# taz.de -- Energieexpertin über die FDP: „Wird nicht ehrlich kommuniziert“ | |
> Die Energieexpertin Claudia Kemfert kritisiert die FDP für ihre | |
> Klimapolitik. Und erklärt, mit welchen Maßnahmen man die Klimaziele | |
> erreichen würde. | |
Bild: Besonders im Verkehrssektor könnte man laut der Klimaexpertin Claudia Ke… | |
wochentaz: Frau Kemfert, die FDP will die „Förderung Erneuerbarer Energien | |
schnellstmöglich beenden“ – das ist einer ihrer zwölf Vorschläge für ei… | |
Wirtschaftsaufschwung. Hätte das den gewünschten Effekt? | |
Claudia Kemfert: Wenn wir unsere Wirtschaft in der Welt stärken wollen, | |
dann ist es geradezu absurd, jetzt die Rahmenbedingungen für erneuerbare | |
Energien zu verschlechtern. [1][Wir müssen im Gegenteil dafür kämpfen, dass | |
deutsche Solarunternehmen nicht unser Land verlassen, weil es woanders | |
deutlich attraktiver für sie ist.] | |
Der bis vor Kurzem größte von ihnen, [2][der Schweizer Konzern Meyer | |
Burger, hat gerade sein Werk im sächsischen Freiberg geschlossen und will | |
die Produktion in die USA verlegen]. | |
Stimmt leider. [3][Andere Länder haben viel bessere Rahmenbedingungen, | |
besonders China und auch die USA, die beide massiv subventionieren.] Daraus | |
entsteht ein Dumping-Wettbewerb, den wir eh schon nicht mithalten können. | |
Wenn wir jetzt auch noch die innovativen Unternehmen abwandern lassen, ist | |
das für die deutsche Wirtschaft keine gute Nachricht. | |
Was würde denn passieren, wenn die Regierung die Einspeisevergütung für | |
Ökostrom streichen würde? | |
Das wäre fatal. Wir sind mit der Energiewende noch längst nicht über den | |
Berg. Ohne Anschub gerät der Ausbau der erneuerbaren Energien wieder ins | |
Stocken. [4][Um die Klimaziele zu erreichen, könnte man stattdessen – wie | |
es der FDP vorschwebt – auf den freien Markt setzen und installiert einen | |
radikalen Emissionshandel:] Dann bräuchte es ein definiertes CO2-Budget und | |
eine entsprechende Höchstmenge an CO2-Zertifikaten, die dann über alle | |
Wirtschaftsbereiche hinweg gehandelt werden. | |
Derzeit gibt es so etwas auf europäischer Ebene für die Stromgewinnung und | |
die Großindustrie. Für Verkehr und Heizen hat Deutschland zurzeit noch | |
einen eigenen CO2-Preis auf nationaler Ebene – aber ohne Obergrenze, wie | |
viele Zertifikate insgesamt verkauft werden dürfen. | |
Stimmt. Aber genau das müsste sich ändern, wenn man Klimaschutz allein über | |
den freien Markt regeln will. Dann wäre schlicht nur eine begrenzte Menge | |
an Zertifikaten verfügbar und der CO2-Preis hinge nur noch von Angebot und | |
Nachfrage ab. Das hätte einen massiven Preisanstieg zur Folge! Schließlich | |
wären Zertifikate zunehmend knapper, weil mehr Emissionen gesenkt werden | |
müssen. Im Grunde fordert die FDP also, dass Strom, Heizen und Tanken sehr | |
viel teurer werden. Aber so ehrlich sagt sie das nicht – zumal sie sofort | |
mit Tankrabatten um die Ecke kommt, wenn der Ölpreis aus anderen Gründen | |
steigt. Das passt doch nicht zusammen. | |
Mit den Vorschlägen der Liberalen würden wir also direkt in die nächste | |
Energiepreiskrise schlittern? | |
Nicht jede Preissteigerung ist sofort eine Krise. Trotzdem ist | |
volkswirtschaftlich und politisch zu hinterfragen, ob man so hohe Preise in | |
