staatlichkeit. Wir haben auch
bereits in den letzten Jahren viele Einsparpotenziale genutzt. Seien Sie
sich also sicher, dass wir ein Haus, das schon sparsam ist, das sich in
hohem Maße durch eigene Einnahmen finanziert und das einen solchen
absoluten Kernbereich von Staatlichkeit organisiert, sicher nicht in einen
Steinbruch verwandeln werden.
Im Koalitionsvertrag hat die Ampel eine Verschärfung des Waffenrechts
festgehalten. [2][Kommt die noch?]
Wir haben dort eine Prüfung verabredet, die sinnvoll ist. Deutschland hat
das schärfste Waffenrecht weltweit, und wenn man das weiter verschärfen
möchte, dann muss man erst mal genau evaluieren, wie sich frühere
Änderungen ausgewirkt haben.
Und wie würden Sie sich da positionieren?
Die FDP ist eine Bürgerrechtspartei. Bei jedem zusätzlichen
Grundrechtseingriff muss gut begründet werden, ob er wirklich erforderlich
ist.
28 Apr 2024
## LINKS
[1] /FDP-Plaene-fuer-Wirtschaftswende/!6003313
[2] /FDP-blockiert-Gesetzentwurf/!5983580
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
Marco Buschmann
FDP
Justiz
Waffenrecht
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Haushalt
Compliance
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FDP
Lisa Paus
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