# taz.de -- Berliner Haushaltspolitik: Verschobene Entscheidung | |
> Der Senat hatte bis Ende September Klarheit bei der | |
> 3-Milliarden-Einsparung im Haushalt angekündigt. Stattdessen kommt jetzt | |
> ein Ausgabenstopp. | |
Bild: Sein „Rundschreiben zur Sicherung der Haushaltswirtschaft 2025“ sorgt… | |
Berlin taz | Es klappt wohl noch nicht so richtig in der schwarz-roten | |
Koalition mit den Großeinsparungen im Landeshaushalt. Denn statt der bis | |
Wochenbeginn angekündigten Klarheit, wer 2025 und danach mit weniger oder | |
gar keinem Geld mehr zu rechnen hat, gibt es nun eine generelle | |
Ausgabensperre: Die Senatsverwaltungen dürfen fürs kommende Jahr keine | |
Finanzierungszusagen machen oder Bescheide dazu verschicken. Das geht aus | |
einem „Rundschreiben zur Sicherung der Haushaltswirtschaft 2025“ von | |
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hervor. | |
Um mindestens drei Milliarden – die Zahl mit den neun Nullen – soll der 40 | |
Milliarden Euro große Landeshaushalt 2025 schrumpfen. Laut Evers hat es in | |
den vergangenen fünf Jahren, vor allem in den von Corona geprägten, eine | |
„Ausgabenexplosion“ gegeben. Die Ausgaben des Landes seien „auf ein | |
normales, nachhaltiges Niveau zurückzuführen“. | |
Die drei Milliarden reichen dazu noch gar nicht aus. Im nächsten | |
Doppelhaushalt für 2026 und 2027 sind zusätzlich weitere knapp zwei | |
Milliarden einzusparen. Zusammen ist das fast jeder achte Euro des | |
aktuellen Etats. Was die Sache schwieriger macht: Mehr als ein Drittel des | |
Haushalts ist über Gehälter oder langfristige Mietverträge fest gebunden | |
und kurzfristig nicht antastbar. | |
Betroffen von den nun ausbleibenden Zusagen sind vor allem jene | |
Einrichtungen, die auf das Geld aus dem Haushalt dringend angewiesen sind, | |
um für das kommende Jahr planen zu können. Dort gibt es die Befürchtung, | |
Personal zu verlieren, weil sich Mitarbeiter deshalb jetzt nach einem | |
gesicherten Job umsehen, um nicht 2025 ganz ohne dazustehen. Die | |
Grünen-Fraktion sieht darin eine kurzfristige Politik, die drohe, | |
„insbesondere in der sozialen Infrastruktur bleibende Schäden zu | |
hinterlassen“. | |
## Opposition fordert Nachtragshaushalt | |
Für die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wäre ein Ausgabenstopp „ein | |
haushaltspolitischer Offenbarungseid“. Ihr Finanzexperte Sebastian | |
Schlüsselburg forderte Klarheit und wie sein Grünen-Kollege André Schulze | |
einen Nachtragshaushalt, also quasi ein Update. Davon mag man im Senat | |
nichts wissen. „Das Thema Nachtragshaushalt stellt sich derzeit nicht“, | |
sagte Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag auf entsprechende | |
Nachfrage. | |
Laut Richter bemühe sich der Senat, „so schnell wie möglich zu klären“, … | |
die drei Milliarden einzusparen sind. Nicht bestätigen mochte sie, dass es | |
damit bis Ende November dauern könnte. Vor drei Wochen noch hatte der Senat | |
als Termin dafür Ende September angestrebt, allerdings schon relativiert, | |
es könne etwas länger dauern. | |
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) wehrte sich gegen den | |
Vorwurf der Opposition, die Spardebatte verlaufe intransparent. Nach seinen | |
Worten besprach auch die frühere rot-grün-rote Koalition solche Dinge erst | |
unter sich – „dass das ein Prozess ist, der nicht auf offener Bühne | |
ausgetragen wird, ist die Regel und nicht die Ausnahme.“ | |
1 Oct 2024 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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