# taz.de -- Bilanz der Berliner CDU-SPD-Regierung: Viel kritisiertes Selbstlob | |
> Der schwarz-rote Senat findet sein erstes Amtsjahr gut. Die Grünen sehen | |
> das ganz anders. Sie werfen der Koalition Stillstand und „Geschwätz“ vor. | |
Bild: In der Koalition schier ein Herz und eine Seele: Regierungschef Kai Wegne… | |
BERLIN taz | 361 Tage nach dem Start der schwarz-roten Koalition, offiziell | |
geworden durch die Wahl Kai Wegners (CDU) zum Regierenden Bürgermeister im | |
Abgeordnetenhaus, hat die Landesregierung am Dienstag selbst Bilanz des | |
ersten Amtsjahres gezogen. „Die Richtung stimmt“, behauptete Wegner nach | |
der Senatssitzung vor Journalisten. Die oppositionellen Grünen | |
widersprachen flugs per Pressemitteilung. „Es gibt viel Geschwätz, aber | |
wenig Wirkung“, urteilte ihre Landeschefin Nina Stahr. | |
Man arbeite in der Koalition nicht gegeneinander, sondern miteinander, | |
wiederholte Wegner dafür am Dienstag, was von ihm seit Monaten fast | |
mantrahaft zu hören ist. Aus der Opposition heißt es dazu: CDU und SPD | |
hätten die wirklich strittigen Dinge ja auch noch gar nicht angefasst – | |
etwa dauerhaft wirkende Milliardenkürzungen, [1][um die Landesfinanzen | |
wieder ins Gleichgewicht zu bringen]. | |
Schwarz-Rot lobt sich in einer bei der Pressekonferenz verteilten [2][knapp | |
sechseinhalbseitigen Übersicht] etwa für die Unterbringung von | |
Flüchtlingen, für die unter anderem Namen wieder eingeführte Vorschule und | |
mehr Befugnisse für die Polizei durch eine Gesetzesänderung. Aufgeführt | |
sind neben knapp 60 anderen Punkten auch die Wiedereröffnung der | |
Friedrichstraße, das noch nicht über einen Referentenentwurf | |
hinausgekommene Schneller-Bauen-Gesetz und der [3][schon von der | |
rot-grün-roten Vorgängerregierung angestrebte] Kauf des Fernwärmenetzes. | |
„Unsere Regierung grenzt sich deutlich ab von der Ampelregierung“, sagte | |
Wegner. Er nimmt in Berlin eine andere Stimmung als beim Start von | |
Schwarz-Rot wahr: Es gebe etwa in der Verkehrspolitik kein Gegeneinander | |
mehr – was allerdings zahlreiche Radfahrer in der Stadt tagtäglich anders | |
erleben. Vize-Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), die von 2021 bis vor | |
einem Jahr in einem Dreierbündnis mit Grünen und Linkspartei regierte, | |
sagte über die jetzige Koalition mit der CDU: „Es ist ein Stück weit wie im | |
richtigen Leben – zwei Partner sind leichter als drei.“ | |
Aus Sicht der Grünen hat das Berlin aber nicht geholfen: „Die Verkehrswende | |
wird zurückgedreht, beim Sozialen gespart und beim Mieterschutz nichts | |
getan“, kritisierten neben der Parteispitze auch die beiden | |
Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus. Bei dem von Wegner als Erfolg | |
verbuchten Anlauf zur Verwaltungsreform „erlebt Berlin nur Stillstand“. | |
23 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Plenarsitzung-im-Abgeordnetenhaus/!6002085 | |
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitte… | |
[3] /Rueckzug-von-Energiekonzern-Vattenfall/!5906413 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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