# taz.de -- Union hetzt gegen das Bürgergeld: Mehr als Populismus ist da nicht | |
> Die CDU will Erwerbslosen, die „zumutbare“ Arbeit ablehnen, Leistungen | |
> komplett kürzen. Ein konservatives Sozialpaket hat sie nicht zu bieten. | |
Bild: Die CDU plant drastische Kürzungen beim Bürgergeld | |
Mit dem Konzept einer „Neuen Grundsicherung“ würde die CDU gerne das | |
Bürgergeld abschaffen. Das Konzept sieht im Gros graduelle Verschärfungen | |
vor: Eine Vermögensprüfung soll statt nach 12 Monaten bereits ab dem ersten | |
Tag vorgenommen, die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen sollen | |
gesenkt werden. Zentral sind vor allem härtere Sanktionen, zum Beispiel bei | |
Terminversäumnissen. Dass oft psychische Erkrankungen Grund dafür sind, | |
ignoriert die CDU. | |
Die größte Aufregung löste die Forderung aus, staatliche Unterstützung für | |
unbegrenzte Zeit komplett zu streichen, wenn sich jemand weigert, eine | |
„zumutbare“ Arbeit anzunehmen. „Wir gehen davon aus, dass Totalverweigerer | |
keine Unterstützungsleistungen benötigen“, erklärte CDU-Generalsekretär | |
Carsten Linnemann. | |
Man fühlt sich erinnert an den Satz: „Es gibt kein Recht auf Faulheit“ von | |
Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) aus dem Jahr 2001. Es war Schröders | |
sprachliche Wegbereitung für [1][Hartz IV], das wenige Jahre später | |
eingeführt wurde. Was nun also unter dem Stichwort „Totalverweigerer“ | |
wiederkehrt, ist die Idee eines kaltherzig strafenden Staates, die | |
allerdings nicht erst die CDU erfand. SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus | |
Heil hat sich längst mit der Ampel auf diesen Pfad begeben. | |
Er will bei Arbeitsverweigerung [2][Leistungsbezüge für zwei Monate | |
komplett streichen.] Die CDU spitzt das nun noch zu. 2019 urteilte das | |
Bundesverfassungsgericht zwar, dass nur Kürzungen bis zu 30 Prozent | |
zulässig sind. Aber CDU und Ampel sehen verfassungskonforme Wege für die | |
Komplettstreichung des Existenzminimums. Menschen in Arbeit zu zwingen oder | |
hungern zu lassen, das ist offenbar der neue, raue Ton in [3][Zeiten des | |
Fachkräftemangels]. | |
## Erstmal bessere Löhne | |
Und stößt leider in Teilen der Gesellschaft auf Zustimmung. Dabei macht die | |
CDU selbst keinen Hehl daraus, dass die sogenannten „Totalverweigerer“ – | |
übrigens ein guter Kandidat für das Unwort des Jahres – eine winzige | |
Minderheit darstellen. Selbst bei aller denkbaren Härte: Es wird die | |
deutsche Wirtschaft nicht retten. Das ist einfach Populismus statt | |
Programm. Was dabei aus dem Fokus gerät: Das, was als „zumutbare Arbeit“ | |
gilt, bedarf einer gesellschaftlichen Interpretation. | |
Der [4][Verein Sanktionsfrei], der Erwerbslose unterstützt, [5][berichtete | |
zum Beispiel von einem ehemals Spielsüchtigen], der es ablehnte, in einer | |
Spielhalle zu arbeiten. Oft ginge es auch um Fälle, wo Kita-Öffnungszeiten | |
nicht mit den Arbeitszeiten zusammenpassen. Auf dem Rücken der Schwächsten | |
versteckt die CDU die eigene programmatische Leere in der Post-Merkel-Ära, | |
insbesondere bei der Frage, was konservative Sozialpolitik beinhalten soll. | |
So ist es kein Zufall, dass die CDU [6][nicht so gern über die sogenannten | |
Aufstocker*innen redet], Menschen, die oft zu niedrigen Löhnen schuften | |
und trotzdem Bürgergeld beziehen müssen. Täte sie es, müsste die CDU die | |
Verhältnisse anprangern, die sie in ihrer Regierungszeit selbst gestützt | |
hat. Deutschland hat nach wie vor [7][im europäischen Vergleich einen | |
