# taz.de -- Antworten zur Kindergrundsicherung: Noch weniger Geld für die Ärm… | |
> Noch immer ist die lang geplante Kindergrundsicherung keine beschlossene | |
> Sache. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum aktuellen Stand im | |
> Überblick. | |
Bild: Schuhe, Spielzeug, Schabernack: Kinder kosten Geld, doch einige sollen ba… | |
Was ist die Kindergrundsicherung eigentlich? | |
Die Idee dafür war ursprünglich, bereits bestehende Sozialleistungen zu | |
bündeln: Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag und Leistungen nach | |
dem Sozialgesetzbuch. Die müssen bislang an ganz unterschiedlichen Stellen | |
beantragt werden. Oft fehlt das Wissen über die Berechtigung. | |
Es wird geschätzt, dass nur jedes dritte berechtigte Kind Leistungen aus | |
dem Kinderzuschlag erhält. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, | |
mit der Bündelung der Leistungen im ersten Jahr nach der [1][Einführung 47 | |
Prozent] der Berechtigten zu erreichen, in folgenden Jahren soll die | |
Inanspruchnahme weiter steigen. | |
Ab wann tritt die Kindergrundsicherung in Kraft? | |
Ursprünglich hat die Regierung den 1. Januar 2025 angedacht. Nachdem auch | |
Sozialverbände das Ziel für zu ambitioniert hielten, bremste letztlich die | |
Bundesagentur für Arbeit (BA): dort sollen die bisherigen Familienkassen zu | |
einem „Familienservice“ ausgebaut werden und für die Abwicklung zuständig | |
sein. Sie hielt den Start zum 1. Januar aus finanziellen und | |
organisatorischen Gründen für nicht machbar. Das Familienministerium gab im | |
Dezember bekannt, dass deshalb eine [2][stufenweise Einführung ab Mitte | |
2025] geprüft werde. | |
Wie viel Geld gibt es pro Kind? | |
Das kommt auf das Einkommen der Eltern und auf das Alter der Kinder an. Es | |
soll einen „Kindergarantiebetrag“ von etwa 250 Euro geben, das heutige | |
Kindergeld, das alle Eltern beziehen werden. Hinzu kommen alle bisherigen | |
Leistungen, die wie jetzt auch nicht für alle gelten und die im | |
„Kinderzusatzbetrag“ gebündelt werden sollen. Der Höchstsatz für 0- bis | |
5-Jährige beträgt 530 Euro, 555 Euro für 6- bis 13-Jährige und 636 Euro für | |
14- bis 17-Jährige. | |
Was müssen (arme) Eltern machen, um Geld aus der Kindergrundsicherung zu | |
bekommen? | |
Eigentlich sollten Familien informiert werden, inwiefern sie | |
leistungsberechtigt sind. Regelmäßig soll der Anspruch anhand von | |
Steuerdaten überprüft werden, so die Idee. Allerdings sind jetzt nur noch | |
automatisierte Verfahren beim Kinderzusatzbetrag und im | |
Kindergrundsicherungs-Check vorgesehen. | |
Ist das komplizierter oder einfacher als vorher? | |
Das Versprechen der Bundesregierung war, dass es einfacher wird. Das ist | |
noch nicht absehbar, es könnte ähnlich kompliziert werden wie zuvor. | |
„Der Antragsaufwand wird nicht minimiert – sondern im Gegenteil | |
gegebenenfalls sogar höher sein als vorher“, befürchtet der Sozialverband | |
Deutschland in einer Stellungnahme. Ähnlich äußert sich Ende November der | |
[3][Normenkontrollrat] (NKR), der der Bundesregierung eine nie da gewesene | |
Bürokratie-Last attestiert: Zumindest für die Verwaltung liefe die | |
Kindergrundsicherung nicht auf eine Vereinfachung heraus, da „eine Vielzahl | |
von Behörden“ mit dem Vollzug beschäftigt sein werden. Ob es für die | |
Betroffenen von Familienarmut einfacher oder komplizierter wird, steht auf | |
einem anderen Blatt. | |
Eigentlich war vom Familienministerium beispielsweise angedacht, dass | |
Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket mit in die | |
Kindergrundsicherung fließen – dies war wohl mit dem FDP-geführten | |
Finanzministerium nicht zu machen, sodass weiterhin je nach Leistung die | |
Kommunen zuständig bleiben. | |
Bekommen arme Kinder mehr oder weniger Geld als vorher? | |
Minderjährige Kinder bekommen jetzt schon nichts, das Geld geht an die | |
Eltern – das wird sich mit der Kindergrundsicherung nicht ändern. Bei den | |
ärmsten Kindern kommt weniger Geld an: Bei Kindern von Asylbewerber_innen | |
werden die Mittel gekürzt. Durch eine gestaffelte Anrechnung des | |
Kindesunterhalts kann es auch für Kinder von Alleinerziehenden zu | |
Verschlechterungen kommen. | |
Ist der Titel „größtes sozialpolitisches Vorhaben der Ampelkoalition“ | |
gerechtfertigt? | |
Die Regierung von SPD, Grünen und FDP ist sowieso nicht besonders sozial. | |
Im Koalitionsvertrag gibt es teils große Versprechen, die nicht eingehalten | |
wurden – auch beim Klimageld und Leistungen in der Pflege. | |
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat also nicht ganz unrecht, wenn sie | |
betont, dass es das [4][„größte sozialpolitische Vorhaben der Ampel“] ist. | |
