Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ampel stellt neues Rentenpaket vor: Unsichere Wette auf die Zukunft
> Die Ampel will das Rentenniveau sichern und dafür einen Fonds an den
> Kapitalmärkten einrichten. Gewerkschaften und Finanzexperten sind
> skeptisch.
Bild: Na sicher: die DAX-Kurve an der Börse in Frankfurt am Main
Berlin taz | Bundesfinanzminister [1][Christian Lindner] (FDP) klang wie
der Anlageberater einer Sparkasse. Einen „Lerneffekt“ einzuleiten bei
Millionen Menschen in Deutschland, dafür böte das neue
„Generationenkapital“ eine „Chance“, sagte er. Es dürfe nicht fortgese…
werden, dass wir „im Vergleich zu anderen Ländern zu wenig auf die privaten
Kapitalmärkte“ vertrauen. Der am Dienstag vorgestellte Gesetzentwurf für
das Rentenpaket II enthält erstmalig das „Generationenkapital“, eine
Stiftung, mit der ein Kapitalstock eingerichtet werden soll, dessen Rendite
die Rentenkasse langfristig entlasten soll.
Lindner und Arbeitsminister [2][Hubertus Heil] (SPD) stellten den gemeinsam
erarbeiteten Gesetzentwurf am Dienstag vor. Hauptpunkte sind die
Stabilisierung des durchschnittlichen [3][Rentenniveaus] bis zum Juli 2039
auf 48 Prozent des Durchschnittseinkommens und die Einführung des
„Generationenkapitals“.
Nach geltendem Recht und ohne das Rentenpaket II würde das Niveau
langfristig sinken, und das wäre „gerade gegenüber den heute jungen
Beschäftigten unfair, die für ihre Beiträge weniger Rente bekommen würden�…
sagte Heil. Ohne die Stabilisierung auf 48 Prozent, was in etwa dem
bisherigen Niveau entspricht, würde beispielsweise eine heute 49-jährige
Krankenschwester mit einem Bruttolohn von 3.100 Euro zu Rentenbeginn im
Jahre 2040 rund 1.100 Euro weniger im Jahr an Rente bekommen, rechnete Heil
vor. Rentenanpassungen sind bei dieser Rechnung nicht berücksichtigt.
Allerdings wird laut dem Gesetzentwurf der Beitragssatz zur
Rentenversicherung, den Beschäftigte und Arbeitgeber anteilig zahlen,
dennoch langfristig steigen, und zwar von derzeit 18,6 Prozent des
Bruttolohns auf 22,3 Prozent im Jahre 2035.
## Bund zahlt 12 Milliarden Euro ein
Dank des „Generationenkapitals“ soll der Beitragssatz dann bis 2045 stabil
bleiben. Den Plänen zufolge soll dieser Fonds bis zum Jahr 2036 auf 200
Milliarden Euro aufgestockt werden, durch jährliche Einzahlungen des
Bundes, die mit 12 Milliarden Euro in diesem Jahr beginnen. Die Gelder aus
dem Fonds sollen „langfristig und breit diversifizierend“ (Lindner)
angelegt werden und dann ab 2036 „erste Ausschüttungen“ aus dem Fonds
erfolgen. Mit diesen Ausschüttungen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro pro
Jahr soll dann die Rentenkasse bezuschusst werden, sodass der Beitragssatz
trotz der demografischen Entwicklung stabil bleibt. Der Kapitalstock soll
durch eine Stiftung „Generationenkapital“ verwaltet werden, was es
unmöglich macht, dass eine Bundesregierung in späteren Jahren sich dieser
Gelder zur Stopfung von Haushaltslöchern bedient.
Woher die 200 Milliarden Euro bis zum Jahre 2036 genau kommen, dazu machte
Lindner eine besondere Rechnung auf: Das Geld für den Kapitalstock soll
unter anderem von Darlehen aus dem Bundeshaushalt und aus der Übertragung
von Eigenmitteln vom Bund zusammenkommen. Für die Darlehen nimmt der Bund
neue Kredite auf. Sie werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet.