so kurzer Zeit will. Tank- und [5][Heizkosten könnten sich ähnlich wie in | |
der Gaskrise verdoppeln oder gar verdreifachen]. Zwar hätte der Staat dann | |
hohe Einnahmen, aber negativ betroffen wäre gerade Personen mit mittleren | |
und niedrigen Einkommen. Deswegen sollte man diese Einnahmen dann den | |
Menschen zurückgeben. | |
Die FDP ist kein Fan solcher Maßnahmen, siehe ihr Verhalten beim Klimageld. | |
Halten Sie das Subventionsende für die Erneuerbaren für einen | |
ernstgemeinten Vorschlag? | |
Der Vorschlag ist sicher ernst gemeint. Aber es wird nicht ehrlich | |
kommuniziert, was er in seinen Konsequenzen eigentlich bedeutet. | |
Ein anderer nicht ganz ernst gemeinter Vorschlag war ja der von | |
FDP-Verkehrsminister Wissing, samstags und sonntags Fahrverbote | |
einzuführen. Was muss passieren, damit der Verkehrssektor die Klimaziele | |
erreicht? | |
[6][Das Gerede von Fahrverboten war reine Panikmache.] So wurde medialer | |
Druck aufgebaut, damit die Sektorenziele im Klimagesetz im Sinne der FDP | |
aufgeweicht werden. Im Gegenzug hat sie dann einem Solarpaket zugestimmt. | |
[7][Ein unguter Kuhhandel.] Um das Ziel für den Verkehrssektor zu | |
erreichen, hätte es eine Vielzahl von Maßnahmen gegeben. [8][Mit einem | |
simplen Tempolimit würde man auf einen Schlag 20 Prozent der geforderten | |
CO2-Einsparungen erreichen.] Weiter ginge es mit der Stärkung des | |
Schienenverkehrs. Mehr Güter auf die Schiene, mehr ÖPNV. Dazu mehr Fußwege, | |
bessere Fahrradwege, eine höhere Förderung der Elektromobilität. [9][Und | |
besonders schnell ließen sich die Emissionen reduzieren, wenn man die | |
Steuersenkung für Diesel und das Dienstwagenprivileg abschaffte.] | |
Geht die Bundesregierung in diese Richtung? | |
Schön wär’s! Aber aus der Forschung wissen wir, wer zum Beispiel vom | |
Dienstwagenprivileg am meisten profitiert: Das sind vor allem angestellte | |
Männer im höheren Management, also eine Klientel, die FDP wählt. Deswegen | |
wird die Partei da nicht rangehen. Und die Ampel auch nicht. | |
Eine Möglichkeit wäre es ja, das Dienstwagenprivileg nur noch für E-Autos | |
zu gewähren. Könnte man dadurch wieder Schub in die lahmenden Verkäufe | |
bekommen? | |
Ja, aber noch mehr Schub würde es geben, wenn man alle Privilegien für den | |
fossilen Verbrennungsmotor abschaffen würde – mit einer Kfz-Steuerreform, | |
einer Steuerangleichung bei den Benzinpreisen oder indem man die | |
Stromtarife für E-Fahrzeuge noch mal preiswerter ausrichtet. | |
Aktuell wird ja auf EU-Ebene und in Deutschland auch diskutiert, das | |
geplante Verbrennerverbot ab 2035 aufzuweichen. Hätten sie es je für | |
möglich gehalten, dass über so einen Rückschritt beim Klimaschutz | |
nachgedacht wird? | |
Ich finde es grundfalsch und gerade in Zeiten der Klimakrise überhaupt | |
nicht angebracht. [10][Wir haben den wärmsten Januar, gefolgt vom wärmsten | |
Februar und dem wärmsten März, wir haben die wärmsten neun Jahre hinter | |
uns.] Die Klimaforschung weltweit schlägt Alarm. Trotzdem scheint immer | |
noch nicht wirklich bei allen angekommen zu sein, wie bedrohlich die | |
Situation ist für uns Menschen, für die gesamte Menschheit. | |
27 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
Kai Schöneberg | |
Susanne Schwarz | |
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