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# taz.de -- CDU-Grundsatzprogramm zu Muslim*innen: Begründete Wut
> Die CDU beschäftigt sich in ihrem Grundsatzprogramm mit dem Islam – und
> grenzt die Religion damit explizit aus. Dabei war die Partei schon einmal
> weiter.
Bild: Negativer Blick auf den Islam? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Se…
Aiman Mazyek ist wütend. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime wirft
der CDU vor, „in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu
stigmatisieren“. Die Union mache sich den Ton der extrem rechten AfD zu
eigen.
Und da ist was dran: Erst hatte die CDU in den Entwurf für ihr neues
Grundsatzprogramm geschrieben: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören
zu Deutschland.“ Nachdem es heftige Kritik an der Formulierung gegeben
hatte, versprach die Parteispitze, die Stelle noch mal zu überarbeiten. Nun
heißt es zwar, der Islam sei „Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und
unserer Gesellschaft“. Wenig später folgt dann aber: „Ein Islam, der unsere
Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört
nicht zu Deutschland.“
Mazyek kritisiert, in der neuen Formulierung ginge es – wie auch in der
alten – darum, Muslim*innen „herauszugreifen und negativ zu markieren“.
Damit hat er recht: Wer über Zugehörigkeit von Muslim*innen nicht
sprechen kann, ohne gleich wieder Einschränkungen zu machen und vor
Islamist*innen zu warnen, dem geht es um Ausschluss.
Das soll nicht heißen, dass Islamismus keine Gefahr sei. Aber mit ihren
Formulierungen markiert die Union alle Muslim*innen in Deutschland als
potenziell bedrohliche Andere. Dieser angstvolle und gleichzeitig
[1][rassistisch-abwertende Blick auf Muslim:innen] hat eine lange
Tradition in Europa und unterfütterte schon den Kolonialismus des 19.
Jahrhunderts. Ganz verschwunden war er nie. Indem die CDU diese Perspektive
wieder aufgreift, hoffen die Parteistrateg*innen wohl,
[2][Wählerstimmen von ganz recht]s zu gewinnen.
Dabei war die CDU schon einmal weiter, zumindest teilweise. Der ehemalige
Finanz- und Innenminister Wolfgang Schäuble prägte gar den Satz „Der Islam
gehört zu Deutschland“, der damalige Bundespräsident Christian Wulff
wiederholte ihn 2010 zum Tag der Deutschen Einheit. Nun will die Union die
Zeit offenbar zurückdrehen. Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime hat
jeden Grund, wütend zu sein. Genauso wie die restlichen rund 5 Millionen
Muslim*innen, die in Deutschland leben.
17 Apr 2024
## LINKS
[1] /Vater-von-Hanau-Opfer-ueber-Gerechtigkeit/!6001142
[2] /Islamismus-Vorwurf-im-Fussball/!5997781
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
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