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# taz.de -- Debatte um Alterssicherung: Die Ampel rangelt um die Rente
> Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen
> und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt
> 2025.
Bild: Die SPD verspricht, keine Politik auf dem Rücken von Rentnerinnen und Re…
Berlin taz | Und schon wieder grummelt's in der Ampel, diesmal geht es
vordergründig um das Thema Alterssicherung. Nachdem die FDP öffentlich
angekündigt hatte, [1][das Rentenpaket II im Bundestag zu stoppen] und
intern über ein Ende der Rente mit 63 diskutiert, gehen führende
SPD-Politiker in die Offensive. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte der
taz: „Wir werden die Rente mit 63 nicht opfern.“
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil versprach ebenfalls im Gespräch mit
der taz: „Bei der Rente nach 45 Arbeitsjahren wird es bei der SPD ganz klar
keine Bewegung geben. Dieses Versprechen, geben wir all denen, die direkt
nach der Schule ins Erwerbsleben gestartet sind und dieses Land am Laufen
halten: Wir machen auf Eurem Rücken keine Politik.“
Das Rentenpaket II sieht unter anderem vor, bis zum Jahr 2039 ein
Rentennivau von 48 Prozent zu garantieren. Das beträfe all jene, die heute
52 Jahre und älter sind und mit 67 Jahren in Rente gehen. Diese garantierte
Haltelinie dürfte aber auch zu steigenden Beiträgen führen. Um diese zu
dämpfen, soll der Staat Kredite aufnehmen und am Kapitalmarkt investieren.
Die Renditen des Generationenkapitals sollen in die Rente fließen.
Diese Eckpunkte hatten [2][SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil und
FDP-Finanzminister Christian Lindner erst im März gemeinsam vorgestellt.]
Eigentlich sollte der fertige Regierungsentwurf in der Himmelfahrtswoche
nun auch im Kabinett beschlossen werden, doch Lindner drohte mit Blockade.
Erst nach gutem Zureden des Kanzlers soll er eingelenkt haben. Jedenfalls
bestätigte das Finanzministerium am Mittwoch, dass der Kabinettsbeschluss
noch für Mai geplant sei.
## Hintergrund: das Ringen um den Haushalt 2025
Doch der Streit dürfte weitergehen. FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine hatte
gleichfalls am Mittwoch schon mal eine Ablehnung des Pakets im Bundestag
angekündigt. Der Bild-Zeitung sagte er, es brauche auch Respekt gegenüber
den Beitragszahlern. „Immer weniger Netto vom Brutto aufgrund von
explodierenden Rentenbeiträgen bestraft nicht nur Leistung und Arbeit
übermäßig, sondern ist auch sozial nicht gerecht“, so der
Bundestagsabgeordnete.
Hintergrund ist das [3][Ringen um den Haushalt 2025]. Die staatlichen
Ausgaben für Rente und Grundsicherung im Alter sind mit mehr als 127
Milliarden Euro der größte Posten im Haushalt. Das weckt Begehrlichkeiten,
denn aktuell fehlen dem Finanzminister dem Vernehmen nach 20 bis 30
Milliarden Euro für einen ausgeglichenen Haushalt.
Lindner hatte deshalb alle Kolleg:innen bis zum 2. Mai um Sparvorschläge
in ihren Ressorts gebeten. Einige, wie Entwicklungsministerin Svenja
Schulze, Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) und Außenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) ignorierten Lindners Forderungen. Auch Heil soll
wohl deutlich mehr Geld angemeldet haben, wie der Tagesspiegel berichtet.
Gegenüber der taz kritisiert Kühnert, dass Debatten über die Rente mit
haushaltspolitischen Fragen verknüpft würden, „obwohl das bei näherer
Betrachtung nichts zur Lösung der aktuellen Haushaltsprobleme beiträgt.“
Denn entweder gehe es um geltendes Recht, wie etwa die Festschreibung des
Beitragssatzes auf 48 Prozent bis Ende 2025. Oder Vorschläge, wie eine
Erhöhung des Rentenalters, würden sowieso erst in einigen Jahren wirksam.
„Wir lassen uns nicht wegen kurzfristiger Haushaltsfragen dazu drängen
grundlegende Rückbauten des Sozialstaates vorzunehmen, die kein Problem
lösen, sondern eigentlich nur ein Skalp sind, den die Sozialdemokratie
erbringen soll.“
Die SPD probiert deshalb einen anderen Weg hin zu einem Haushaltsfrieden
aus. Verteidigungsminister Boris Pistorius, der gerade zu Besuch in
Washington weilte, schlug von diesseits des Atlantiks vor, Ausgaben für
Verteidigung und Zivilschutz von der Schuldenbremse auszunehmen.
Schließlich sei auch die Landesverteidigung genau wie die Schuldenbremse in
der Verfassung verankert.
Finanzminister Lindner erteilte diesem Vorschlag jedoch umgehend eine
Absage. „Der bessere Weg ist, in unserem großen Staatshaushalt Geld
umzuschichten und die Wirtschaft in Fahrt zu bringen“, sagte Lindner der
dpa. Die Widersprüche bleiben also: Der eine will kräftig sparen, die
anderen nicht.
10 May 2024
## LINKS
[1] /FDP-blockiert-Rentenpaket/!6009440
[2] /Ampel-stellt-neues-Rentenpaket-vor/!5993621
[3] /Fehlende-Milliarden-des-Bundes/!5999185
## AUTOREN
Anna Lehmann
Pascal Beucker
## TAGS
Rente
Rente mit 63
SPD
Kevin Kühnert
Christian Lindner
Lars Klingbeil
Haushalt
Olaf Scholz
Haushaltsstreit
Steuerpolitik
Bündnis 90/Die Grünen
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