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# taz.de -- Verhandlungen der Ampelkoalition: Abendstunden im Kanzleramt
> Scholz berät mit Habeck und Lindner über den kommenden Etat. Erwartet
> werden harte Auseinandersetzungen.
Bild: Gerade noch in der Schweiz, und nun zurück in Deutschland: Bundeskanzler…
Berlin taz | Mit dem Rückflug vom Ukrainetreffen in der Schweiz beginnen
für Bundeskanzler Olaf Scholz harte Wochen der innenpolitischen
Auseinandersetzungen, bei denen er zunehmend auch aus den eigenen Reihen
unter Druck gerät. Am Sonntag traf sich der Bundeskanzler von der SPD mit
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian
Lindner (FDP), um über den Etatentwurf für das kommende Jahr zu beraten.
Bei den Haushaltsplanungen beharrt Lindner auf Sparvorgaben, die konträr zu
den Ausgabenwünschen in Höhe von etwa 25 Milliarden Euro der anderen
Ministerien stehen, unter anderem der Ressorts für Arbeit und Verteidigung.
Bis zum 3. Juli soll der Kabinettsentwurf für den Haushalt stehen, damit
das Parlament darüber beraten kann.
## Die Zeit drängt
Scholz sagte am Samstag im ZDF, die Haushaltsaufstellung sei eine Aufgabe,
„die wir bald lösen müssen, fristgerecht Anfang des nächsten Monats“. Von
den Koalitionären forderte er, dass sie bei den Beratungen über ihre
Schatten springen: „Und das bedeutet auch, dass man sich zusammenraufen
muss in der Art und Weise, wie man seine Verständigung erzielt.“
[1][Zuletzt hatte sich der Kanzler hinter seinen Finanzminister und die von
ihm angemahnten Sparvorgaben gestellt,] erfährt aber mehr Gegenwind aus der
SPD, bei den von der FDP geforderten Kürzungen im Sozialbereich nicht
einzuknicken – [2][insbesondere auch nach den massiven Verlusten von SPD
und Grünen bei den EU-Wahlen.]
Der SPD-Abgeordnete Tim Klüssendorf stellte sich im Gespräch mit der
Süddeutschen Zeitung gegen einen Sparhaushalt. „Wir brauchen einen Plan B,
wenn es am 3. Juli Spitz auf Knopf steht und Olaf Scholz keine 30
Milliarden Einsparungen mitmachen kann“, sagte er.
16 Jun 2024
## LINKS
[1] /Streit-um-Haushalt-in-der-Ampelkoalition/!6007640
[2] /Ampelkoalition-in-der-Krise/!6013639
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
Das Milliardenloch
Olaf Scholz
Finanzen
GNS
Schwerpunkt Klimawandel
Christian Lindner
Rente
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