# taz.de -- Antimuslimischer Rassismus: Antirassistische Maßnahmen verschleppt | |
> Die Empfehlungen der vom Berliner Senat eingesetzten | |
> Expert:innenkommission zur Bekämpfung von antimuslimischem | |
> Rassismus werden kaum umgesetzt. | |
Bild: Die Zivilgesellschaft steht auf gegen antimuslimischen Rassismus, doch de… | |
BERLIN taz | Um antimuslimischen Rassismus gezielt zu bekämpfen, hat Berlin | |
schon vor Jahren eine eine Expert:innenkommission eingesetzt. Von | |
den 16 Empfehlungen, die diese vor anderthalb Jahren erstellt haben, wurde | |
bislang aber kaum bis gar keine umgesetzt. Das geht aus der Antwort der | |
Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales Gleichstellung, Integration, Vielfalt | |
und Antidiskriminierung auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten | |
Elif Eralp (Linke) hervor, die der taz vorliegt. | |
Die Antwort des Senats zeige, „dass die Bekämpfung von antimuslimischem | |
Rassismus keine Priorität für den Senat hat“, kritisiert Eralp gegenüber | |
der taz. Zwar würden wichtige zivilgesellschaftliche Präventionsprojekte | |
weiter gefördert, konkrete Maßnahmen würden jedoch nicht umgesetzt. „Weder | |
wurden Richtlinien zur diskriminierungskritischen Überarbeitung von | |
Schulordnungen erarbeitet, noch wurde das [1][Neutralitätsgesetz zur | |
Aufhebung des Kopftuchverbot] für Lehrkräfte endlich geändert oder eine | |
Ansprechperson beim LKA eingerichtet“, so Eralp. | |
Stattdessen solle im Rahmen einer künftigen Handlungsstrategie geprüft | |
werden, welche Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden sollen. Anderthalb | |
Jahre nach Abschluss der Kommission, sei dies wenig zufriedenstellend, so | |
die Linke-Politikerin. Eine Wiedereinrichtung der | |
Expert:innenkommission ist für das Frühjahr 2024 geplant. | |
„Der Senat sollte für diesen Phänomenbereich die Mittel gezielt | |
aufstocken“, fordert Eralp. Stattdessen werde laut der Antwort des Senats | |
das Projekt Redar zur Erfassung und Dokumentation von antimuslimischem | |
Rassismus im kommenden Jahr nicht weiter gefördert. Die Senatsverwaltung | |
plane zwar ein neues Monitoring-Projekt, wann dieses startet, sei aber | |
unklar. „Bis ein neues Projekt finanziert wird, könnte eine Lücke | |
entstehen“, fürchtet Eralp. Und das, obwohl die Zahl antimuslimischer | |
Vorfälle in Berlin steigt. | |
Auch die Ombudsstelle des Landesantidiskriminierungsgesetzes, an die sich | |
Betroffene von staatlicher Diskriminierung wenden können, soll keine | |
weitere Stellen erhalten. „Dabei gibt es dringenden Personalbedarf“, so | |
Eralp. Bereits in der ersten Jahreshälfte gingen dort laut Senat insgesamt | |
590 Beschwerden ein – 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Der größte | |
Bereich hierbei war [2][rassistische Diskriminierung]. „Die Ombudsstelle zu | |
stärken wäre ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von antimuslimischem | |
Rassismus, da sie in diesem Feld über viel Expertise verfügt“, fordert die | |
Linke-Politikerin. | |
18 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Luise Bartsch | |
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