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# taz.de -- Berliner Haushaltspolitik: Verschobene Entscheidung
> Der Senat hatte bis Ende September Klarheit bei der
> 3-Milliarden-Einsparung im Haushalt angekündigt. Stattdessen kommt jetzt
> ein Ausgabenstopp.
Bild: Sein „Rundschreiben zur Sicherung der Haushaltswirtschaft 2025“ sorgt…
Berlin taz | Es klappt wohl noch nicht so richtig in der schwarz-roten
Koalition mit den Großeinsparungen im Landeshaushalt. Denn statt der bis
Wochenbeginn angekündigten Klarheit, wer 2025 und danach mit weniger oder
gar keinem Geld mehr zu rechnen hat, gibt es nun eine generelle
Ausgabensperre: Die Senatsverwaltungen dürfen fürs kommende Jahr keine
Finanzierungszusagen machen oder Bescheide dazu verschicken. Das geht aus
einem „Rundschreiben zur Sicherung der Haushaltswirtschaft 2025“ von
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hervor.
Um mindestens drei Milliarden – die Zahl mit den neun Nullen – soll der 40
Milliarden Euro große Landeshaushalt 2025 schrumpfen. Laut Evers hat es in
den vergangenen fünf Jahren, vor allem in den von Corona geprägten, eine
„Ausgabenexplosion“ gegeben. Die Ausgaben des Landes seien „auf ein
normales, nachhaltiges Niveau zurückzuführen“.
Die drei Milliarden reichen dazu noch gar nicht aus. Im nächsten
Doppelhaushalt für 2026 und 2027 sind zusätzlich weitere knapp zwei
Milliarden einzusparen. Zusammen ist das fast jeder achte Euro des
aktuellen Etats. Was die Sache schwieriger macht: Mehr als ein Drittel des
Haushalts ist über Gehälter oder langfristige Mietverträge fest gebunden
und kurzfristig nicht antastbar.
Betroffen von den nun ausbleibenden Zusagen sind vor allem jene
Einrichtungen, die auf das Geld aus dem Haushalt dringend angewiesen sind,
um für das kommende Jahr planen zu können. Dort gibt es die Befürchtung,
Personal zu verlieren, weil sich Mitarbeiter deshalb jetzt nach einem
gesicherten Job umsehen, um nicht 2025 ganz ohne dazustehen. Die
Grünen-Fraktion sieht darin eine kurzfristige Politik, die drohe,
„insbesondere in der sozialen Infrastruktur bleibende Schäden zu
hinterlassen“.
## Opposition fordert Nachtragshaushalt
Für die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wäre ein Ausgabenstopp „ein
haushaltspolitischer Offenbarungseid“. Ihr Finanzexperte Sebastian
Schlüsselburg forderte Klarheit und wie sein Grünen-Kollege André Schulze
einen Nachtragshaushalt, also quasi ein Update. Davon mag man im Senat
nichts wissen. „Das Thema Nachtragshaushalt stellt sich derzeit nicht“,
sagte Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag auf entsprechende
Nachfrage.
Laut Richter bemühe sich der Senat, „so schnell wie möglich zu klären“, …
die drei Milliarden einzusparen sind. Nicht bestätigen mochte sie, dass es
damit bis Ende November dauern könnte. Vor drei Wochen noch hatte der Senat
als Termin dafür Ende September angestrebt, allerdings schon relativiert,
es könne etwas länger dauern.
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) wehrte sich gegen den
Vorwurf der Opposition, die Spardebatte verlaufe intransparent. Nach seinen
Worten besprach auch die frühere rot-grün-rote Koalition solche Dinge erst
unter sich – „dass das ein Prozess ist, der nicht auf offener Bühne
ausgetragen wird, ist die Regel und nicht die Ausnahme.“
1 Oct 2024
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Haushalt
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