großen Niedriglohnsektor]. Das ist der Grund, warum der Lohnabstand so | |
gering ist. | |
## Wachsende Armut im reichen Land | |
Bessere Löhne sind es, die Deutschland dringend braucht. Die Dämonisierung | |
von Bürgergeldempfänger*innen erfüllt also einen Zweck, ganz nach | |
dem Motto: Teile und herrsche. Denn wer sich mit der Grundsicherung | |
differenzierter auseinandersetzt, wird merken: Vielleicht ist er oder sie | |
selbst doch nur eine Depression, einen Pflegefall oder eine Kündigung weit | |
entfernt von denen, die da gerade an den Pranger gestellt werden. | |
Dass innenpolitisch darüber diskutiert wird, ob man den Ärmsten auch noch | |
das letzte Hemd nehmen kann, ist umso absurder angesichts der Tatsache, | |
dass das Problem aktuell auch jenseits der Landesgrenzen durchaus | |
wahrgenommen wird. [8][In dieser Woche veröffentlichte der Europarat einen | |
Bericht] zur wachsenden sozialen Ungleichheit in Deutschland. Das Ausmaß an | |
Armut und sozialer Ausgrenzung stehe hier „in keinem Verhältnis zum | |
Reichtum“. | |
Kritisiert werden: Kinderarmut, Altersarmut, Wohnungsnot, wachsende | |
Obdachlosigkeit. Für alle diese Probleme liefert die Ampel keine | |
ausreichenden Antworten und die Union erst recht nicht. Letztere | |
positioniert sich lieber [9][gegen die Kindergrundsicherung], gegen eine | |
weitere Erhöhung des Mindestlohns, oder eine Verschärfung des Mietrechts. | |
Vielleicht könnte die CDU einmal mit der gleichen Verve gegen | |
Steuerhinterziehung vorgehen. Da wäre letztlich auch mehr zu holen als vom | |
Langzeitarbeitslosen: Den jährlichen Schaden schätzt die deutsche | |
Steuer-Gewerkschaft auf mindestens 100 Milliarden Euro. Aber warum nach | |
oben gucken, wenn man nach unten treten kann? | |
Korrekturhinweis: In einer früheren Version stand „Europäischer Rat“ statt | |
Europarat. Wir bitten um Entschuldigung. 29.3.2024 | |
22 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Vor-der-Einfuehrung-des-Buergergeldes/!5900367 | |
[2] /Sanktionen-in-der-Grundsicherung/!5979678 | |
[3] /Fachkraeftemangel/!t5018678 | |
[4] https://sanktionsfrei.de/ | |
[5] /Aktivistin-zu-Buergergeld-Sanktionen/!5996498 | |
[6] /Debatte-um-Buergergeld/!5996335 | |
[7] https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Bevoelkerung-Arbeit-Soziales/Arbeit… | |
[8] /Bericht-des-Europarats-zu-Deutschland/!5999018 | |
[9] /Antworten-zur-Kindergrundsicherung/!5981082 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Armut | |
Grundsicherung | |
CDU | |
Bürgergeld | |
Hartz IV | |
Erwerbstätigkeit | |
Bürgergeld | |
Bürgergeld | |
Bürgergeld | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
20. Kampftag der Arbeitslosen: „Wir haben keine Forderungen“ | |
Erwerblose begehen den 2. Mai als „Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen“. | |
Ein Gespräch mit Paul* von der Initiative Basta! | |
Debatte um Bürgergeld: Grummeln im Sozialflügel der CDU | |
Die CSU will die Abschaffung des Bürgergelds zum zentralen Punkt von | |
Koalitionsverhandlungen machen. Aus der Schwesterpartei kommt Kritik. | |
Bürgergeld-Forderungen der CDU: FDP distanziert sich von CDU-Plänen | |
Die CDU will Arbeitsverweigerer*innen das Bürgergeld komplett | |
streichen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP hält das für unmöglich. | |
CDU-Rückstoß zum Bürgergeld: Die Bestrafungssucht der CDU | |
Mit der „Neuen Grundsicherung“ will die CDU Sozialhilfeempfänger bestrafen. | |
Dabei offenbart die Partei Fakten- und Realitätsferne. |