# taz.de -- CDU-Grundsatzprogramm zu Muslim*innen: Begründete Wut | |
> Die CDU beschäftigt sich in ihrem Grundsatzprogramm mit dem Islam – und | |
> grenzt die Religion damit explizit aus. Dabei war die Partei schon einmal | |
> weiter. | |
Bild: Negativer Blick auf den Islam? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Se… | |
Aiman Mazyek ist wütend. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime wirft | |
der CDU vor, „in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu | |
stigmatisieren“. Die Union mache sich den Ton der extrem rechten AfD zu | |
eigen. | |
Und da ist was dran: Erst hatte die CDU in den Entwurf für ihr neues | |
Grundsatzprogramm geschrieben: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören | |
zu Deutschland.“ Nachdem es heftige Kritik an der Formulierung gegeben | |
hatte, versprach die Parteispitze, die Stelle noch mal zu überarbeiten. Nun | |
heißt es zwar, der Islam sei „Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und | |
unserer Gesellschaft“. Wenig später folgt dann aber: „Ein Islam, der unsere | |
Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört | |
nicht zu Deutschland.“ | |
Mazyek kritisiert, in der neuen Formulierung ginge es – wie auch in der | |
alten – darum, Muslim*innen „herauszugreifen und negativ zu markieren“. | |
Damit hat er recht: Wer über Zugehörigkeit von Muslim*innen nicht | |
sprechen kann, ohne gleich wieder Einschränkungen zu machen und vor | |
Islamist*innen zu warnen, dem geht es um Ausschluss. | |
Das soll nicht heißen, dass Islamismus keine Gefahr sei. Aber mit ihren | |
Formulierungen markiert die Union alle Muslim*innen in Deutschland als | |
potenziell bedrohliche Andere. Dieser angstvolle und gleichzeitig | |
[1][rassistisch-abwertende Blick auf Muslim:innen] hat eine lange | |
Tradition in Europa und unterfütterte schon den Kolonialismus des 19. | |
Jahrhunderts. Ganz verschwunden war er nie. Indem die CDU diese Perspektive | |
wieder aufgreift, hoffen die Parteistrateg*innen wohl, | |
[2][Wählerstimmen von ganz recht]s zu gewinnen. | |
Dabei war die CDU schon einmal weiter, zumindest teilweise. Der ehemalige | |
Finanz- und Innenminister Wolfgang Schäuble prägte gar den Satz „Der Islam | |
gehört zu Deutschland“, der damalige Bundespräsident Christian Wulff | |
wiederholte ihn 2010 zum Tag der Deutschen Einheit. Nun will die Union die | |
Zeit offenbar zurückdrehen. Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime hat | |
jeden Grund, wütend zu sein. Genauso wie die restlichen rund 5 Millionen | |
Muslim*innen, die in Deutschland leben. | |
17 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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