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# taz.de -- Berliner Senat debattiert Haushaltslage: Katerstimmung nach Etatein…
> Die schwarz-rote Koalition meint zwar, einen Weg zur Rettung des
> Landeshaushalts 2024/2025 gefunden zu haben. Begeistert sind davon aber
> nicht alle.
Bild: Kleingeld ist auch die von der Koalition von 5,9 auf 2 Prozent abgesenkte…
Berlin taz | Dienstagnachmittag. Tags zuvor haben die führenden Köpfe der
CDU-SPD-Koalition erzählt, wie sie das mit den [1][nötigen Einsparungen im
Landeshaushalt] doch noch hinkriegen wollen. Sonntagabend hatten sie sich
dazu getroffen. In der Senatssitzung am Dienstagvormittag ging es darum,
das Ganze offiziell zu machen – und nun vor Journalisten bestmöglich
darzustellen. Das aber gelingt nicht ganz.
Nicht mehr 5,9 Prozent, sondern 2 Prozent ihres jeweiligen Etats soll jede
Senatsverwaltung einsparen müssen, zusammen – nach Rechnung des Senats –
nicht mehr rund 1,8 Milliarden Euro, sondern 557 Millionen. Der große Rest
kommt aus Geldern, die etwa für Personaleinstellungen geplant waren, zu
denen es absehbar nicht kommen wird. „Das ist machbar“, sagt Regierungschef
Kai Wegner (CDU), der einmal mehr heraushebt, man habe intern gerungen und
trage das nun gemeinsamen nach draußen. Tatsächlich war nichts
durchgesickert, bevor sie die Sache öffentlich machte.
Das mit dem Ringen aber muss anstrengend gewesen sein. Wegner, der meist
energiereich in solchen Pressekonferenzen sitzt, wirkt auch eineinhalb Tage
nach dem längeren Treffen am Sonntagabend müde. Und das mit der angeblichen
Machbarkeit der 2-Prozent-Einsparung sehen auch nicht alle im Senat so. Auf
jeden Fall nicht Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die mit vor den
Journalisten sitzt.
Die Einsparungspläne seien „das Todesurteil für die Innere Sicherheit“, h…
am Morgen die Gewerkschaft der Polizei kritisiert. Solche Worte nimmt
Spranger zwar nicht in den Mund – „wenn wir das so beschlossen haben, dann
stehe ich dazu“. Aber es ist für sie weder einfach, noch hält sie die Lage
für wunderbar, wie sie das vom Finanzsenator gehört haben will. Laut Evers
sind [2][die jetzigen Einsparungen erst ein Anfang]: „In den nächsten
Jahren liegen noch weitere Entscheidungen ganz anderer Größenordnung vor
uns.“
## 29-Euro-Ticket soll weiter kommen
Das führt dennoch nicht dazu, dass ein weithin als verzichtbar angesehenes
Projekt wegfällt: Das 29-Euro-Ticket soll tatsächlich zum 1. Juli starten,
der Vorverkauf nächsten Dienstag beginnen. Das ist von Wirtschaftssenatorin
Franziska Giffey zu hören – der Frau, die das Ticket [3][zum zentralen
SPD-Versprechen im Abgeordnetenhaus-Wahlkampf machte]. Für die
oppositionellen Grünen ist das keine zukunftsfähige Haushaltspolitik.
„Statt dringend notwendige Investitionen zu sichern, werden nun alle
Rücklagen der BVG in einem 29-Euro-Ticket versenkt“, reagiert ihre
Verkehrsexpertin Antje Kapek via Presseerklärung.
16 Apr 2024
## LINKS
[1] /Berlins-SPD-Chef-Saleh/!5985138
[2] /SPD-Fraktionsklausur-in-Leipzig/!5988227
[3] /Revival-des-29-Euro-Tickets-in-Berlin/!5964026
## AUTOREN
Stefan Alberti
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