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# taz.de -- Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung: Zeitdruck bei der Kinderfra…
> Die Ampel streitet weiter über die Kindergrundsicherung. Am Mittwoch
> nimmt Familienministerin Paus Stellung im Bundestag.
Bild: Familienministerin Lisa Paus
Berlin taz | Die Hoffnung auf schnelle Klarheit in Sachen
Kindergrundsicherung zerstörte der zuständige Referent des
Bundesfamilienministeriums gleich zu Beginn der Debatte. Seitdem der
[1][Gesetzentwurf] im vergangenen Jahr vom Kabinett verabschiedet worden
war, werde er im parlamentarischen Verfahren des Bundestags „intensiv“
verhandelt, sagte René Wendt, der die AG Kindergrundsicherung im
Ministerium koordiniert. „Und das dauert gegenwärtig an.“
Der Zeitdruck sei dabei „sehr präsent“: Ein Beschluss solle möglichst noch
dieses Jahr erreicht werden, sodass die Auszahlung nächstes Jahr beginnen
könnte. Dafür liege die Verantwortung aber nicht mehr im Ministerium,
sondern nun eben bei den Abgeordneten der Ampel. An der liege es auch, über
die [2][jüngst diskutierten 5.000] neuen Stellen zu entscheiden, die Wendt
jenseits dessen nicht weiter kommentieren mochte.
Wendt war einer von vier TeilnehmerInnen der Diskussionsreihe „Wissenschaft
trifft Praxis“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB),
einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit. Weitere Gäste waren Tabea
Schlimbach, Referentin des Deutschen Jugendinstituts, der
Volkswirtschaftler Georg Cremer von der Universität Freiburg und Kerstin
Bruckmeier vom IAB.
## „Größtes sozialpolitisches Vorhaben“
Die Kindergrundsicherung war als „größtes sozialpolitisches Vorhaben“ der
Bundesregierung gestartet. Ziel war, Leistungen zu bündeln, deren
Beantragung zu vereinfachen und Kinder „wirksam“ aus der Armut zu holen.
Dazu sollten, wie Wendt sagte, auch Einkommensdaten von staatlicher Seite
„proaktiv“ ausgewertet werden, sodass die entsprechenden Stellen direkt auf
die Familien zugehen könnten.
Da allerdings fangen die Probleme schon an. Denn die Frage, wer welche
Leistungen künftig verwaltet und auszahlt, welche Rolle etwa die Jobcenter
spielen sollen, ist nach wie vor ungeklärt. Neben verschiedenen
konzeptionellen Vorstellungen gebe es verfassungsrechtliche
Herausforderungen, sagte Wendt: In den jüngsten Beratungen habe die Frage
eine große Rolle gespielt, was da überhaupt möglich sei.
Er habe die Komplexität der Reform „heillos unterschätzt“, sagte Georg
Cremer von der Universität Freiburg. Daneben sei das ganze Vorhaben „mit
unrealistischen Erwartungen überfrachtet“, sodass die zuständige Ministerin
Lisa Paus (Grüne) kaum anders könne, als so unerfolgreich dazustehen wie
derzeit.
Voraussichtlich wird Paus diesen Stempel auch am Mittwoch nicht los, wenn
sie sich in einer Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten stellt.
„Neue Pläne“, dämpfte Wendt die Erwartungen, werde die Ministerin da nicht
präsentieren.
14 May 2024
## LINKS
[1] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-zur-einfuehrung-einer-k…
[2] /Streit-ueber-Kindergrundsicherung/!5999767
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
Ampel-Koalition
Kindergrundsicherung
Schwerpunkt Armut
Kinder
Alleinerziehende
Schwerpunkt Armut
Haushaltsdebatte
FDP
Lisa Paus
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