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# taz.de -- CDU-Rückstoß zum Bürgergeld: Die Bestrafungssucht der CDU
> Mit der „Neuen Grundsicherung“ will die CDU Sozialhilfeempfänger
> bestrafen. Dabei offenbart die Partei Fakten- und Realitätsferne.
Bild: Übersichtliche Barschaft
Hartz IV, Bürgergeld, Neue Grundsicherung. Letzteres soll der Name der
Sozialleistung werden, [1][wenn es nach der CDU ginge]. Damit er nicht an
ein bedingungsloses Grundeinkommen erinnert?
Sei’s drum! Für Menschen, die darauf angewiesen sind, macht der Name keinen
Unterschied. Vor allem lenkt dieses parteipolitische Geplänkel vom
Wesentlichen ab. Der CDU-Vorstoß atmet den Geist der Vergangenheit:
Sanktionen bis zu 100 Prozent, Vermögensprüfung, keine Karenzzeit, Arbeit,
Arbeit über alles. Getragen wird das vom chauvinistischen Klischee des
„faulen Arbeitslosen“, das uns jahrzehntelang eingetrichtert wurde.
Wer erwerbslos ist und zumutbare Jobangebote ablehnt, dem müsse aus Sicht
der CDU das Bürgergeld unbefristet komplett gestrichen werden. Das
widerspricht dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes. Und auch darüber
hinaus hat es die Forderung in sich: Es ist doch gerade eine Errungenschaft
des Bürgergelds, dass der sogenannte Vermittlungsvorrang abgeschafft wurde.
Dieser hat Menschen in schlechte, oft kurzfristige und saisonale Jobs
gezwungen, statt sie zu qualifizieren und langfristig in den Arbeitsmarkt
zu integrieren. Die heutigen Herausforderungen sind anders als vor 20
Jahren. Händeringend werden Fachkräfte gesucht. Mehr denn je sollte gute
Arbeitsmarktpolitik auf Qualifizierung setzen.
Ein weiterer Punkt offenbart die Realitätsferne und Bestrafungssucht der
CDU. Menschen, die Termine mehrfach nicht wahrnehmen (können), sollen
sanktioniert werden. Doch das hat Gründe, etwa, dass sie unter Depressionen
leiden. Sie brauchen Hilfe statt Strafe. Studien belegen, dass Sanktionen
nicht dazu führen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Die CDU ignoriert
diese wissenschaftlichen Erkenntnisse.
Vordergründig spricht sie von einem „gerechten System“, in Wirklichkeit
profiliert sie sich mal wieder [2][auf Kosten der Ärmsten] und spielt
Sozialhilfeberechtigte gegen Schlechtverdiener aus. Damit ist
niemandem geholfen, außer [3][der Minderheit], die von der billigen Arbeit
eines großen Niedriglohnsektors profitiert.
19 Mar 2024
## LINKS
[1] /Sozialstaat-in-Deutschland/!5998779
[2] /80-Cent-Jobs-fuer-Gefluechtete/!5995370
[3] /Vorschlag-zur-Soli-Abschaffung/!5987569
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
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