Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Debatte um Einsparungen im Haushalt: Lindner rüttelt am Bürgergeld
> Der Bundesfinanzminister will beim Bürgergeld sparen und den Druck auf
> Bezieher*innen erhöhen. Er fordert außerdem mehr Respekt für
> Gutverdienende.
Bild: Ein Herz vor allem für Reiche: Bundesfinanzminister Lindner will den Dru…
Berlin dpa | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine
Überarbeitung des Bürgergelds. „Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist
kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Lindner der Rheinischen Post
(Mittwoch). „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten
können, auch tatsächlich arbeiten.“ Dazu gebe es viele Stellschrauben – v…
der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit [1][über Sanktionen] bis hin
[2][zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs].
Lindner vertrat die Ansicht, das Bürgergeld werde von einer Mehrheit der
Bevölkerung als ungerecht empfunden, weil es zu wenig Anreize zur
Arbeitsaufnahme enthalte. „Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier
Fehlentwicklungen zu korrigieren“, so der Finanzminister. „Das höre ich
hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie.
Also let's do it.“
Lindner verwahrte sich zugleich gegen Kritik von SPD und Grünen an den
[3][von ihm geplanten Steuerentlastungen]. „Wenn Sozialleistungen an die
Preisentwicklungen angepasst werden, dann muss das genauso bei der Steuer
für die arbeitende Bevölkerung gelten“, sagte er. „Es gibt bei unseren
Koalitionspartnern kein Zögern bei der Erhöhung des Bürgergelds, aber schon
der schlichte Inflationsausgleich für Fach- und Führungskräfte sowie für
den Mittelstand wird bekämpft.“
Der Bild (Mittwoch) sagte Lindner, ihm fehle bei den Koalitionspartnern der
Respekt vor den Steuerzahlern. Fairness verdienten nicht nur
Geringverdiener. „Auch die Leistung der Fach- und Führungskräfte sowie des
Mittelstands muss anerkannt werden. Diese Menschen nur als Lastesel zu
behandeln, nimmt ihnen die Lust auf Leistung.“
Lindner will den Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommenssteuer
rückwirkend zum 1. Januar 2024 erhöhen. Auch für 2025 und 2026 stellte er
in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur Veränderungen bei der
Einkommenssteuer in Aussicht. Dann müsse erneut die sogenannte kalte
Progression ausgeglichen werden. Darunter versteht man die Auswirkung einer
hohen Inflation auf die Einkommenssteuer, die im Endeffekt zu einer
heimlichen Steuererhöhung führen würde.
3 Apr 2024
## LINKS
[1] /Verschaerfungen-beim-Buergergeld/!5996571
[2] /Aktivistin-zu-Buergergeld-Sanktionen/!5996498
[3] /Steuerplaene-von-FDP-und-Gruenen/!5998876
## TAGS
Haushalt
Christian Lindner
Bürgergeld
Arbeitslosengeld
Schwerpunkt Armut
Dietmar Woidke
Ampel-Koalition
Ampel-Koalition
Haushalt
Kolumne law and order
IG
Bürgergeld
## ARTIKEL ZUM THEMA
Woidke und Bürgergeld für Ukrainer: Sprachkurse sind entscheidend
Selbst die SPD fordert jetzt, Ukrainer*innen das Bürgergeld zu
streichen, damit mehr von ihnen arbeiten. Doch wo sind Sprachkurse und
Kita-Plätze?
Ampel ringt um Haushalt: SPD und Grüne gegen Lindner
Der Haushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Mehrere Ministerien
halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministeriums.
Neue Zahlen zum Bürgergeld: Arbeitslose doch nicht so faul
Für sogenannte Totalverweiger*innen hat die Ampel die Sanktionen
verschärft und die FDP will es noch härter. Dabei geht es nur um wenige
Fälle.
Fehlende Milliarden des Bundes: Täglich grüßt das Haushaltsloch
Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs
Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen.
Verschärfungen beim Bürgergeld: Faktisch ein Arbeitszwang
Das Bürgergeld kann in besonderen Fällen komplett gestrichen werden. Das
ist Wasser auf die Mühlen derer, die nach noch schärferen Sanktionen rufen.
Aktivistin zu Bürgergeld-Sanktionen: „Ein Gerücht, dass Leute rumsitzen“
Die wenigsten Leute verweigern Arbeit aus Faulheit, sagt Helena Steinhaus
vom Verein Sanktionsfrei. Die Gründe, einen Job abzulehnen, lägen woanders.
CDU-Rückstoß zum Bürgergeld: Die Bestrafungssucht der CDU
Mit der „Neuen Grundsicherung“ will die CDU Sozialhilfeempfänger bestrafen.
Dabei offenbart die Partei Fakten- und Realitätsferne.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.