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# taz.de -- Bürgergeld-Forderungen der CDU: FDP distanziert sich von CDU-Plän… |
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> Die CDU will Arbeitsverweigerer*innen das Bürgergeld komplett |
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> streichen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP hält das für unmöglich. |
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Bild: Wer sich Arbeitsangeboten verweigert, soll das Bürgergeld gestrichen bek… |
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Stuttgart afp | In der Debatte um den Vorschlag der CDU für eine [1][Reform |
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des Bürgergelds] geht die FDP auf Distanz zu den Christdemokraten. Die |
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CDU-Ideen seien „genau betrachtet [2][sachlich kaum unterlegte |
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Absichtserklärungen], die in der Umsetzung an verfassungsrechtlichen |
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Vorgaben scheitern dürften, oder Forderungen, die die Regierungskoalition |
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längst umgesetzt hat“, sagte der sozialpolitische Sprecher der |
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FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, den Stuttgarter Nachrichten und der |
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Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgaben). |
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Kober wies darauf hin, dass die Ampelkoalition die [3][Sanktionen beim |
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Bürgergeld] für Totalverweigerer bereits verschärft habe – bis hin zur |
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vollständigen Leistungskürzung. Dies sei „etwas, was die Union bei Hartz IV |
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jahrelang verschlafen hat, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2019 |
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in seinem Urteil eine vollständige Leistungskürzung für Leistungsbezieher, |
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die grundlos und willentlich ein Jobangebot ablehnen, zugelassen hat“. |
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In der Diskussion um Schonvermögen verwies der FDP-Politiker zudem darauf, |
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„dass nur der kleinste Teil der Leistungsbezieher überhaupt Vermögen |
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besitzt“. Deshalb sei es wichtiger, „bei der Integration in Arbeit und |
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gemeinnützige Tätigkeiten voranzukommen“. An dieser Stelle sitze die CDU |
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mit Bürgermeistern, Landräten und in Landesregierungen im ganzen Land „an |
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den entscheidenden Hebeln“. |
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Die CDU hatte am Montag ihre Bürgergeld-Pläne vorgestellt. Der Bezug |
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staatlicher Unterstützung soll demnach künftig im Extremfall ganz gestoppt |
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werden können, wenn sich Empfänger einer zumutbaren Arbeit verweigern. |
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Außerdem soll das Schonvermögen herabgesetzt sowie die jährliche Erhöhung |
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der Zahlungen begrenzt werden. Sozialverbände kritisierten die Pläne, |
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Zustimmung kam von Arbeitgebern. |
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20 Mar 2024 |
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## LINKS |
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[1] /Sozialstaat-in-Deutschland/!5998779 |
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[2] /CDU-Rueckstoss-zum-Buergergeld/!5996235 |
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[3] /Sanktionen-in-der-Grundsicherung/!5979678 |
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