# taz.de -- Debatte um Einsparungen im Haushalt: Lindner rüttelt am Bürgergeld | |
> Der Bundesfinanzminister will beim Bürgergeld sparen und den Druck auf | |
> Bezieher*innen erhöhen. Er fordert außerdem mehr Respekt für | |
> Gutverdienende. | |
Bild: Ein Herz vor allem für Reiche: Bundesfinanzminister Lindner will den Dru… | |
BERLIN dpa | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine | |
Überarbeitung des Bürgergelds. „Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist | |
kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Lindner der Rheinischen Post | |
(Mittwoch). „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten | |
können, auch tatsächlich arbeiten.“ Dazu gebe es viele Stellschrauben – v… | |
der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit [1][über Sanktionen] bis hin | |
[2][zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs]. | |
Lindner vertrat die Ansicht, das Bürgergeld werde von einer Mehrheit der | |
Bevölkerung als ungerecht empfunden, weil es zu wenig Anreize zur | |
Arbeitsaufnahme enthalte. „Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier | |
Fehlentwicklungen zu korrigieren“, so der Finanzminister. „Das höre ich | |
hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie. | |
Also let's do it.“ | |
Lindner verwahrte sich zugleich gegen Kritik von SPD und Grünen an den | |
[3][von ihm geplanten Steuerentlastungen]. „Wenn Sozialleistungen an die | |
Preisentwicklungen angepasst werden, dann muss das genauso bei der Steuer | |
für die arbeitende Bevölkerung gelten“, sagte er. „Es gibt bei unseren | |
Koalitionspartnern kein Zögern bei der Erhöhung des Bürgergelds, aber schon | |
der schlichte Inflationsausgleich für Fach- und Führungskräfte sowie für | |
den Mittelstand wird bekämpft.“ | |
Der Bild (Mittwoch) sagte Lindner, ihm fehle bei den Koalitionspartnern der | |
Respekt vor den Steuerzahlern. Fairness verdienten nicht nur | |
Geringverdiener. „Auch die Leistung der Fach- und Führungskräfte sowie des | |
Mittelstands muss anerkannt werden. Diese Menschen nur als Lastesel zu | |
behandeln, nimmt ihnen die Lust auf Leistung.“ | |
Lindner will den Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommenssteuer | |
rückwirkend zum 1. Januar 2024 erhöhen. Auch für 2025 und 2026 stellte er | |
in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur Veränderungen bei der | |
Einkommenssteuer in Aussicht. Dann müsse erneut die sogenannte kalte | |
Progression ausgeglichen werden. Darunter versteht man die Auswirkung einer | |
hohen Inflation auf die Einkommenssteuer, die im Endeffekt zu einer | |
heimlichen Steuererhöhung führen würde. | |
3 Apr 2024 | |
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