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# taz.de -- Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition: „Die Gespräche sind s…
> Der FDP-Chef Christian Lindner pocht darauf, die Schuldenbremse
> einzuhalten. Bei Verteidigungsausgaben will er nicht sparen, beim
> Bürgergeld hingegen schon.
Bild: Finanzminister Christian Lindner
Berlin dpa | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält sich offen,
ob das Kabinett den Bundeshaushalt für 2025 bis zum geplanten Stichtag
Anfang Juli beschließt. „Der 3. Juli wäre der übliche Termin. Deshalb
orientieren wir uns weiter an diesem Datum. Entscheidend ist aber eine gute
Lösung, eine zukunftsweisende Lösung und keine schnelle“, sagte Lindner am
Mittwochmorgen im Deutschlandfunk.
„Die Gespräche sind sehr intensiv, denn wir haben es mit außergewöhnlichen
Beratungen zu tun“, betonte der FDP-Politiker. Es gehe nicht nur um den
Haushalt, sondern auch um Maßnahmen für eine „Wirtschaftswende“.
Die Haushaltsverhandlungen sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen
Sparvorgaben Lindners nicht einhalten. Der Finanzminister pocht darauf,
dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese
sieht neue Schulden nur in einem begrenzten Umfang vor. Regierungssprecher
Steffen Hebestreit ging noch Anfang der Woche von einem Kabinettsbeschluss
Anfang Juli aus. Man sei in den Gesprächen im Zeitplan. Er würde nicht
davon ausgehen, dass es massive Verschiebungen des Zeitplans gebe.
Möglichen Einsparungen bei den Ausgaben für Verteidigung erteilte der
Finanzminister am Mittwoch eine Absage. „Wir werden in den nächsten Jahren
sogar mehr tun müssen für die Landes- und die Bündnisverteidigung.“
Stattdessen sprach er sich erneut dafür aus, im Sozialbereich zu sparen.
„Insbesondere ist die Aufgabe, mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit
zu bekommen. Es ist ja den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklärbar, dass
wir Milliardenausgaben, steigende Milliardenausgaben haben für das
Bürgergeld“, sagte der Finanzminister.
19 Jun 2024
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Das Milliardenloch
Christian Lindner
Verteidigung
Bürgergeld
Verkehrswende
Das Milliardenloch
Ampel-Koalition
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Klimawandel
Michael Hüther
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