Die Messlatte hängt allerdings nicht besonders hoch. | |
Wie wird sichergestellt, dass das Geld auch bei den Kindern ankommt? | |
Es wird keine neuen Kontrollmechanismen geben, obwohl beispielsweise Markus | |
Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP, [5][in einem Gastbeitrag in | |
der Wirtschaftswoche] Eltern von armen Kindern unterstellte, sie würden das | |
Geld für Alkohol und Zigaretten ausgeben. Dieser Vorwurf wurde vielfach als | |
armutsfeindlich zurückgewiesen; dass er falsch ist, belegt auch eine | |
[6][Studie der Bertelsmann Stiftung]. „Die meisten armutsgefährdeten Eltern | |
sparen an allem – nur nicht an ihren Kindern“, sagte auch Sabina Schutter | |
von SOS Kinderdorf [7][in der taz Anfang des Jahres]. | |
Warum gibt es so viel Kritik an dem Projekt? | |
Das liegt wohl daran, dass die Ampelkoalition sehr öffentlich darüber | |
verhandelte, wie viel Geld in das Projekt fließen soll – um sich dann auf | |
2,4 Milliarden im Haushalt 2024 zu einigen, was sehr nah an der | |
2-Milliarden-Forderung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) lag. | |
Paus hatte zuvor 12 Milliarden angekündigt. | |
Die Union pocht darauf, die Kindergrundsicherung abzuschaffen, da sie „viel | |
zu bürokratisch“ (Dennis Thering) sei, das Geld solle laut Silvia Breher, | |
der familienpolitischen Sprecherin, „besser direkt den Kindern und | |
Jugendlichen zukommen“. Kritik gibt es nicht nur am befürchteten | |
bürokratischen Aufwand, sondern auch daran, dass die Kindergrundsicherung | |
Kindern in Armut nicht hilft: | |
So kritisierte das Bündnis Kindergrundsicherung in einer [8][Stellungnahme | |
Anfang November], dass die Kindergrundsicherung einen „echten | |
Systemwechsel“ benötige, und fordert eine Nachbesserung. „Die aktuell | |
genannten Vorhaben entsprechen aber eher einer Verwaltungsreform als einer | |
echten Kindergrundsicherung“, kritisierte auch Bettina Kohlrausch, | |
wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen | |
Instituts (WSI) der arbeitnehmer_innennahen Hans-Böckler-Stiftung. | |
23 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/kindergrunds… | |
[2] /Finanzielle-Unterstuetzung-fuer-Familien/!5978531 | |
[3] https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/DE/Stel… | |
[4] https://www.sueddeutsche.de/politik/kindergrundsicherung-lisa-paus-ampelreg… | |
[5] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/streit-um-kindergrundsicherung-noch… | |
[6] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/kommt-… | |
[7] /Eckpunkte-zur-Kindergrundsicherung/!5914203 | |
[8] https://kinderarmut-hat-folgen.de/wp-content/uploads/2023/11/231109_PM_Parl… | |
## AUTOREN | |
Nicole Opitz | |
## TAGS | |
Kindergrundsicherung | |
Ampel-Koalition | |
Schwerpunkt Armut | |
Kindergeld | |
Alleinerziehende | |
Lisa Paus | |
GNS | |
Missbrauch | |
Lisa Paus | |
Klimageld | |
Sozialpolitik | |
Christian Lindner | |
Kindergrundsicherung | |
Kindergrundsicherung | |
Kindergrundsicherung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Machtmissbrauch: SOS im Kinderdorf | |
Auch in SOS-Kinderdörfern gab es Misshandlungen. Die Taten werden | |
aufgearbeitet – doch Betroffene fühlen sich allein gelassen. | |
Streit in der Ampel-Koalition: Paus rudert erneut zurück | |
5.000 neue Stellen wollte die Familienministerin für die Umsetzung der | |
Kindergrundsicherung. Nach Kritik aus der FDP lässt sie die Forderung | |
fallen. | |
Verbände fordern Klimageld: Ausgleich für Mehrkosten | |
Umweltverbände halten Gründe fürs Aufschieben des Klimageldes für | |
vorgeschoben. Ohne die Gelder schwinde die Akzeptanz für Klimaschutz. | |
Soziale Gerechtigkeit: Haushaltshilfe auf Staatskosten | |
Die Linkspartei legt einen Sechs-Punkte-Plan vor, um Alleinerziehende | |
besser zu unterstützen. Diese sind besonders stark von Armut gefährdet. | |
Uneinigkeit über Kindergeld: Ampelkoalition will leise streiten | |
Wer Kinder hat, soll entlastet werden. Aber wie? Mehr Kindergeld würde den | |
meisten Familien helfen. Doch die FDP setzt auf höhere Freibeträge. | |
Meinungen zur Kindergrundsicherung: „Damit verschärft man Probleme“ | |
Verbände kritisieren die geplante Kindergrundsicherung. Zwei Meinungen von | |
Pro Asyl und vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter. | |
Verzögerung bei Sozialreform: Kindergrundsicherung wohl später | |
Familienministerin Paus prüft eine stufenweise Einführung. Damit reagiert | |
sie auf Kritik, die Reform sei finanziell kaum zu stemmen. | |
Finanzielle Unterstützung für Familien: Kindergrundsicherung in Stufen | |
Das Familenministerium von Lisa Paus prüft die gestaffelte Einführung der | |
Kindergrundsicherung ab Mitte 2025. Das würde die Kosten fast halbieren. |