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# taz.de -- Einigung bei Hauptstadtzulage: Mehr Beschäftigte mit Bonus?
> Verdi gibt sich optimistisch, dass bald auch 20.000 Beschäftigte die
> Hauptstadtzulage bekommen, die nicht unmittelbar beim Land angestellt
> sind.
Bild: Seit 2020 zahlt das Land Berlin seinen Angestellten 150 Euro im Monat meh…
Berlin taz | Die Gewerkschaft Verdi und die Tarifgemeinschaft deutscher
Länder (TdL) haben sich im Streit um die Hauptstadtzulage geeinigt: Der
Zuschlag in Höhe von 150 Euro monatlich soll tarifiert werden – und ist nun
bis vorerst zum 31. März 2028 gesichert. Bislang sollte die Zulage nur bis
zum 31. Dezember 2025 gelten.
Die bereits vor fast zwei Wochen erzielte Einigung von Verdi und TdL sieht
vor, dass die Hauptstadtzulage Teil des bundesweiten Tarifvertrages der
Länder (TVL) ist. Der Tarifabschluss kommt der Gewerkschaft zufolge dabei
nicht nur den 130.000 Empfängern zugute, die den Zuschlag bereits jetzt
erhalten. Verdi geht außerdem davon aus, dass auch die rund 20.000
Beschäftigten der Hochschulen, der Stiftung Oper in Berlin, der Zentral-
und Landesbibliothek und mehrerer Museen und Gedenkstätten den Bonus
bekommen werden.
Die sind nicht unmittelbar beim Land Berlin angestellt – und gingen bisher
in Sachen Hauptstadtzulage leer aus. Das habe sich mit der Einigung mit der
TdL erledigt. Schließlich sei die Bezahlung der Angestellten der
Hochschulen, Stiftungen oder Bibliotheken an den TVL angebunden.
Der Senat sieht das anders. Eine Sprecherin von Finanzsenator Stefan Evers
(CDU) hatte schon am Mittwoch klargestellt: „Der Tarifvertrag
Hauptstadtzulage bezieht sich weiterhin nur auf den bisherigen
Empfängerkreis der Beschäftigten der unmittelbaren Berliner
Landesverwaltung. Eine Ausweitung hat nicht stattgefunden.“ Die Regelung
könne nicht automatisch auf den von Verdi genannten Kreis übertragen
werden.
## Noch immer keine Zulage für freie Träger
Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann gab sich am Freitag trotzdem
gelassen. „Ich vertraue darauf, dass der Senat tariftreu ist und die
Erweiterung der Hauptstadtzulage umsetzt“, sagte sie. Falls es doch anders
kommen sollte, kündigte die Gewerkschaft schon mal Klagen vor dem
Arbeitsgericht an.
Ohnehin machte Kühnemann deutlich, dass der Kampf gegen die
Ungleichbehandlung bei der Zulage noch lange nicht beendet ist. „Viele
Kollegen und Kolleginnen haben jetzt Planungssicherheit. Aber die freien
Träger müssen auch profitieren“, so die Gewerkschafterin. „Wer dieselbe
Daseinsvorsorge betreibt, gleiche Arbeit leistet, soll auch von der
Hauptstadtzulage profitieren“, sagte sie mit Blick auf die 80.000 bis
100.000 Beschäftigten freier Träger, die im Auftrag des Landes in Kitas,
Beratungsstellen, bei der Flüchtlings- oder Wohnungslosenhilfe arbeiten.
Zur Erinnerung: Im Dezember vergangenen Jahres hatte die SPD-geführte
Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales den von dem 150-Euro-Bonus
ausgeschlossenen Mitarbeitern freier Träger zunächst zugesichert, dass auch
sie demnächst in den Genuss der Zulage kommen. Ein Versprechen, das kurz
darauf von der [1][Finanzverwaltung wieder einkassiert wurde]. Die Empörung
der Betroffenen folgte auf dem Fuß.
Verdi will an dieser Stelle nicht locker lassen. „Wir sind nicht die
politische Spalterin der Hauptstadtzulage, sondern die Politik ist jetzt am
Zug“, erklärte Andrea Kühnemann zur Ungleichbehandlung der freien Träger.
## Großteil der Koalition lehnt Ausweitung ab
Auch Claus Förster ärgert sich noch immer über den „Vertrauensbruch“ dur…
den Senat. Förster ist Betriebsrat und Mitglied der Tarifkommission der
Arbeiterwohlfahrt Berlin (Awo). Er finde es „unerträglich“, dass die
[2][Politik des Senats] die Beschäftigten des öffentlichen Diensts und der
freien Träger spalte. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es muss
gelten, dass in diesem Land für gleiche Arbeit gleicher Lohn gezahlt wird“,
sagte Förster.
Wie eine Verdi-Umfrage im Rahmen der Kampagne [3][„Hauptstadtzulage für
alle“] unter den Abgeordneten der demokratischen Parteien zeigt, beißen die
Gewerkschafter mit ihrer Forderung bei der schwarz-roten Koalition freilich
auf Granit. Ein Großteil der Abgeordneten von CDU und SPD lehnten eine
Ausweitung des Zuschusses auf die freien Träger ab.
4 Oct 2024
## LINKS
[1] /Gehaltszulage-bei-freien-Traegern/!5992013
[2] /Gehaltszulage-bei-freien-Traegern/!5996202
[3] https://hauptstadtzulage.berlin/
## AUTOREN
Martha Blumenthaler
## TAGS
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Gewerkschaft
Berliner Senat
Arbeitskampf
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Schwarz-rote Koalition in Berlin
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