# taz.de -- FDP blockiert Rentenpaket: Von der Tagesordnung gestrichen | |
> Eigentlich hatte sich die Ampelkoalition im Kern bereits auf das | |
> Rentenpaket geeinigt. Nun will die FDP die Pläne nicht länger | |
> unterstützen. | |
Bild: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Lindner (FDP) hatten das Rentenpa… | |
BERLIN dpa | Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine hat eine Ablehnung des | |
[1][Rentenpakets im Bundestag angekündigt]. „Es muss allen klar sein, dass | |
ein solches Rentenpaket nicht im Bundestag beschlossen werden kann“, sagte | |
der Vorsitzende der Jungen Gruppe innerhalb der FDP-Fraktion der Bild | |
(Mittwoch). | |
Neben dem Respekt vor Lebensleistung in Form einer guten Rente brauche es | |
auch Respekt gegenüber Beitragszahler*innen. „Immer weniger Netto vom | |
Brutto aufgrund von explodierenden Rentenbeiträgen bestraft nicht nur | |
Leistung und Arbeit übermäßig, sondern ist auch sozial nicht gerecht“, so | |
Teutrine. Es könne kein Rentenpaket geben, „das trotz historischem Einstieg | |
in die Kapitaldeckung zu explodierenden Beiträgen führt“. | |
FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte ebenfalls in der Bild die | |
Minister der Ampelkoalition [2][mit Blick auf die Haushaltsberatungen zum | |
Sparen auf]. „Ich erwarte insbesondere in Bezug auf den Bundeshaushalt, | |
dass die Ministerien ihre Ausgabenwünsche noch einmal kritisch überprüfen.“ | |
Es gelte jetzt, Prioritäten zu setzen und Reformen vorzunehmen. | |
Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Ampelkoalition den Beschluss | |
ihres geplanten Rentenpakets verschiebt. Wie die Deutsche Presse-Agentur | |
aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Entwurf nicht an diesem Mittwoch vom | |
Kabinett verabschiedet werden. Man habe sich aber geeinigt, dass dies noch | |
im Mai geschehen solle, hieß es. | |
## Paket schon ausgehandelt | |
Die Koalitionsspitzen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian | |
Lindner (FDP) hatten sich zuvor im Kanzleramt getroffen. Nach einem Bericht | |
der Bild-Zeitung blockierte das Finanzministerium eine Verabschiedung des | |
Rentenpakets in dieser Woche. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur aus | |
Regierungskreisen bestätigt. | |
Mit dem eigentlich [3][bereits von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und | |
Lindner ausgehandelten Rentenpaket] soll ein Rentenniveau von 48 Prozent | |
bis 2039 garantiert werden. Das kostet zusätzliches Geld, sodass der | |
Beitragssatz steigen wird. Dies soll durch eine schuldenfinanzierte | |
Milliardenanlage am Kapitalmarkt abgebremst werden. Aus den Erträgen sollen | |
ab Mitte der 2030er Jahre jährlich [4][Zuschüsse an die Rentenversicherung | |
gezahlt werden]. | |
Die FDP hatte die Pläne [5][auf ihrem Parteitag Ende April] klar kritisiert | |
und weitere Reformen gefordert. Das Paket erfülle „derzeit die | |
Anforderungen an Generationengerechtigkeit und langfristige | |
Finanzierbarkeit noch nicht“, heißt es in dem Beschluss. Auch die Beiträge | |
müssten stabilisiert werden. | |
8 May 2024 | |
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