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# taz.de -- Streit in der Ampel-Koalition: Paus rudert erneut zurück
> 5.000 neue Stellen wollte die Familienministerin für die Umsetzung der
> Kindergrundsicherung. Nach Kritik aus der FDP lässt sie die Forderung
> fallen.
Bild: Lisa Paus rudert zurück nach heftiger Kritik vonseiten der FDP
Berlin taz | Familienministerin Lisa Paus (Grüne) muss wieder einmal beim
Thema Kindergrundsicherung zurückrudern. Bereits vergangenes Jahr stritt
die Ampel heftig über die von ihr [1][geforderten 12 Milliarden Euro zur
Finanzierung] der Reform. Eine genaue Aufstellung, wie Paus auf die Zahl
kam, legte die Ministerin nie vor. Heftige Kritik kam vonseiten der FDP –
insbesondere Finanzminister Christian Lindner wollte im Haushalt keine 12
Milliarden für die Kindergrundsicherung einplanen.
Bekommen hat Paus am Ende 2 Milliarden. Jetzt wiederholt sich das Spiel.
Der Streitpunkt in diesem Jahr: Um mehr Menschen den Bezug der
Kindergrundsicherung zu ermöglichen, plante Paus, die Bearbeitung in einer
neu entstehenden Behörde, dem Familienservice, zu zentrieren. Dafür seien
laut Bundesagentur für Arbeit [2][über 5.000 neue Stellen nötig]. Daraufhin
kam wieder heftige Kritik vonseiten der FDP. Generalsekretär Bijan
Djir-Sarai bezeichnet Paus’ Vorschlag als „Bürokratiemonster“ und drohte
damit, den Gesetzentwurf scheitern zu lassen.
Jetzt machen Paus und die Grünen erneut einen Rückzieher. „Es wird keine
5.000 neue Stellen geben“, sagte die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang in
der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Debatte solle sich nicht weiter
an dieser Zahl aufhängen. Paus erklärte, sie schaue sich ganz genau an, wo
es Möglichkeiten gebe, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. „Ich bin mir
sicher, dass durch Synergieeffekte und konsequente Digitalisierung, die
Gesamtzahl der Stellen noch reduziert werden kann“, so die
Familienministerin.
Bei den 5.000 zusätzlichen Stellen habe es sich lediglich um eine Prognose
der Bundesagentur für Arbeit gehandelt, erklärte ein Sprecher des
Familienministeriums. Diese könne sich im Laufe des parlamentarischen
Verfahrens noch ändern. Ob 1.000 oder 2.000 Stellen weniger, sei derzeit
noch nicht absehbar, so der Ministeriumssprecher weiter.
Auf taz-Anfrage erklärte die Bundesagentur für Arbeit (BA), sie habe die im
Gesetzentwurf prognostizierte Zahl von 5,6 Millionen Kindern, die
zusätzlich unterstützt werden könnten, lediglich in Stellen in der Behörde
übersetzt. Wenn sich im parlamentarischen Prozess der Gesetzentwurf ändere,
werde die BA auch ihren angemeldeten Stellenbedarf korrigieren.
## FDP fordert neuen Gesetzentwurf
Gleichzeitig betonte Paus, es sei weiterhin mehr Personal nötig, damit sich
[3][die Behörde künftig direkt an die Familien wenden könne, denen
Leistungen zustünden]. „Wenn mehr Familien Anträge stellen, müssen diese
auch bearbeitet werden“, so die Familienministerin.
Die FDP dagegen fordert von Paus einen neuen Gesetzentwurf. Die Punkte
Digitalisierung und Bürokratieabbau seien in der jetzigen Vorlage zu wenig
berücksichtigt, sagte Djir-Sarai nach einer Präsidiumssitzung am Montag. Um
Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, müsse die Grünen-Ministerin ihre
Vorschläge überarbeiten.
Mit der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das
Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der
Kinderzuschlag in einer einzigen Leistung gebündelt werden. Sie ist eines
der sozialpolitischen Prestigeprojekte der Ampel. Ob eine Einführung wie
angekündigt noch im Jahr 2025 gelingt, bleibt weiterhin offen.
8 Apr 2024
## LINKS
[1] /Einigung-bei-Kindergrundsicherung/!5956191
[2] /Streit-in-der-Ampelkoalition/!5999319
[3] /Antworten-zur-Kindergrundsicherung/!5981082
## AUTOREN
Moritz Huhn
## TAGS
Lisa Paus
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