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# taz.de -- CDU-Spitze diskutiert Brandmauer: Immer wieder sonntags
> Wie umgehen mit der AfD? Darüber will sich das CDU-Präsidium am
> Sonntagabend austauschen. Anlässe gibt es genug.
Bild: Friedrich Merz überlegt. Mal sehen, was dabei rauskommt
Das [1][CDU]-Präsidium trifft sich regelmäßig am frühen Sonntagabend, bevor
am Vormittag danach die Parteigremien offiziell tagen. Häufig geht es dabei
um einen Austausch zur aktuellen politischen Lage. Am kommenden Sonntag ist
das anders. Da steht ein konkretes und sehr grundsätzliches Thema an:
[2][der Umgang mit der AfD] – vor allem in den Kommunen. Und weil die Lage
in den ostdeutschen Landesverbänden besonders herausfordernd ist, werden zu
dem Treffen auch die dortigen Vorsitzenden erwartet.
Anlässe für einen solchen Austausch gibt es genug. [3][Immer wieder kommt
es in den Kommunen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD], obwohl diese per
Parteitagsbeschluss eigentlich ausgeschlossen ist. Erst kürzlich hat sich
im Dresdener Stadtrat ein Antrag der AfD zur Einführung einer Bezahlkarte
für Geflüchtete durchgesetzt, weil CDU-Politiker*innen dafür stimmten. Auch
im Thüringer Landtag hat die CDU bereits darauf gesetzt, dass die AfD ihren
Anträgen zur Mehrheit verhilft. Das Problem könnte sich verschärfen, wenn
die AfD bei den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen weiter an
Zustimmung gewinnt.
Was also bedeutet es genau, diese Brandmauer? Darüber wird am Sonntagabend
gesprochen werden. Ob es am Ende einen Leitfaden zum Umgang mit der AfD
geben wird, scheint offen. Einige Präsidiumsmitglieder haben sich gegenüber
der taz positiv dazu geäußert. Den Bedarf in den Kommunen gebe es, heißt
es.
Inhaltlich können sich viele hinter einem Papier versammeln, das der
Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Hennecke, jüngst in der
FAZ veröffentlicht hat. Darin heißt es, dass demokratische Mandatsträger in
Räten und Kreistagen keine Fraktionen oder sonstige Gruppen mit
„Mitgliedern verfassungsfeindlich agierender Gruppierungen“ bilden, wie
Hennecke es nennt. Sie sollen mit diesen keine gemeinsamen Anträge
einbringen.
## Man arbeitet an Argumentationshilfen
Auch Anträgen, die im Interesse der Kommunen liegen, dürfe nicht zugestimmt
werden. Demokratische Politiker*innen sollten rechtzeitig eigene
Anträge stellen. Auch sollten, so Hennecke weiter, demokratische Mitglieder
keine Verfassungsfeinde ins Amt wählen.
Aus der CDU-Zentrale ist zu hören, dass kein offizieller Leitfaden geplant
sei. Der könnte die CDU-Spitze unter Zugzwang setzen. Schreibt man
detailliert fest, was alles verboten ist, stellt sich schnell die Frage,
was bei Verstößen geschieht. Denn dass manche Christdemokrat*innen
sich nicht daran halten, was ihnen aus Berlin vorgeschrieben wird, war
bereits zu beobachten. Und Parteichef Friedrich Merz wird nicht vergessen
haben, wie die Erfurter Landtagsfraktion seine Vorvorgängerin Annegret
Kramp-Karrenbauer auflaufen ließ, was der Anfang vom Ende ihres
Parteivorsitzes war.
Woran man aber arbeite, seien Argumentationshilfen zum Umgang mit der AfD
bei den anstehenden Wahlen, heißt es. Davon gibt es in den kommenden
Monaten zahlreiche. In allen ostdeutschen Bundesländern finden Ende Mai bis
Anfang Juni Kommunalwahlen statt, es gibt die Wahl zum Europäischen
Parlament, im Herbst werden die Landtage in Thüringen, Sachsen und
Brandenburg neu gewählt. Laut Umfragen könnte die AfD auf allen Ebenen
deutlich an Zuspruch gewinnen.
19 Apr 2024
## LINKS
[1] /CDU-Grundsatzprogramm-zu-Musliminnen/!6005237
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[3] /Offener-Brief-an-den-Kanzler/!6000208
## AUTOREN
Sabine am Orde
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