# taz.de -- Christian Lindners Sparpläne: Der Gott des Gemetzels | |
> Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler | |
> Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung | |
> brauchen. | |
Bild: Finanzminister Christian Lindner von der FDP | |
Wer Christian Lindner dieser Tage beobachtet, erlebt einen Mann, der immens | |
unter Druck steht, der dünnhäutig und kampfeslustig zugleich wirkt. | |
Nachvollziehbar eingedenk seiner Doppelbelastung als Finanzminister der | |
Ampel und Vorsitzender der FDP. An beiden Schreibtischen sieht’s aktuell | |
nicht gut aus. Als Finanzminister muss Lindner einen Haushalt | |
zusammenkratzen, in dem gut 20 Milliarden Euro fehlen. | |
Als FDP-Vorsitzender muss er eine Partei sanieren, der seit Monaten immer | |
wieder die nötigen Prozente zum Einzug in Landtage fehlten. Es deutet | |
einiges darauf hin, dass Lindners Zweitjob für ihn nun Priorität hat. Er | |
wirbt für astreine FDP-Politik – Steuern senken, Sozialausgaben kürzen und | |
Klimaschutz dem Markt überlassen. Kompromisse beim Haushalt sind nicht | |
vorgesehen. Das wird die Ampel in den nächsten Monaten an die | |
Belastungsgrenze treiben. Oder darüber hinaus. | |
Es sind zwar noch eineinhalb Jahre bis zur nächsten regulären | |
Bundestagswahl, doch der Wahlkampf hat längst angefangen. Nicht nur die FDP | |
wirbt für ihre Kernforderungen und buhlt unverhohlen um die Gunst der | |
Union. Grüne und SPD gehen ihrerseits auf Abstand und fordern etwa eine | |
saftige [1][Erhöhung des Mindestlohns]. Der Haushalt für 2025 ist für alle | |
drei die letzte Gelegenheit, noch offene Anliegen aus dem Koalitionsvertrag | |
unterzubringen. Oder wieder zu streichen. | |
Die Kindergrundsicherung steht immer wieder zur Disposition, verabschiedet | |
ist sie noch lange nicht. [2][Das Bürgergeld] – erst vor einem Jahr | |
beschlossen – will die FDP am liebsten wieder eindampfen. Auch das | |
SPD-geführte Entwicklungsministerium und das Grüne Außenministerium sollen | |
nach Lindners Willen bluten. Längst geht es nicht mehr um Sachargumente. | |
## Nur nicht an der Schuldenbremse rütteln | |
Ob es wirklich sinnvoll ist, die humanitäre Nothilfe in der aktuellen | |
Weltlage radikal zu reduzieren oder achselzuckend hinzunehmen, dass im | |
reichen Deutschland [3][ein Fünftel der Kinder von Armut bedroht] ist – | |
geschenkt. Wichtiger ist – man schenkt sich nichts mehr. Der Finanzminister | |
kann sich einerseits auf den Koalitionsvertrag und das Grundgesetz stützen: | |
keine Steuererhöhungen. Die Schuldenbremse gilt. Und auf seine Autorität | |
qua Amt. | |
Selbst wenn sich die Ampel nicht auf einen Haushalt einigen kann, werden | |
gesetzlich beschlossene Maßnahmen weiter finanziert, das Personal bezahlt. | |
Allerdings darf die Regierung keine neuen Dinge anpacken beziehungsweise | |
muss sie sich vom Finanzminister genehmigen lassen. Letzteres bugsierte | |
Lindner in eine Machtposition, die für Grüne und SPD kaum hinnehmbar wäre. | |
Der Druck auf beide, eine Einigung hinzubekommen und derzeit unantastbare | |
Anliegen zu amputieren, wird steigen. Lindner muss nur Geduld haben. | |
4 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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