# taz.de -- Adventskalender (4): Kein Untergang des Abendlands | |
> Benachteiligung durch den Staat? Mehr als meckerwürdig! Eine frohe | |
> Botschaft ist es, wenn ein neues Gesetz dazu beiträgt, dass das besser | |
> werden kann. | |
Bild: Weihnachtswunsch an die Polizei: bitte mal nicht diskriminieren! | |
Es gibt sie noch, die nicht ganz so schlechten Dinge – auch wenn sie | |
derzeit rar gesät sind. In diesem Advent zaubern wir jeden Tag etwas | |
Meckerfreies aus unserem Kalender. Sei's kulinarisch oder klimatisch, mobil | |
oder musikalisch. Oder, wie heute, mal klassisch politisch. | |
BERLIN taz | Die Aufregung vor der Einführung war groß: Die Polizei werde | |
unter Generalverdacht gestellt, Berlin von einer Klagewelle überrollt, und | |
überhaupt stehe quasi der Untergang des Abendlandes bevor. | |
Aber rund drei Jahre nachdem [1][das Landesantidiskriminierungsgesetz, kurz | |
LADG], vom damals noch rot-rot-grünen Senat eingeführt wurde, ist von den | |
ganzen Befürchtungen nicht viel übrig geblieben. Vielmehr hat sich das LADG | |
als genau das bewährt, als as es gedacht war: eine wichtige Ergänzung zum | |
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), damit Bürger*innen auch gegen | |
staatliche Diskriminierung vorgehen können. | |
Und das tun sie auch: Genau 2.245 Beschwerden sind, Stand Ende November, | |
bei der Ombudstelle eingegangen. Davon fiel mit rund 1.200 zwar nur etwas | |
mehr als die Hälfte tatsächlich in den Anwendungsbereich des LADG, aber so | |
ist das eben mit neuen Gesetzen. Und dass Diskriminierungen beim Jobcenter | |
ein Fall für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind: geschenkt. | |
Hauptsache, es landet am Ende bei den Richtigen und wird von denen auch | |
bearbeitet. | |
## Diskriminierende Bezirksämter | |
So oder so wirft es ein Schlaglicht darauf, wer hier wie und warum | |
staatlicherseits diskriminiert wird – und vor allem von wem. Laut der | |
Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales, die auch für Vielfalt und | |
Antidiskriminierung zuständig ist, belegen die Bezirksämter, also | |
Bürgerämter, Standesämter, Jugendämter, und Ordnungsämter Platz eins des | |
Negativ-Rankings. Gleich dahinter folgen die Berliner Schulen und | |
Hochschulen, [2][die Verkehrsbetriebe] und erst [3][dann die Polizei]. | |
Und wen haben die Staatsdiener*innen so auf dem Kieker? Laut | |
Ombudsstelle sind es vor allem Menschen mit einer Behinderung und – | |
vermeintliche oder tatsächliche – Migrant*innen, wobei die Beschwerden | |
wegen Ableismus beziehungsweise Rassismus sich ungefähr die Waage halten. | |
Platz zwei belegen Diskriminierungen wegen der geschlechtlichen oder der | |
sexuellen Identität und Platz drei der soziale Status. | |
Nach etwas, worüber man nicht meckern kann – wie es dieser Adventskalender | |
verspricht –, klingt das ja nun weniger, eigentlich eher im Gegenteil. Aber | |
um Diskriminierung bekämpfen zu können, muss sie sichtbar sein, und genau | |
das leistet das LADG. Die Ombudsstelle zieht deshalb auch ein durch und | |
durch positives Fazit: „Berlin kann wirklich stolz auf dieses Gesetz sein“, | |
heißt es auf taz-Anfrage. | |
Denn nicht nur werde das LADG in der Stadtgesellschaft immer bekannter, es | |
gebe gleichzeitig in der Verwaltung ein „riesengroßes Interesse an | |
Schulungen“. Und in der Senatsverwaltung weiß man: „Die Beschwerden, die | |
bei der Ombudsstelle eingehen, geben auch Hinweise auf strukturelle | |
Diskriminierungen und helfen dabei, strukturelle Diskriminierung | |
abzubauen.“ | |
Sogar noch eine weitere gute Nachricht gibt es zum Schluss: Berlin wird | |
aller Voraussicht nach nicht das einzige Bundesland bleiben, in dem die | |
Menschen gegen staatliche Diskriminierung vorgehen können. Die frohe | |
Botschaft der Senatsverwaltung lautet: Wegen der guten Erfahrungen wollen | |
„viele Bundesländer“ nun eigene Landesantidiskriminierungsgesetze auf den | |
Weg bringen. | |
4 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /2-Jahre-LADG-Berlin/!5862124 | |
[2] /Rassismus-bei-der-BVG/!5945022 | |
[3] /Racial-Profiling-im-Goerlitzer-Park/!5885773 | |
## AUTOREN | |
Marie Frank | |
## TAGS | |
taz-Adventskalender | |
LADG | |
Antidiskriminierung | |
taz-Adventskalender | |
taz-Adventskalender | |
Berlin Prenzlauer Berg | |
Landwirtschaft | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Adventskalender (6): Hier gibt's Tarte und Theater | |
Das inklusive Restaurant „Charlottchen“ hat nach monatelanger Umbauphase | |
endlich wieder geöffnet. Und sich neu erfunden. Ein Restaurantbesuch. | |
Adventskalender (3): Singen mit einem im Tee | |
Weihnachtsmärkte in Berlin sind oft Konsumterror und Trash – eine | |
zuverlässige Ausnahme gibt es aber: Den Lichtermarkt in Lichtenberg. | |
Adventskalender (2): Die Ein-Euro-Entenkeule | |
In der Kiezkantine gibt es gutes und günstiges Essen – zubereitet von | |
psychisch Erkrankten. taz-Adventskalender „Kannste nicht meckern“ (2). | |
Adventskalender (1): Ein echter Kracher | |
Heimische Walnüsse gibt's selten zu kaufen – noch. Denn die | |
Walnussmeisterei in Herzberg hat sie alle. taz-Adventskalender „Kannste | |
nicht meckern“ (1). |