# taz.de -- Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP: „Mein Haus ist kein Stein… | |
> Der FDP-Justizminister sieht in seinem Ministerium kein Sparpotenzial. | |
> Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich zögerlich. | |
Bild: Beim FDP-Parteitag, 27.04.2024, Berlin: Marco Buschmann, Bundesminister d… | |
Herr Buschmann, wie haben Sie in der Koalition die Reaktionen [1][auf den | |
FDP-Plan zur Wirtschaftswende aufgefasst?] Von SPD und Grünen kamen ja fast | |
kollegiale Stimmen: Die FDP macht jetzt einen Parteitag, da muss sie sich | |
halt wirtschaftspolitisch profilieren. Hat Sie das gefreut? | |
Marco Buschmann: Es geht nicht um unseren Parteitag oder taktische | |
Profilierungen, sondern es geht um unser Land. Wir haben ja ein reales | |
Problem: Potenzialwachstum heißt das Stichwort. Das ist der mittelfristige | |
Wachstumspfad des Landes. Und wenn man feststellt, dass man die | |
Lebensqualität einer Gesellschaft, die Aufstiegschancen von Individuen und | |
den Einfluss unseres Landes in der Welt gefährdet, weil man das Wachstum | |
nicht steigert, dann geht es da doch nicht um die FDP, sondern um das wohl | |
dieses Landes und der Menschen hier. Deshalb sollten wir sehr ernsthaft | |
diskutieren, kollegial, vernünftig, sachlich. Aber vor allem: Wir müssen es | |
substanziell verbessern. | |
Und fanden Sie es konstruktiv, was von den Kolleginnen und Kollegen aus den | |
Regierungsfraktionen dazu kam? | |
Am Ende muss die Lösung eines Problems stehen. Der Weg dorthin wäre | |
leichter, wenn wir nicht über die Medien miteinander sprechen, sondern | |
jetzt möglichst alle Vorschläge auf den Tisch legen und gemeinsame Wege | |
suchen. Also etwa wenn wir im Koalitionsausschuss und als Fachminister im | |
Kabinett darüber sprechen, was wir tun können, um die Wettbewerbsfähigkeit | |
unseres Landes zu verbessern. Denn das bedeutet Lebensqualität für die | |
Gesellschaft und mehr individuelle Aufstiegschancen. | |
Welchen den von der FDP genannten Vorschläge zur Wirtschaftswende würden | |
Sie denn als am wirkungsvollsten bezeichnen? | |
Auf dieses Punktespiel lasse ich mich nicht ein. Wir haben substanzielle | |
Vorschläge gemacht, wie wir unser Land voranbringen wollen. Darum geht es. | |
Bei den Beratungen für den Haushalt für 2025 müssen die Ministerien nun | |
Budget-Wünsche anmelden. Wo sehen Sie Einsparpotenziale in Ihrem Haus? | |
Das Justizministerium hat ja den kleinsten Etat von allen Ministerien. Wir | |
haben die höchste Deckungsquote aus eigenen Einnahmen und natürlich gehört | |
die Justiz zum absoluten Kernbereich von Staatlichkeit. Wir haben auch | |
bereits in den letzten Jahren viele Einsparpotenziale genutzt. Seien Sie | |
sich also sicher, dass wir ein Haus, das schon sparsam ist, das sich in | |
hohem Maße durch eigene Einnahmen finanziert und das einen solchen | |
absoluten Kernbereich von Staatlichkeit organisiert, sicher nicht in einen | |
Steinbruch verwandeln werden. | |
Im Koalitionsvertrag hat die Ampel eine Verschärfung des Waffenrechts | |
festgehalten. [2][Kommt die noch?] | |
Wir haben dort eine Prüfung verabredet, die sinnvoll ist. Deutschland hat | |
das schärfste Waffenrecht weltweit, und wenn man das weiter verschärfen | |
möchte, dann muss man erst mal genau evaluieren, wie sich frühere | |
Änderungen ausgewirkt haben. | |
Und wie würden Sie sich da positionieren? | |
Die FDP ist eine Bürgerrechtspartei. Bei jedem zusätzlichen | |
Grundrechtseingriff muss gut begründet werden, ob er wirklich erforderlich | |
ist. | |
28 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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Lisa Paus | |
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