# taz.de -- Ampel ringt um Haushalt: SPD und Grüne gegen Lindner | |
> Der Haushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Mehrere | |
> Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministeriums. | |
Bild: Annalena Baerbock (Mi.), Lisa Paus (li.), beide Grüne und Svenja Schulze… | |
BERLIN afp | Mehrere Bundesministerien überschreiten einem Medienbericht | |
zufolge die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Das | |
Magazin Spiegel berichtete am Donnerstag, Außenministerin Annalena Baerbock | |
(Grüne) fordere für das Auswärtige Amt eine Erhöhung des Etats für das | |
kommende Jahr auf 7,39 Milliarden Euro – im laufenden Jahr sind 6,7 | |
Milliarden Euro vorgesehen. | |
Lindner will das Budget des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr dem Bericht | |
zufolge dagegen um fast ein Viertel kürzen – auf 5,1 Milliarden Euro. Der | |
Spiegel berichtete weiter, im Etat seien bereits 3,87 Milliarden Euro für | |
gesetzliche und gebundene Ausgaben fest verplant, darunter Personalkosten | |
und Pflichtbeiträge an die Vereinten Nationen, bei denen nicht gespart | |
werden könne. | |
Würde sich Baerbock an die Vorgaben des Finanzministers halten, müsste die | |
humanitäre Hilfe dem Bericht zufolge um rund die Hälfte gekürzt werden. | |
Auch das Entwicklungsministerium hat dem Bericht zufolge einen höheren | |
Bedarf für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet als vom Finanzministerium | |
vorgesehen. „Insgesamt wurden dringend notwendige Bedarfe in Höhe von 12,16 | |
Milliarden Euro angemeldet, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspricht und | |
bereits unter dem krisenbedingt erhöhten Ansatz von 2022 liegt“, heißt es | |
dem Magazin zufolge in einem Schreiben an die Haushälter und inhaltlichen | |
Fachleute der Ampelfraktionen. Lindner habe dem Ministerium rund zwei | |
Milliarden Euro weniger zugestehen wollen. | |
## Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe | |
In dem Schreiben heißt es laut dem Spiegel, [1][Entwicklungspolitik sei ein | |
wichtiger Baustein der Sicherheitspolitik]. Sie trage unmittelbar zur | |
Krisenprävention und Krisenbewältigung bei. | |
Bis Donnerstag mussten die Fachministerien ihre Haushaltsvorstellungen bei | |
Finanzminister Lindner einreichen. Trotz etwas höherer Spielräume für die | |
Kreditaufnahme aufgrund der schwachen Konjunktur zeichnet sich eine | |
Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich ab. Klärungen offener | |
Fragen dürften kaum vor der Frühjahrs-Steuerschätzung zu erwarten sein, die | |
Mitte Mai vorliegen soll. Die Regierung will den Etat für 2025 nach dem | |
derzeitigen Zeitplan Anfang Juli beschließen. | |
„Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise | |
spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert“, sagte | |
der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler der Rheinischen Post | |
vom Donnerstag und warb für Abweichungen von den normalen Regeln der | |
Schuldenbremse. „Ein harter Sparkurs würde die ökonomische Lage verschärfen | |
und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden.“ | |
Notwendig seien vielmehr Investitionen in die Zukunft. | |
## SPD will am liebsten Schuldenbremse aussetzen | |
Die Idee, 20 oder mehr Milliarden einzusparen, ohne den sozialen Frieden zu | |
gefährden und internationale Zusagen einzuhalten, sei „ein frommer, aber | |
unrealistischer Wunsch“, sagte auch der SPD-Haushaltsexperte Andreas | |
Schwarz der Mediengruppe Bayern. „Nehmen wir die notwendigen | |
Sicherheitskosten für Militär und Zivilschutz aus der Schuldenbremse, dann | |
hätten wir die Lösung“, schlug er vor. Dies wäre „ein gangbarer Weg“. | |
[2][Das Aussetzen der Schuldenbremse sei eine „Option], die es für den | |
Haushalt 2025 zu prüfen gilt“, sagte auch SPD-Fraktionsvize Achim Post. Die | |
Themen innere, äußere und soziale Sicherheit dürften in den | |
Haushaltsverhandlungen „nicht gegeneinander ausgespielt werden“, mahnte er | |
ebenfalls in der Rheinischen Post. | |
„Im Bundeshaushalt besteht ein struktureller Handlungsbedarf, den gilt es | |
nun aufzulösen“, bekräftigte das Bundesfinanzministerium. Die Ressorts | |
seien daher „aufgefordert, Einsparmöglichkeiten im Rahmen ihrer | |
Zuständigkeit zu identifizieren und zu benennen“. | |
## FDP verweist auf Zinszahlungen | |
Gegen Debatten über die Schuldenbremse wandte sich in der Zeitung der | |
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. „Jede Diskussion hierüber lenkt von der | |
eigentlichen Aufgabe der Haushaltspolitik ab“, warnte er. | |
„Wir zahlen schon jedes Jahr als Bund 40 Milliarden Zinsen für die ganzen | |
Schulden, die wir aufgenommen haben“, sagte Unions-Fraktionsvize Mathias | |
Middelberg den Sendern RTL und ntv. Noch mehr Schulden nähmen „jede | |
Handlungsmöglichkeit für die Zukunft“. Middelberg verlangte stattdessen | |
Kürzungen bei Förderprogrammen, internationalen Finanzhilfen und vor allem | |
beim Bürgergeld. | |
„Statt über Kürzungen zu diskutieren und sich zu streiten, wo man noch was | |
einsparen kann, sollte die Ampel endlich die Einnahmen erhöhen, ohne | |
Normalverdiener und Arme zu belasten“, verlangte Linken-Parteichefin Janine | |
Wissler. Sie pochte in Berlin auf einen Verzicht auf vor allem [3][von der | |
FDP geforderte Sozialkürzungen]. Als Alternative verlangte sie „eine | |
Vermögensabgabe auf Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro“ sowie eine | |
„Milliardärssteuer“ für Superreiche. | |
Einen Kurswechsel in der Finanzpolitik verlangte auch der Sozialverband | |
Arbeiterwohlfahrt. Statt den „Sparwahnsinn“ etwa bei Jugendmigrations- oder | |
Freiwilligendiensten fortzusetzen, müsse es mehr Steuergerechtigkeit und | |
ein Aussetzen der Schuldenbremse geben, forderte Awo-Präsident Michael | |
Groß. | |
Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, forderte ein | |
kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Dies | |
müsse allerdings mit pauschalen 15-Prozent-Kürzungen und Subventionsabbau | |
einhergehen, sagte er der „Rheinischen Post“. | |
3 May 2024 | |
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