Aus den Erlösen des „Generationenkapitals“ müssen aber erst mal die Zinsen
für die Schulden erwirtschaftet werden, die der Bund zum Aufbau ebendieses
Kapitalstocks aufgenommen hat. Nur wenn die Renditen aus dem
Generationenkapital die Zinszahlungen wegen dieser Darlehen übersteigen,
gibt es überhaupt Erträge, die man an die Rentenkasse weiterreichen kann.
Lindner betonte am Dienstag, die Zinsen für Kapitalanlagen lägen „deutlich
über den Zinsen, die wir für Staatsdarlehen bezahlen müssen“. Mit den
Zuschüssen aus dem Generationenkapital solle in der Zukunft ein
Beitragssatzanstieg um weitere 0,3 Prozentpunkte verhindert werden.
Die Sozialverbände und die Gewerkschaften begrüßten die Stabilisierung des
Renteniveaus, zeigten sich aber skeptisch beim Generationenkapital. Die IG
Metall bezeichnete dies als „Schritt ins Ungewisse“. Es sei eine
„kreditfinanzierte Wette auf unklare Erträge in der Zukunft“, so
IG-MetallVorstand Hans-Jürgen Urban. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen sagte
dem Portal The Pioneer, ein kreditfinanziertes Besparen von Aktien könne
durch die Schuldenlast keine nennenswerte Rendite erwirtschaften,
„vielleicht 1 Prozent und das ist bei Weitem nicht genug, um das
Rentensystem zu stützen“. Jochen Pimpertz vom arbeitgebernahen Institut der
Deutschen Wirtschaft (IW) erklärte, ob das Generationenkapital für
substanzielle Entlastung sorgen könne, „steht in den Sternen“.
5 Mar 2024
## LINKS
[1] /Christian-Lindner/!t5007550
[2] /Hubertus-Heil/!t5417121
[3] /Angriff-auf-den-Sozialstaat/!5991896
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
Aktienrente
Rente
Betriebsrente
Altersarmut
Gender Pay Gap
soziale Ungleichheit
Rentenpolitik
Lesestück Recherche und Reportage
Haushaltsstreit
Rente
Rente
Börse
Schwerpunkt Wohnen ist Heimat
Riester-Rente
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rentenpläne der Bundesregierung: Das neue Rentenpaket
Der derzeitige Streit bei der Rente wirkt kompliziert. Es geht um viel
Geld, daher lohnt es sich zu verstehen, was Sache ist.
Umziehen im Alter: Neuanfang ist immer möglich
Die Umzugsfreudigkeit der über 65-Jährigen steigt. Ein Altersforscher
erklärt, woran das liegt, und vier Pensionist:innen erzählen von ihren
Erlebnissen.
Lindners Blockade des Rentenpakets: Regieren mit dysfunktionaler Partei
Die FDP agiert so, als befände sie sich auf einem Kreuzzug und nicht in
einer parlamentarischen Demokratie.
FDP blockiert Rentenpaket: Von der Tagesordnung gestrichen
Eigentlich hatte sich die Ampelkoalition im Kern bereits auf das
Rentenpaket geeinigt. Nun will die FDP die Pläne nicht länger unterstützen.
Anlage von Steuergeldern an der Börse: Teurer Unsinn Aktienrente
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie jährlich mindestens 12
Milliarden Euro in eine „Aktienrente“ investieren will. Der Plan hat
mehrere Schwächen.
Angriff auf den Sozialstaat: Nicht die Butter vom Brot nehmen
„Rente oder Rüstung?“ wird zur zentralen Frage. Doch die Attacken auf den
Sozialstaat lenken davon ab, dass auch ein Gegenangriff möglich wäre.
Umzug im Rentenalter: Auf die Parkbank nach Altötting
Im Alter dahin, wo es billiger ist? Rentner:innen in Deutschland
riskieren eher Altersarmut, anstatt umzuziehen. Anders in den USA.
Lohnen sich Förderrenten?: Riester und Rürup werfen wenig ab
Aktuell erhältlichen Förderrenten schaffen laut Studie nicht einmal den
Inflationsausgleich. Allerdings hat die Berechnung auch eine große
Schwäche.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.