# taz.de -- Probleme mit Kindergrundsicherung: Der Staat steht in der Bringschu… | |
> Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut und was macht die | |
> Ampel-Regierung? Sie vermasselt die Kindergrundsicherung. | |
Bild: Die Armen in diesem Land haben keine schlagfertige Lobby | |
Endlich liest man wieder von der Kindergrundsicherung, dem „größten | |
sozialpolitischen Reformprojekt der Ampel“ (Familienministerin Lisa Paus). | |
Dass es in diesen turbulenten Zeiten mit Weltkriegsängsten [1][und Debatten | |
über DFB-Ausrüster] mal ein Sozialthema zum Titel „zentrales Streit-Thema | |
der Ampelkoalition“ („[2][Tagesschau“]) schafft, ist nicht | |
selbstverständlich. Damit ist aber auch schon alles Gute zu diesem Thema | |
gesagt. | |
Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen wie das Kindergeld, | |
Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag zusammengefasst von einer Behörde | |
niedrigschwellig und unbürokratisch bereitgestellt werden. Die Leistungen | |
sollen so auch Familien erreichen, die sie bisher nicht erreicht haben. | |
Dass das Vorhaben nun zwischen parteipolitischem Opportunismus (FDP), | |
Gleichgültigkeit (SPD) und Unfähigkeit (Grüne) zerrieben zu werden droht, | |
ist ein mindestens so großer Skandal wie der [3][vom | |
Bundesverfassungsgericht gekippte Haushalt]. | |
Und dieser Skandal wird noch größer beim Blick auf den letzten | |
Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes: „Auf einen neuen traurigen | |
Rekordwert“ sei die Kinderarmut gestiegen, heißt es dort. Mehr als jedes | |
fünfte Kind ist mittlerweile von Armut betroffen (21,8 Prozent), zudem 43,2 | |
Prozent der Alleinerziehenden. Auch kinderreiche Familien werden als | |
besonders betroffene Gruppe genannt. | |
Vordergründig geht es wieder einmal um Zahlen. Letzten Sommer stritten sich | |
Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner noch um | |
die Finanzierung, weshalb aus den zunächst geforderten [4][12 Milliarden | |
mickrige 2,4 Milliarden Eur]o wurden. Dieses Mal [5][emotionalisiert die | |
Zahl 5.000] – so viele neue Vollzeitstellen brauche es, um eine proaktiv an | |
Bedürftige vermittelte Kindergrundsicherung zu realisieren, so das | |
zuständige Ministerium zunächst. Natürlich schreit die | |
Vier-bis-fünf-Prozent-Partei FDP da wieder mal aus Prinzip | |
„Bürokratiemonster“ und dichtet so originelle Sätze wie „Den Sozialstaat | |
fitter, nicht fetter machen“. | |
## Der Kanzler versteckt sich | |
Die SPD und ihr Kanzler verstecken sich wieder mal bei einem wichtigen | |
Konflikt. Und die Grünen scheitern wieder mal an ihrer vorauseilenden | |
Kompromissbereitschaft. „Ich bin mir sicher, dass unter anderem durch | |
Synergieeffekte und konsequente Digitalisierung die Gesamtzahl der Stellen | |
noch reduziert werden kann“, [6][rudert die Familienministerin Paus] nun | |
unbeholfen zurück. | |
Aber um Zahlen geht es eben nur vordergründig. Man wolle „von der Holschuld | |
der Bürger zur Bringschuld des Staates kommen“, lautet der Satz der | |
Familienministerin, der die liberale Hysterie eigentlich triggert | |
(„verstörend“, Christian Lindner). Denn damit hat die Familienministerin | |
ausnahmsweise mal etwas auf den Punkt gebracht: Selbstverständlich hat ein | |
Sozialstaat, der den Namen verdient, die Aufgabe, die ungleichen | |
Ausgangsbedingungen von Kindern auszugleichen. | |
Wenn nicht der Staat hier eine Bringschuld hat, wer dann? Dass die FDP | |
weiterhin die wichtigste Prämisse ihrer hochgepriesenen | |
Leistungsgesellschaft verleugnet, ist zu erwartbar, als dass es empören | |
könnte: Es gibt eben keine Chancengleichheit, die es erlauben würde, die | |
eigene Situation allein mit Fleiß zu verbessern. | |
Empören sollte aber, dass diejenigen in dieser Koalition, die das erkennen, | |
nicht das Rückgrat haben, um entsprechend zu handeln. Und dass die Armen in | |
diesem Land weiterhin keine schlagfertige Lobby haben. | |
9 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /DFB-Wechsel-von-Adidas-zu-Nike/!5999783 | |
[2] https://www.tagesschau.de/inland/kindergrundsicherung-streit-fdp-104.html | |
[3] /Debatte-ueber-Buergergeld/!5974050 | |
[4] /Kompromiss-bei-Kindergrundsicherung/!5953059 | |
[5] /Streit-in-der-Ampelkoalition/!5999319 | |
[6] /Streit-in-der-Ampel-Koalition/!6000426 | |
## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
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