# taz.de -- Bürgergeld-Forderungen der CDU: FDP distanziert sich von CDU-Plän… | |
> Die CDU will Arbeitsverweigerer*innen das Bürgergeld komplett | |
> streichen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP hält das für unmöglich. | |
Bild: Wer sich Arbeitsangeboten verweigert, soll das Bürgergeld gestrichen bek… | |
STUTTGART afp | In der Debatte um den Vorschlag der CDU für eine [1][Reform | |
des Bürgergelds] geht die FDP auf Distanz zu den Christdemokraten. Die | |
CDU-Ideen seien „genau betrachtet [2][sachlich kaum unterlegte | |
Absichtserklärungen], die in der Umsetzung an verfassungsrechtlichen | |
Vorgaben scheitern dürften, oder Forderungen, die die Regierungskoalition | |
längst umgesetzt hat“, sagte der sozialpolitische Sprecher der | |
FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, den Stuttgarter Nachrichten und der | |
Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgaben). | |
Kober wies darauf hin, dass die Ampelkoalition die [3][Sanktionen beim | |
Bürgergeld] für Totalverweigerer bereits verschärft habe – bis hin zur | |
vollständigen Leistungskürzung. Dies sei „etwas, was die Union bei Hartz IV | |
jahrelang verschlafen hat, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2019 | |
in seinem Urteil eine vollständige Leistungskürzung für Leistungsbezieher, | |
die grundlos und willentlich ein Jobangebot ablehnen, zugelassen hat“. | |
In der Diskussion um Schonvermögen verwies der FDP-Politiker zudem darauf, | |
„dass nur der kleinste Teil der Leistungsbezieher überhaupt Vermögen | |
besitzt“. Deshalb sei es wichtiger, „bei der Integration in Arbeit und | |
gemeinnützige Tätigkeiten voranzukommen“. An dieser Stelle sitze die CDU | |
mit Bürgermeistern, Landräten und in Landesregierungen im ganzen Land „an | |
den entscheidenden Hebeln“. | |
Die CDU hatte am Montag ihre Bürgergeld-Pläne vorgestellt. Der Bezug | |
staatlicher Unterstützung soll demnach künftig im Extremfall ganz gestoppt | |
werden können, wenn sich Empfänger einer zumutbaren Arbeit verweigern. | |
Außerdem soll das Schonvermögen herabgesetzt sowie die jährliche Erhöhung | |
der Zahlungen begrenzt werden. Sozialverbände kritisierten die Pläne, | |
Zustimmung kam von Arbeitgebern. | |
20 Mar 2024 | |
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