# taz.de -- Streit in der Ampel-Koalition: Paus rudert erneut zurück | |
> 5.000 neue Stellen wollte die Familienministerin für die Umsetzung der | |
> Kindergrundsicherung. Nach Kritik aus der FDP lässt sie die Forderung | |
> fallen. | |
Bild: Lisa Paus rudert zurück nach heftiger Kritik vonseiten der FDP | |
BERLIN taz | Familienministerin Lisa Paus (Grüne) muss wieder einmal beim | |
Thema Kindergrundsicherung zurückrudern. Bereits vergangenes Jahr stritt | |
die Ampel heftig über die von ihr [1][geforderten 12 Milliarden Euro zur | |
Finanzierung] der Reform. Eine genaue Aufstellung, wie Paus auf die Zahl | |
kam, legte die Ministerin nie vor. Heftige Kritik kam vonseiten der FDP – | |
insbesondere Finanzminister Christian Lindner wollte im Haushalt keine 12 | |
Milliarden für die Kindergrundsicherung einplanen. | |
Bekommen hat Paus am Ende 2 Milliarden. Jetzt wiederholt sich das Spiel. | |
Der Streitpunkt in diesem Jahr: Um mehr Menschen den Bezug der | |
Kindergrundsicherung zu ermöglichen, plante Paus, die Bearbeitung in einer | |
neu entstehenden Behörde, dem Familienservice, zu zentrieren. Dafür seien | |
laut Bundesagentur für Arbeit [2][über 5.000 neue Stellen nötig]. Daraufhin | |
kam wieder heftige Kritik vonseiten der FDP. Generalsekretär Bijan | |
Djir-Sarai bezeichnet Paus’ Vorschlag als „Bürokratiemonster“ und drohte | |
damit, den Gesetzentwurf scheitern zu lassen. | |
Jetzt machen Paus und die Grünen erneut einen Rückzieher. „Es wird keine | |
5.000 neue Stellen geben“, sagte die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang in | |
der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Debatte solle sich nicht weiter | |
an dieser Zahl aufhängen. Paus erklärte, sie schaue sich ganz genau an, wo | |
es Möglichkeiten gebe, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. „Ich bin mir | |
sicher, dass durch Synergieeffekte und konsequente Digitalisierung, die | |
Gesamtzahl der Stellen noch reduziert werden kann“, so die | |
Familienministerin. | |
Bei den 5.000 zusätzlichen Stellen habe es sich lediglich um eine Prognose | |
der Bundesagentur für Arbeit gehandelt, erklärte ein Sprecher des | |
Familienministeriums. Diese könne sich im Laufe des parlamentarischen | |
Verfahrens noch ändern. Ob 1.000 oder 2.000 Stellen weniger, sei derzeit | |
noch nicht absehbar, so der Ministeriumssprecher weiter. | |
Auf taz-Anfrage erklärte die Bundesagentur für Arbeit (BA), sie habe die im | |
Gesetzentwurf prognostizierte Zahl von 5,6 Millionen Kindern, die | |
zusätzlich unterstützt werden könnten, lediglich in Stellen in der Behörde | |
übersetzt. Wenn sich im parlamentarischen Prozess der Gesetzentwurf ändere, | |
werde die BA auch ihren angemeldeten Stellenbedarf korrigieren. | |
## FDP fordert neuen Gesetzentwurf | |
Gleichzeitig betonte Paus, es sei weiterhin mehr Personal nötig, damit sich | |
[3][die Behörde künftig direkt an die Familien wenden könne, denen | |
Leistungen zustünden]. „Wenn mehr Familien Anträge stellen, müssen diese | |
auch bearbeitet werden“, so die Familienministerin. | |
Die FDP dagegen fordert von Paus einen neuen Gesetzentwurf. Die Punkte | |
Digitalisierung und Bürokratieabbau seien in der jetzigen Vorlage zu wenig | |
berücksichtigt, sagte Djir-Sarai nach einer Präsidiumssitzung am Montag. Um | |
Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, müsse die Grünen-Ministerin ihre | |
Vorschläge überarbeiten. | |
Mit der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das | |
Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der | |
Kinderzuschlag in einer einzigen Leistung gebündelt werden. Sie ist eines | |
der sozialpolitischen Prestigeprojekte der Ampel. Ob eine Einführung wie | |
angekündigt noch im Jahr 2025 gelingt, bleibt weiterhin offen. | |
8 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Moritz Huhn | |
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