# taz.de -- CDU-Spitze diskutiert Brandmauer: Immer wieder sonntags | |
> Wie umgehen mit der AfD? Darüber will sich das CDU-Präsidium am | |
> Sonntagabend austauschen. Anlässe gibt es genug. | |
Bild: Friedrich Merz überlegt. Mal sehen, was dabei rauskommt | |
Das [1][CDU]-Präsidium trifft sich regelmäßig am frühen Sonntagabend, bevor | |
am Vormittag danach die Parteigremien offiziell tagen. Häufig geht es dabei | |
um einen Austausch zur aktuellen politischen Lage. Am kommenden Sonntag ist | |
das anders. Da steht ein konkretes und sehr grundsätzliches Thema an: | |
[2][der Umgang mit der AfD] – vor allem in den Kommunen. Und weil die Lage | |
in den ostdeutschen Landesverbänden besonders herausfordernd ist, werden zu | |
dem Treffen auch die dortigen Vorsitzenden erwartet. | |
Anlässe für einen solchen Austausch gibt es genug. [3][Immer wieder kommt | |
es in den Kommunen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD], obwohl diese per | |
Parteitagsbeschluss eigentlich ausgeschlossen ist. Erst kürzlich hat sich | |
im Dresdener Stadtrat ein Antrag der AfD zur Einführung einer Bezahlkarte | |
für Geflüchtete durchgesetzt, weil CDU-Politiker*innen dafür stimmten. Auch | |
im Thüringer Landtag hat die CDU bereits darauf gesetzt, dass die AfD ihren | |
Anträgen zur Mehrheit verhilft. Das Problem könnte sich verschärfen, wenn | |
die AfD bei den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen weiter an | |
Zustimmung gewinnt. | |
Was also bedeutet es genau, diese Brandmauer? Darüber wird am Sonntagabend | |
gesprochen werden. Ob es am Ende einen Leitfaden zum Umgang mit der AfD | |
geben wird, scheint offen. Einige Präsidiumsmitglieder haben sich gegenüber | |
der taz positiv dazu geäußert. Den Bedarf in den Kommunen gebe es, heißt | |
es. | |
Inhaltlich können sich viele hinter einem Papier versammeln, das der | |
Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Hennecke, jüngst in der | |
FAZ veröffentlicht hat. Darin heißt es, dass demokratische Mandatsträger in | |
Räten und Kreistagen keine Fraktionen oder sonstige Gruppen mit | |
„Mitgliedern verfassungsfeindlich agierender Gruppierungen“ bilden, wie | |
Hennecke es nennt. Sie sollen mit diesen keine gemeinsamen Anträge | |
einbringen. | |
## Man arbeitet an Argumentationshilfen | |
Auch Anträgen, die im Interesse der Kommunen liegen, dürfe nicht zugestimmt | |
werden. Demokratische Politiker*innen sollten rechtzeitig eigene | |
Anträge stellen. Auch sollten, so Hennecke weiter, demokratische Mitglieder | |
keine Verfassungsfeinde ins Amt wählen. | |
Aus der CDU-Zentrale ist zu hören, dass kein offizieller Leitfaden geplant | |
sei. Der könnte die CDU-Spitze unter Zugzwang setzen. Schreibt man | |
detailliert fest, was alles verboten ist, stellt sich schnell die Frage, | |
was bei Verstößen geschieht. Denn dass manche Christdemokrat*innen | |
sich nicht daran halten, was ihnen aus Berlin vorgeschrieben wird, war | |
bereits zu beobachten. Und Parteichef Friedrich Merz wird nicht vergessen | |
haben, wie die Erfurter Landtagsfraktion seine Vorvorgängerin Annegret | |
Kramp-Karrenbauer auflaufen ließ, was der Anfang vom Ende ihres | |
Parteivorsitzes war. | |
Woran man aber arbeite, seien Argumentationshilfen zum Umgang mit der AfD | |
bei den anstehenden Wahlen, heißt es. Davon gibt es in den kommenden | |
Monaten zahlreiche. In allen ostdeutschen Bundesländern finden Ende Mai bis | |
Anfang Juni Kommunalwahlen statt, es gibt die Wahl zum Europäischen | |
Parlament, im Herbst werden die Landtage in Thüringen, Sachsen und | |
Brandenburg neu gewählt. Laut Umfragen könnte die AfD auf allen Ebenen | |
deutlich an Zuspruch gewinnen. | |
19 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
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