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# taz.de -- Streit in der Ampelkoalition: Kindergrundsicherung droht das Aus
> Die FDP fordert eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur
> Kindergrundsicherung. Die Grünen halten an Paus' Vorschlägen fest.
Bild: Die Bundesministerin Lisa Paus nach Einigung bei der Kindergrundsicherung…
Berlin taz | Scheitert die Kindergrundsicherung doch noch? Es ist eines der
größten sozialpolitischen Projekte der Ampel. Viele Leistungen für Familien
sollen gebündelt und bei einer zentralen Behörde beantragt werden können.
So sieht es der federführend von der grünen Familienministerin Lisa Paus
erstellte Gesetzentwurf vor. Seit [1][September wird er im Bundestag
verhandelt]. Jetzt fordert die FDP eine grundsätzliche Überarbeitung.
Auslöser der erneuten Debatte – letztes Jahr stritten Grüne und FDP bereits
heftig über die Finanzierung – ist Paus’ Vorschlag, für die Bearbeitung d…
Anträge eine neue Behörde mit 5.000 neuen Stellen aufzubauen. So soll
Bürokratie abgebaut und der [2][Zugang zu den Leistungen erleichtert]
werden.
Doch bereits in der ersten Bundestagsanhörung im November warnten Experten
davor, dass der Entwurf die Verfahren verkomplizieren könnte, statt sie zu
vereinfachen. Bisher müssten sich Eltern nur an das Jobcenter wenden,
künftig an mehrere Behörden, hieß es dort.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnet Paus’ Vorschlag als
„Bürokratiemonster“ und droht damit, den Gesetzentwurf scheitern zu lassen:
„Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten will, muss sie endlich etwas
Praktikables auf den Tisch legen.“ Die Grünen dagegen verweisen auf
Vereinbarungen innerhalb der Ampel. Man habe sich im Kabinett gemeinsam
darauf geeinigt, dass die Familienkassen – die heute schon das Kindergeld
auszahlen – zu einer neuen zentralen Behörde, dem Familienservice,
ausgebaut werden, sagte [3][Grünen-Abgeordnete Stephanie Aeffner der taz].
Aeffner zufolge haben die Ampelfraktionen die beteiligten Ministerien nach
der Anhörung um eine Prüfung gebeten: Können Kinder, deren Eltern
Bürgergeld beziehen, weiterhin von den Jobcentern betreut werden? Alle
beteiligten Häuser – auch FDP- und SPD-geführte – hätten dagegen
verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Die schon vom Kabinett geplante
Bündelung für alle Kinder beim Familienservice sei die logische Konsequenz.
Martin Gassner-Herz, der für die FDP das Thema im Bundestag verhandelt,
sieht das anders. Eine neue Behörde einzusetzen sei nicht die richtige
Lösung. Er wirft der Familienministerin vor, die Kindergrundsicherung
wiederholt aus Eitelkeit zu gefährden. „Immer wenn sich abzeichnet, wo wir
Parlamentarier Änderungsbedarf sehen, geht sie an die Öffentlichkeit, um
ihren unzureichenden Stand forsch einzufordern“, so der FDP-Politiker
gegenüber der taz.
## Wohlfahrtsverband fordert Machtwort des Kanzlers
Die angefragten Ministerien für Inneres, Justiz und Finanzen wollten sich
zu regierungsinternen Absprachen nicht äußern.
Der sozialpolitische Sprecher der SPD, Martin Rosemann, stellt klar: Für
die Umsetzung der Kindergrundsicherung brauche es staatliche Stellen und
auch Personal. „Es geht darum, dass die Leistungen dort ankommen, wo sie
gebraucht werden“, so der SPD-Politiker. Seine Partei gehe davon aus, dass
die Kindergrundsicherung kommt.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte nun ein Machtwort von
Bundeskanzler Olaf Scholz, um die Kindergrundsicherung durchzusetzen.
4 Apr 2024
## LINKS
[1] /Kabinett-beschliesst-Gesetzentwurf/!5959921
[2] /Antworten-zur-Kindergrundsicherung/!5981082
[3] /Streit-ueber-Kindergrundsicherung/!5999767
## AUTOREN
Moritz Huhn
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Lisa Paus
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