# taz.de -- CDU-Rückstoß zum Bürgergeld: Die Bestrafungssucht der CDU | |
> Mit der „Neuen Grundsicherung“ will die CDU Sozialhilfeempfänger | |
> bestrafen. Dabei offenbart die Partei Fakten- und Realitätsferne. | |
Bild: Übersichtliche Barschaft | |
Hartz IV, Bürgergeld, Neue Grundsicherung. Letzteres soll der Name der | |
Sozialleistung werden, [1][wenn es nach der CDU ginge]. Damit er nicht an | |
ein bedingungsloses Grundeinkommen erinnert? | |
Sei’s drum! Für Menschen, die darauf angewiesen sind, macht der Name keinen | |
Unterschied. Vor allem lenkt dieses parteipolitische Geplänkel vom | |
Wesentlichen ab. Der CDU-Vorstoß atmet den Geist der Vergangenheit: | |
Sanktionen bis zu 100 Prozent, Vermögensprüfung, keine Karenzzeit, Arbeit, | |
Arbeit über alles. Getragen wird das vom chauvinistischen Klischee des | |
„faulen Arbeitslosen“, das uns jahrzehntelang eingetrichtert wurde. | |
Wer erwerbslos ist und zumutbare Jobangebote ablehnt, dem müsse aus Sicht | |
der CDU das Bürgergeld unbefristet komplett gestrichen werden. Das | |
widerspricht dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes. Und auch darüber | |
hinaus hat es die Forderung in sich: Es ist doch gerade eine Errungenschaft | |
des Bürgergelds, dass der sogenannte Vermittlungsvorrang abgeschafft wurde. | |
Dieser hat Menschen in schlechte, oft kurzfristige und saisonale Jobs | |
gezwungen, statt sie zu qualifizieren und langfristig in den Arbeitsmarkt | |
zu integrieren. Die heutigen Herausforderungen sind anders als vor 20 | |
Jahren. Händeringend werden Fachkräfte gesucht. Mehr denn je sollte gute | |
Arbeitsmarktpolitik auf Qualifizierung setzen. | |
Ein weiterer Punkt offenbart die Realitätsferne und Bestrafungssucht der | |
CDU. Menschen, die Termine mehrfach nicht wahrnehmen (können), sollen | |
sanktioniert werden. Doch das hat Gründe, etwa, dass sie unter Depressionen | |
leiden. Sie brauchen Hilfe statt Strafe. Studien belegen, dass Sanktionen | |
nicht dazu führen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Die CDU ignoriert | |
diese wissenschaftlichen Erkenntnisse. | |
Vordergründig spricht sie von einem „gerechten System“, in Wirklichkeit | |
profiliert sie sich mal wieder [2][auf Kosten der Ärmsten] und spielt | |
Sozialhilfeberechtigte gegen Schlechtverdiener aus. Damit ist | |
niemandem geholfen, außer [3][der Minderheit], die von der billigen Arbeit | |
eines großen Niedriglohnsektors profitiert. | |
19 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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