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# taz.de -- FDP blockiert Rentenpaket: Von der Tagesordnung gestrichen
> Eigentlich hatte sich die Ampelkoalition im Kern bereits auf das
> Rentenpaket geeinigt. Nun will die FDP die Pläne nicht länger
> unterstützen.
Bild: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Lindner (FDP) hatten das Rentenpa…
Berlin dpa | Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine hat eine Ablehnung des
[1][Rentenpakets im Bundestag angekündigt]. „Es muss allen klar sein, dass
ein solches Rentenpaket nicht im Bundestag beschlossen werden kann“, sagte
der Vorsitzende der Jungen Gruppe innerhalb der FDP-Fraktion der Bild
(Mittwoch).
Neben dem Respekt vor Lebensleistung in Form einer guten Rente brauche es
auch Respekt gegenüber Beitragszahler*innen. „Immer weniger Netto vom
Brutto aufgrund von explodierenden Rentenbeiträgen bestraft nicht nur
Leistung und Arbeit übermäßig, sondern ist auch sozial nicht gerecht“, so
Teutrine. Es könne kein Rentenpaket geben, „das trotz historischem Einstieg
in die Kapitaldeckung zu explodierenden Beiträgen führt“.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte ebenfalls in der Bild die
Minister der Ampelkoalition [2][mit Blick auf die Haushaltsberatungen zum
Sparen auf]. „Ich erwarte insbesondere in Bezug auf den Bundeshaushalt,
dass die Ministerien ihre Ausgabenwünsche noch einmal kritisch überprüfen.“
Es gelte jetzt, Prioritäten zu setzen und Reformen vorzunehmen.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Ampelkoalition den Beschluss
ihres geplanten Rentenpakets verschiebt. Wie die Deutsche Presse-Agentur
aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Entwurf nicht an diesem Mittwoch vom
Kabinett verabschiedet werden. Man habe sich aber geeinigt, dass dies noch
im Mai geschehen solle, hieß es.
## Paket schon ausgehandelt
Die Koalitionsspitzen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian
Lindner (FDP) hatten sich zuvor im Kanzleramt getroffen. Nach einem Bericht
der Bild-Zeitung blockierte das Finanzministerium eine Verabschiedung des
Rentenpakets in dieser Woche. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur aus
Regierungskreisen bestätigt.
Mit dem eigentlich [3][bereits von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und
Lindner ausgehandelten Rentenpaket] soll ein Rentenniveau von 48 Prozent
bis 2039 garantiert werden. Das kostet zusätzliches Geld, sodass der
Beitragssatz steigen wird. Dies soll durch eine schuldenfinanzierte
Milliardenanlage am Kapitalmarkt abgebremst werden. Aus den Erträgen sollen
ab Mitte der 2030er Jahre jährlich [4][Zuschüsse an die Rentenversicherung
gezahlt werden].
Die FDP hatte die Pläne [5][auf ihrem Parteitag Ende April] klar kritisiert
und weitere Reformen gefordert. Das Paket erfülle „derzeit die
Anforderungen an Generationengerechtigkeit und langfristige
Finanzierbarkeit noch nicht“, heißt es in dem Beschluss. Auch die Beiträge
müssten stabilisiert werden.
8 May 2024
## LINKS
[1] /Ampel-stellt-neues-Rentenpaket-vor/!5993621
[2] /Fehlende-Milliarden-des-Bundes/!5999185
[3] /Ampel-stellt-neues-Rentenpaket-vor/!5993621
[4] /Altervorsorge-in-Deutschland/!5993620
[5] /Bundesparteitag-der-FDP/!6007177
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