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# taz.de -- Warnrufe aus der Zivilgesellschaft: Fördermittel für Demokratie
> Gemeinnützige Organisationen befürchten Mittelstreichungen im
> Bundeshaushalt. Mit einem offenen Brief wenden sie sich an den Kanzler.
Bild: Dürfen nicht an den falschen Stellen sparen: die Koalitionspartner
Berlin taz | 180 gemeinnützige Organisationen haben sich am Dienstag mit
einem offenen Brief an den Bundeskanzler gewendet. Die Organisationen
fordern die Bundesregierung darin auf, die Mittel zur Förderung ihrer
gemeinnützigen Arbeit nicht zu kürzen.
Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören unter anderem der Deutsche
Kinderschutzbund, der Deutsche Feuerwehrverband und die Bundeskonferenz der
Migrationsorganisationen.
Sie alle befürchten, dass mit dem Bundeshaushalt für 2025 ihre Mittel
gekürzt werden könnten. [1][In seinem offenen Brief schreibt das Bündnis]:
„Wenn die Sparvorgaben für den Haushalt 2025 eingehalten werden, stehen
insbesondere im Budget des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend (BFSFJ) keine Mittel mehr für die zivilgesellschaftlichen Träger
zur Verfügung.“ Zugleich bedrohe die AfD die Demokratie wie nie zuvor,
erklären die Autor:innen des offenen Briefs. Das Bündnis fürchtet, dass
Feuerwehren und Sportvereine ihre Demokratieprojekte einstellen müssten und
beispielsweise Beratungsstellen zum Umgang mit Rechtsextremismus für
Engagierte, Gewaltopfer und Ausstiegswillige schließen müssten.
Die Sorge der Organisationen vor Kürzungen der Fördermittel ist nicht
unbegründet: Bislang gibt es in der Haushaltsplanung für das kommende Jahr
eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich. Um dieses Haushaltsloch zu
stopfen, könnte die Bundesregierung Kürzungen in den Bereichen der
Bildungs- und Demokratiearbeit beschließen.
## Parteibasis darf nicht mitreden
Bereits seit einigen Wochen warnen gemeinnützige Organisationen immer
wieder vor den Folgen von Kürzungen für ihr Engagement. Einige
Organisationen hatten eine Petition gestartet, mit der sie zur
Weiterförderung aufrufen.
Teile der Politik reagierten auf diese Warnrufe: [2][Die SPD-Linke will
Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung,
Demokratie und Entwicklungsarbeit verhindern.] Doch ein von der linken
Parteigruppierung DL21 angestoßenes Mitgliederbegehren gegen Kürzungen im
Haushalt lehnte die SPD-Führung am Montag ab. Die Parteibasis darf bei den
Haushaltsverhandlungen nicht mitreden.
Auf welche Kürzungen sich die Koalitionspartner einigen, dürfte sich Ende
der Woche zeigen. Dann könnte die Regierung laut dpa Eckpunkte des
Bundeshaushalt vorstellen.
3 Jul 2024
## LINKS
[1] https://gerade-jetzt-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2024/07/Offener-Brief-…
[2] /Diskussion-ueber-Bundeshaushalt-2025/!6021191
## AUTOREN
Marie Sophie Hübner
## TAGS
Das Milliardenloch
NGOs
Zivilgesellschaft
SPD
Haushalt
Podcast „Bundestalk“
Schwerpunkt Klimawandel
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