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# taz.de -- Debatte um Einsparungen im Haushalt: Lindner rüttelt am Bürgergeld
> Der Bundesfinanzminister will beim Bürgergeld sparen und den Druck auf
> Bezieher*innen erhöhen. Er fordert außerdem mehr Respekt für
> Gutverdienende.
Bild: Ein Herz vor allem für Reiche: Bundesfinanzminister Lindner will den Dru…
Berlin dpa | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine
Überarbeitung des Bürgergelds. „Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist
kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Lindner der Rheinischen Post
(Mittwoch). „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten
können, auch tatsächlich arbeiten.“ Dazu gebe es viele Stellschrauben – v…
der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit [1][über Sanktionen] bis hin
[2][zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs].
Lindner vertrat die Ansicht, das Bürgergeld werde von einer Mehrheit der
Bevölkerung als ungerecht empfunden, weil es zu wenig Anreize zur
Arbeitsaufnahme enthalte. „Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier
Fehlentwicklungen zu korrigieren“, so der Finanzminister. „Das höre ich
hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie.
Also let's do it.“
Lindner verwahrte sich zugleich gegen Kritik von SPD und Grünen an den
[3][von ihm geplanten Steuerentlastungen]. „Wenn Sozialleistungen an die
Preisentwicklungen angepasst werden, dann muss das genauso bei der Steuer
für die arbeitende Bevölkerung gelten“, sagte er. „Es gibt bei unseren
Koalitionspartnern kein Zögern bei der Erhöhung des Bürgergelds, aber schon
der schlichte Inflationsausgleich für Fach- und Führungskräfte sowie für
den Mittelstand wird bekämpft.“
Der Bild (Mittwoch) sagte Lindner, ihm fehle bei den Koalitionspartnern der
Respekt vor den Steuerzahlern. Fairness verdienten nicht nur
Geringverdiener. „Auch die Leistung der Fach- und Führungskräfte sowie des
Mittelstands muss anerkannt werden. Diese Menschen nur als Lastesel zu
behandeln, nimmt ihnen die Lust auf Leistung.“
Lindner will den Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommenssteuer
rückwirkend zum 1. Januar 2024 erhöhen. Auch für 2025 und 2026 stellte er
in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur Veränderungen bei der
Einkommenssteuer in Aussicht. Dann müsse erneut die sogenannte kalte
Progression ausgeglichen werden. Darunter versteht man die Auswirkung einer
hohen Inflation auf die Einkommenssteuer, die im Endeffekt zu einer
heimlichen Steuererhöhung führen würde.
3 Apr 2024
## LINKS
[1] /Verschaerfungen-beim-Buergergeld/!5996571
[2] /Aktivistin-zu-Buergergeld-Sanktionen/!5996498
[3] /Steuerplaene-von-FDP-und-Gruenen/!5998876
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