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# taz.de -- Lohnlücke im Sozialbereich: Gleiche Arbeit, weniger Geld
> Der Senat spielt im Streit um die Hauptstadtzulage auf Zeit. Das zeigt
> die Antwort auf eine Anfrage der Linken. Die freien Träger sind empört.
Bild: Kita-Betreuer:innen verstehen nicht, warum sie weniger Geld für die glei…
Berlin taz | Die Einführung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten
freier Träger wäre schon jetzt möglich. Das legt eine bisher
unveröffentlichte Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken
nahe. „Der Senat könnte jederzeit die Hauptstadtzulage mit den freien
Trägern vereinbaren“, fasst Anfragensteller Damiano Valgolio (Linke) den
Inhalt der Antwort zusammen.
Derzeit zahlt das Land Berlin seinen Beschäftigten einen monatlichen Bonus
von 150 Euro. Beschäftigte freier Träger erhalten diesen Bonus nicht, auch
wenn sie die gleiche Tätigkeit ausführen. Dieser Ungleichbehandlung wollte
der Senat eigentlich ein Ende bereiten, [1][machte jedoch im Februar
überraschend ein Rückzieher.] Seitdem laufen die Wohlfahrtsverbände Sturm,
bislang mit wenig Erfolg.
Die offizielle Begründung des Finanzsenators Stefan Evers (CDU) lautete
bislang, man müsse erst die Finalisierung des Tarifvertrags für den
öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) abwarten. Im Dezember gelangten die
Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder zwar zu einer Einigung,
diese muss allerdings in sogenannten redaktionellen Verhandlungen
ausgearbeitet und vertraglich festgehalten werden.
Die Bezahlung der Beschäftigten der freien Träger richtet sich nach dem
TV-L. Doch diese Regelung umfasste bislang keine außertariflichen Zahlungen
wie die Hauptstadtzulage. Den monatlichen Bonus hatte der
Vor-Vorgänger-Senat eingeführt, um die steigenden Mietpreise in der
Hauptstadt zu kompensieren. Da die Zulage außertariflich war, führte das
zum Konflikt mit der Tarifgemeinschaft der Länder.
## Unnötige Zeitschinderei
Nun soll die Hauptstadtzulage im neuen TV-L festgehalten werden –
allerdings in einer Form, die keine automatische Übernahme für die
Beschäftigten der freien Träger bedeuten würde, wie im Februar bekannt
wurde.
Dabei könnte der Senat die Hauptstadtzulage auch unabhängig vom TV-L
zahlen. „Grundsätzlich gilt der neue Tarifabschluss zum TV-L nur für den
öffentlichen Dienst der Länder und hat somit keine direkte Auswirkung auf
die freien Träger“, heißt es in der Antwort auf Valgolios Anfrage. Die
Refinanzierung der Wohlfahrtsverbände werde in gesonderten Rahmenverträgen
geregelt.
„Das ist Zeitschinderei mit der Hoffnung, das Thema runterzukochen“,
kritisiert Markus Galle, Sprecher der Arbeiterwohlfahrt Berlin. Doch die
Empörung bei den freien Trägern sei weiterhin hoch. Gerade der
Sozialbereich habe unter dem Fachkräftemangel zu leiden. Das Gezerre um die
Hauptstadtzulage sorge bei vielen Beschäftigten für Frustration, dabei gehe
es nicht nur um Geld, sondern auch um mangelnde Wertschätzung. „Viele
Menschen verlassen das Gebiet der sozialen Arbeit“, sagt Galle, „wir
benötigen die Hauptstadtzulage so schnell wie möglich.“
Gegen den Rückzieher der Senatsverwaltung demonstrierten die
Wohlfahrtsverbände und deren Beschäftigte [2][bereits im März und April.]
Viele Kitas boten an den Tagen nur Notbetreuung an. Doch reagiert hat der
Senat bislang nicht. „Es wird definitiv noch weitere Aktionen geben“,
kündigt Galle an.
Der eigentliche Grund für die Hinhaltetaktik des Senats liegt auf der Hand,
wird allerdings nicht ausgesprochen: [3][die angespannte Haushaltslage, die
weiterhin Einsparungen von 2 Prozent in diesem Jahr vorsieht]. Die freien
Träger stemmen in Berlin einen Großteil der sozialen Infrastruktur, allein
im Kitabereich werden 80 Prozent der Einrichtungen von den
Wohlfahrtsverbänden betrieben. Die Ausweitung der Hauptstadtzulage wäre ein
nicht unwesentlicher Kostenpunkt.
„Die Frage ist, wer die Kürzungen bezahlen muss“, so Valgolio. Doch anstatt
sich der Diskussion bei der Hauptstadtzulage zu stellen, schiebt der Senat
vermeintliche Sachzwänge vor. „Der Senat versteckt sich hinter der
Tarifgemeinschaft der Länder“, sagt der Linkenabgeordnete.
4 Jun 2024
## LINKS
[1] /Gehaltszulage-bei-freien-Traegern/!5992013
[2] /Gehaltszulage-bei-freien-Traegern/!5996202
[3] /Berliner-Senat-debattiert-Haushaltslage/!6001785
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
## TAGS
Kita-Streik
Haushaltskrise
Tarifverhandlungen
Öffentlicher Dienst
Tariflöhne
Schwarz-rote Koalition in Berlin
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