# taz.de -- Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition: „Die Gespräche sind s… | |
> Der FDP-Chef Christian Lindner pocht darauf, die Schuldenbremse | |
> einzuhalten. Bei Verteidigungsausgaben will er nicht sparen, beim | |
> Bürgergeld hingegen schon. | |
Bild: Finanzminister Christian Lindner | |
BERLIN dpa | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält sich offen, | |
ob das Kabinett den Bundeshaushalt für 2025 bis zum geplanten Stichtag | |
Anfang Juli beschließt. „Der 3. Juli wäre der übliche Termin. Deshalb | |
orientieren wir uns weiter an diesem Datum. Entscheidend ist aber eine gute | |
Lösung, eine zukunftsweisende Lösung und keine schnelle“, sagte Lindner am | |
Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. | |
„Die Gespräche sind sehr intensiv, denn wir haben es mit außergewöhnlichen | |
Beratungen zu tun“, betonte der FDP-Politiker. Es gehe nicht nur um den | |
Haushalt, sondern auch um Maßnahmen für eine „Wirtschaftswende“. | |
Die Haushaltsverhandlungen sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen | |
Sparvorgaben Lindners nicht einhalten. Der Finanzminister pocht darauf, | |
dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese | |
sieht neue Schulden nur in einem begrenzten Umfang vor. Regierungssprecher | |
Steffen Hebestreit ging noch Anfang der Woche von einem Kabinettsbeschluss | |
Anfang Juli aus. Man sei in den Gesprächen im Zeitplan. Er würde nicht | |
davon ausgehen, dass es massive Verschiebungen des Zeitplans gebe. | |
Möglichen Einsparungen bei den Ausgaben für Verteidigung erteilte der | |
Finanzminister am Mittwoch eine Absage. „Wir werden in den nächsten Jahren | |
sogar mehr tun müssen für die Landes- und die Bündnisverteidigung.“ | |
Stattdessen sprach er sich erneut dafür aus, im Sozialbereich zu sparen. | |
„Insbesondere ist die Aufgabe, mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit | |
zu bekommen. Es ist ja den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklärbar, dass | |
wir Milliardenausgaben, steigende Milliardenausgaben haben für das | |
Bürgergeld“, sagte der Finanzminister. | |
19 Jun 2024 | |
## TAGS | |
Das Milliardenloch | |
Christian Lindner | |
Verteidigung | |
Bürgergeld | |
Ampel-Koalition | |
Ampel-Koalition | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Michael Hüther | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schuldenbremse und Ukraine-Krieg: Schulden gegen Krieg | |
Auch dank hoher Staatsschulden haben Großbritannien und die USA die Nazis | |
besiegt. Heute steht die Schuldenbremse dem Kampf gegen die Diktatur im | |
Weg. | |
Zustand der Ampel: Auf Eigentore spezialisiert | |
Es hat sich der Eindruck festgesetzt: Alles aus Berlin ist Mist. Und mit | |
dem Haushaltsstreit steuert die Ampel auch noch auf Neuwahlen im Herbst zu. | |
Bundesetat 2025: Haushaltslücke verschlechtert Klima | |
Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 | |
zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten. | |
Ökonom Hüther über die Schuldenbremse: „Investieren in den Klimaschutz“ | |
Der Ökonom Michael Hüther fordert den Ausbau von Infrastruktur und eine | |
Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt | |
werden. |