# taz.de -- Expertenkreis Muslimfeindlichkeit: Rassismusbericht plötzlich offl… | |
> Das Innenministerium hat den Bericht des Expertenkreises Antimuslimischer | |
> Rassismus zurückgezogen. Ein Mitglied nennt das Vorgehen „irritierend“. | |
Bild: Hat das Vorwort zum Bericht geschrieben: Innenministerin Nancy Faeser (SP… | |
BERLIN taz | Erst beauftragt, nun fallengelassen: Das | |
Bundesinnenministerium (BMI) hat den [1][Abschlussbericht des | |
Expertenkreises Antimuslimischer Rassismus] aus dem letzten Jahr vorerst | |
zurückgezogen. Hintergrund ist ein juristischer Streit: Mehrere im Bericht | |
genannte Personen sehen sich ungerechtfertigterweise mit Rassismus in | |
Zusammenhang gebracht. [2][Saba-Nur Cheema], damals Mitglied des | |
Expertenkreises, verteidigt den Bericht gegen die Vorwürfe und kritisiert | |
das Verhalten des Innenministeriums als „irrtierend“. | |
Geklagt hatte unter anderem der Publizist und Welt-Kolumnist Henryk M. | |
Broder, der im Bericht genauso namentlich genannt wird wie der | |
CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries und die selbsterklärte | |
Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann von der hessischen SPD. Sie alle sehen | |
sich durch die Namensnennung in die Nähe von antimuslimischem Rassismus | |
gerückt. | |
Broders Klage wurde mittlerweile stattgegeben, eine Entscheidung im Fall | |
Hermann steht noch aus. Da das BMI sich nun aber entschieden hat, den | |
Bericht nicht mehr zu verbreiten, ihn von seiner Website genommen und auch | |
die verbliebenen physischen Ausgaben entsorgt hat, sind weitere | |
Gerichtsverfahren wohl vorerst hinfällig. Ein Sprecher des BMI sagte am | |
Mittwoch, das Ministerium plane, den Bericht erneut in einer Fassung ohne | |
die umstrittenen Namensnennungen zu veröffentlichen. | |
Der Expertenkreis selbst hat sich 2023 mit Erscheinen des Berichts | |
aufgelöst. Das ehemalige Mitglied Saba-Nur Cheema sagt gegenüber der taz, | |
bisher habe sich das BMI nicht direkt an die Mitglieder gewandt. Sie hätten | |
nur aus der Presse erfahren, dass der Bericht nicht mehr auf der Website | |
des BMI zu finden ist, so die Politologin. Die Aussage eines | |
Ministeriumssprechers gegenüber dem RBB, wonach es dem Expertengremium | |
„selbst überlassen“ sei, für eine Neuveröffentlichung zu sorgen, sei „… | |
schon zynisch“, findet Cheema. | |
## Faeser hatte für Berichtvorstellung keine Zeit | |
Cheema verweist auch auf die große symbolische Bedeutung des Berichts: „Der | |
Unabhängige Expertenkreis wurde ja nicht zufällig nach dem rassistischen | |
Anschlag von Hanau 2020 einberufen.“ Dass sich die Bundesregierung vom | |
Bericht möglicherweise distanzieren wird, sende auch international ein | |
falsches Signal. „Der Bericht wurde als Pionierarbeit gelobt und in einigen | |
europäischen Ländern werden ähnliche Vorhaben diskutiert.“ | |
Eingesetzt vom damaligen CSU-Innenminister Horst Seehofer, sollten die | |
zwölf unabhängigen Mitglieder des Expertenkreises eine Gesamtübersicht zu | |
antimuslimischem Rassismus in Deutschland liefern und konkrete | |
Handlungsempfehlungen formulieren. Das Ministerium versprach sich davon | |
auch praktische Erkenntnisse für den Kampf gegen Diskriminierung. Da der | |
Bericht unabhängig erarbeitet wurde, handelt es sich bei ihm aber nicht um | |
ein Dokument des Ministeriums selbst, sondern er wurde nur durch dieses | |
verbreitet. | |
Zentrales Ergebnis des Berichts war, dass etwa jede*r zweite Deutsche | |
[3][antimuslimische Vorurteile] hat. Muslim*innen seien in fast jedem | |
Lebensbereich von Diskriminierung betroffen, gleichzeitig lasse sich das | |
tatsächliche Ausmaß der Benachteiligung gar nicht absehen, da es an | |
wissenschaftlichen Studien mangele. Die Expert*innen forderten zudem | |
eine*n Bundesbeauftragte*n für antimuslimischen Rassismus. | |
Die amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte für den | |
Bericht zwar das Vorwort verfasst, war der eigentlichen Vorstellung im | |
Sommer 2023 aber ferngeblieben. Sie nahm stattdessen an einer Veranstaltung | |
in Hessen teil, wo sie sich zu diesem Zeitpunkt als SPD-Spitzenkandidatin | |
im Landtagswahlkampf befand. | |
13 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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