# taz.de -- Bundesetat 2025: Haushaltslücke verschlechtert Klima | |
> Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für | |
> 2025 zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten. | |
Bild: Hält sie oder nicht? Die Ampel muss noch vor der Sommerpause den Haushal… | |
Drei Wochen bleiben den Parteien der Bundesregierung noch, um eine komplexe | |
Aufgabe zu lösen: Am 3. Juli soll das Kabinett den [1][Entwurf des | |
Bundeshaushalts für 2025] billigen. „Die Deckungslücke dürfte sich momentan | |
auf 35 bis 40 Milliarden Euro belaufen“, sagt Oppositionspolitiker | |
Christian Haase, Haushaltsexperte der CDU, der taz. Der Fehlbetrag habe | |
„sich unter anderem vergrößert durch zu erwartende Steuermindereinnahmen | |
und höhere Zuschüsse für Ökostrom“. | |
Die Regierungsfraktionen sagen dazu lieber nichts. Dabei liegt Haases | |
Rechnung möglicherweise noch zu niedrig. Die Differenz setzt sich aus | |
mehreren Bestandteilen zusammen: Bis zu 25 Milliarden Euro ergeben sich | |
aus den Ausgabewünschen der Ministerien, unter anderem der Ressorts für | |
Arbeit, Verteidigung, Entwicklung und Äußeres. Diese liegen deutlich über | |
dem, was Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nächstes Jahr zur | |
Verfügung stellen will. Hinzu kommen prognostizierte Steuermindereinnahmen | |
wegen der stagnierenden Wirtschaft. | |
Außerdem steigen die Kosten für Strom aus Wind- und Solarkraftwerken. Der | |
Staat zahlt Zuschüsse, um die Produktionskosten von Ökostrom im Vergleich | |
zu den zeitweise niedrigeren Marktpreisen abzudecken. Sinkt der Preis an | |
der Strombörse, wachsen die Kosten zulasten des [2][Klima- und | |
Transformationsfonds], eines Sondertopfs im Bundeshaushalt. Bereits in | |
diesem Jahr ist deshalb möglicherweise ein Nachtragshaushalt fällig. Damit | |
nicht genug: „Unabhängig von höheren Ökostromkosten weist der Fonds eine | |
Unterdeckung von 8 bis 10 Milliarden Euro auf“, sagt Haase. In dieser | |
Größenordnung klaffen bisher die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben des | |
Fonds für 2025 auseinander. | |
Rechnet man die Posten aus Wünschen der Ministerien, Mindereinnahmen und | |
Klimafonds zusammen, ergibt sich momentan ein Fehlbetrag im Etat 2025 von | |
rund 50 Milliarden Euro. Damit beläuft sich die Finanzlücke auf eine | |
Größenordnung von bis zu 12 Prozent des Haushalts – gemessen an den etwa | |
450 Milliarden Euro, die Lindner eigentlich nur zur Verfügung stellen will. | |
Derartige Summen sind schwer dadurch zu beschaffen, dass die Koalition hier | |
und da ein paar Milliarden Euro einspart. Denn 50 Milliarden Euro sind etwa | |
die Hälfte dessen, was die Regierung frei ausgeben kann – große Teile des | |
Budgets sind ja zum Beispiel für Renten oder Sozialausgaben festgelegt und | |
lassen sich kaum beeinflussen. | |
## Milliarden für die Ansiedlung von Chipfabriken | |
Der Klimafonds speist sich zum guten Teil aus Erlösen aus dem Verkauf von | |
Kohlendioxidzertifikaten an Industrie und Kraftwerke im Rahmen des | |
[3][europäischen Emissionshandels]. Außerdem erhält der Fonds Geld aus dem | |
deutschen Kohlendioxidpreis, der auf Autotreibstoff und Gebäudewärme | |
aufgeschlagen wird. Zusammen betragen diese Einnahmen 2024 knapp 21 | |
Milliarden Euro. | |
Dem stehen jedoch weit höhere Ausgaben von mehr als 40 Milliarden Euro | |
gegenüber, finanziert unter anderem aus einer Rücklage. Bezahlt werden | |
damit zahlreiche Programme der Klima- und Industriepolitik – etwa | |
Milliarden Euro für den Einbau ökologischer Heizungen in Gebäuden, die | |
Umstellung der Industrie von Kohle und Gas auf Wasserstoff oder die | |
Ansiedlung von Chipfabriken. Weil die Rücklage 2025 mehr oder weniger | |
erschöpft sein wird, hat der Klimafonds dann sowieso schon weniger Geld zur | |
Verfügung. Gleichzeitig ging man davon aus, dass ein Zuschuss aus dem | |
Bundeshaushalt von rund 10 Milliarden Euro fließe – die Deckungslücke im | |
Fonds, von der CDU-Politiker Haase spricht. Dieser Zuschuss steht nun | |
jedoch in Frage. | |
Angehen ließe sich das Finanzproblem durch höhere Steuern auf große | |
Einkommen und Vermögen. Der Finanzminister will die Steuern jedoch eher | |
senken. Auch die Lockerung der Schuldenbremse lehnt er ab. Etwa eine | |
Notlage wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine auszurufen, was | |
zusätzlichen finanziellen Spielraum eröffnen würde, kommt deshalb aktuell | |
nicht in Frage. Wobei selbst das unternehmensnahe Institut der Deutschen | |
Wirtschaft mehr kreditfinanzierte Investitionen fordert. Auch der | |
Bundesverband der Deutschen Industrie plädiert für Sondervermögen auf der | |
Basis von Schulden, um öffentliche Investitionen von rund 40 Milliarden | |
Euro pro Jahr zu bezahlen. | |
Vor der Europawahl unterstützte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen | |
sparsamen FDP-Finanzminister. Nun haben alle Ampelparteien Stimmen verloren | |
– SPD und Grüne allerdings viel mehr als die FDP. Ob das eher Konsens oder | |
Dissens bei der Suche nach der Haushaltslösung fördert, bleibt abzuwarten. | |
14 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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