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# taz.de -- Bilanz der Berliner CDU-SPD-Regierung: Viel kritisiertes Selbstlob
> Der schwarz-rote Senat findet sein erstes Amtsjahr gut. Die Grünen sehen
> das ganz anders. Sie werfen der Koalition Stillstand und „Geschwätz“ vor.
Bild: In der Koalition schier ein Herz und eine Seele: Regierungschef Kai Wegne…
Berlin taz | 361 Tage nach dem Start der schwarz-roten Koalition, offiziell
geworden durch die Wahl Kai Wegners (CDU) zum Regierenden Bürgermeister im
Abgeordnetenhaus, hat die Landesregierung am Dienstag selbst Bilanz des
ersten Amtsjahres gezogen. „Die Richtung stimmt“, behauptete Wegner nach
der Senatssitzung vor Journalisten. Die oppositionellen Grünen
widersprachen flugs per Pressemitteilung. „Es gibt viel Geschwätz, aber
wenig Wirkung“, urteilte ihre Landeschefin Nina Stahr.
Man arbeite in der Koalition nicht gegeneinander, sondern miteinander,
wiederholte Wegner dafür am Dienstag, was von ihm seit Monaten fast
mantrahaft zu hören ist. Aus der Opposition heißt es dazu: CDU und SPD
hätten die wirklich strittigen Dinge ja auch noch gar nicht angefasst –
etwa dauerhaft wirkende Milliardenkürzungen, [1][um die Landesfinanzen
wieder ins Gleichgewicht zu bringen].
Schwarz-Rot lobt sich in einer bei der Pressekonferenz verteilten [2][knapp
sechseinhalbseitigen Übersicht] etwa für die Unterbringung von
Flüchtlingen, für die unter anderem Namen wieder eingeführte Vorschule und
mehr Befugnisse für die Polizei durch eine Gesetzesänderung. Aufgeführt
sind neben knapp 60 anderen Punkten auch die Wiedereröffnung der
Friedrichstraße, das noch nicht über einen Referentenentwurf
hinausgekommene Schneller-Bauen-Gesetz und der [3][schon von der
rot-grün-roten Vorgängerregierung angestrebte] Kauf des Fernwärmenetzes.
„Unsere Regierung grenzt sich deutlich ab von der Ampelregierung“, sagte
Wegner. Er nimmt in Berlin eine andere Stimmung als beim Start von
Schwarz-Rot wahr: Es gebe etwa in der Verkehrspolitik kein Gegeneinander
mehr – was allerdings zahlreiche Radfahrer in der Stadt tagtäglich anders
erleben. Vize-Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), die von 2021 bis vor
einem Jahr in einem Dreierbündnis mit Grünen und Linkspartei regierte,
sagte über die jetzige Koalition mit der CDU: „Es ist ein Stück weit wie im
richtigen Leben – zwei Partner sind leichter als drei.“
Aus Sicht der Grünen hat das Berlin aber nicht geholfen: „Die Verkehrswende
wird zurückgedreht, beim Sozialen gespart und beim Mieterschutz nichts
getan“, kritisierten neben der Parteispitze auch die beiden
Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus. Bei dem von Wegner als Erfolg
verbuchten Anlauf zur Verwaltungsreform „erlebt Berlin nur Stillstand“.
23 Apr 2024
## LINKS
[1] /Plenarsitzung-im-Abgeordnetenhaus/!6002085
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitte…
[3] /Rueckzug-von-Energiekonzern-Vattenfall/!5906413
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Schwarz-rote Koalition in Berlin
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Bauen
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