# taz.de -- Berliner CDU nach Merz-Aussage: Ablehnender Blick nach rechts | |
> Kai Wegner und die Berliner CDU distanzieren sich vom Parteivorsitzenden | |
> Merz. Auch Forderungen nach einem Rücktritt werden laut. | |
Bild: Kai Wegner schaut skeptisch nach rechts zu Friedrich Merz | |
BERLIN taz | Sie ist schon fast in Vergessenheit geraten, die Frage, ob | |
[1][Kai Wegner (CDU) nur mit Stimmen der AfD zum Regierenden Bürgermeister | |
von Berlin gewählt wurde]. Zumindest hatte die Rechtsaußen-Partei Ende | |
April nach der Wahl Wegners im dritten Wahlgang behauptet, dass er nur eine | |
Mehrheit erlangen konnte, weil neun ihrer Fraktionsmitglieder ihm die | |
Stimme gegeben hätten. Wegner hatte das zurückgewiesen und der AfD | |
vorgeworfen, zu „chaotiseren“; er sprach von „Demokratiefeinden“. | |
Auch nach der [2][Aussage des Parteivorsitzenden Friedrich Merz], der im | |
ZDF-Sommerinterview am Sonntag eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf | |
kommunaler Ebene nicht ausschloss, bemühte sich Wegner, sofort | |
unmissverständliche Worte zu finden. Auf Twitter schrieb er: „Die AfD kennt | |
nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da Zusammenarbeit geben? Die CDU kann, | |
will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren | |
Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.“ | |
Prominente Mitglieder der Berliner CDU unterstützten den Regierenden in | |
seiner Distanzierung von Merz, darunter Finanzsenator Stefan Evers, der | |
Wegners Aussage auf Twitter bestätigte: „So. Und nicht anders.“ Auch der | |
parlamentarische Geschäftsführer Stephan Schmidt machte deutlich: „Für mich | |
ist und bleibt AfD kein politischer Partner, auch nicht auf kommunaler | |
Ebene. Ich halte nichts davon, Prinzipien so offen zu opfern, nur weil | |
Umfragen nervös machen.“ Die AfD steht bei Umfragen zur Bundestagswahl | |
derzeit bei 20 Prozent. | |
Noch deutlicher wurde der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Christian Gräff. | |
Der taz sagte er, die Debatte mache die AfD stark und sei daher | |
überflüssig: „Der Zeitpunkt und die Themensetzung sind nicht | |
nachvollziehbar, deswegen ist Friedrich Merz als Kanzlerkandidat nicht mehr | |
geeignet.“ | |
Das Zurückrudern von Merz, der am Montag via Twitter versuchte | |
klarzustellen, dass die Beschlusslage der Partei gelte, nicht mit der AfD | |
zusammenzuarbeiten, sei „müßig“, so Gräff. Er habe „nicht das Gefühl�… | |
der Bundestagswahl 2025 mit Merz die besten Chancen zu haben. Stattdessen | |
gebe es „erfolgreiche und erfahrene CDU-Politiker im Bundestag sowie | |
CDU-Ministerpräsidenten.“ | |
Der klimapolitische Sprecher Danny Freymark sagte auf Anfrage der taz: „Kai | |
Wegner hat alles gesagt, keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Freymark mahnte | |
zudem an: „Die Diskussion über die AfD und den Umgang mit dieser Partei | |
hilft uns nicht weiter.“ Vom Parteivorsitzenden Merz grenzte er sich | |
indirekt ab: „Vielleicht muss die CDU wieder stärker auf lokale und | |
landespolitische Köpfe auch im Bundesvorstand setzen.“ | |
## Reinickendorf als Negativbeispiel | |
Auf kommunaler Ebene – in Berlin in den Bezirken – war die Abgrenzung der | |
CDU von der AfD nicht immer so deutlich. In der vergangenen | |
Legislaturperiode etwa hat die Reinickendorfer CDU wiederholt Anträge | |
gemeinsam mit der AfD beschlossen, darunter auch ein Kopftuchverbot für | |
Schüler:innen bis zur 6. Klasse. | |
Beim Thema Geflüchtete habe die CDU „aktiv versucht, im rechten Bereich zu | |
fischen“ und eine Zustimmung der AfD „mindestens in Kauf genommen“, sagt | |
der Grünen-Fraktionschef im Bezirk, Klaus-Hinrich Westerkamp. Auch im | |
Verkehrsbereich habe die CDU wiederholt „darauf spekuliert, mit der AfD | |
gemeinsam Sachen durchzukriegen“, so der Vorwurf. | |
Seit der Wiederholungswahl im Februar allerdings gebe es eine personell | |
erneuerte CDU-Fraktion, die bislang bemüht sei, „keine gemeinsame Sache mit | |
der AfD zu machen“, so Westerkamp. Spannend werde jedoch die Debatte um den | |
Bezirkshaushalt. Weil der CDU drei Stimmen zu einer Mehrheit fehlen, muss | |
sie sich entscheiden: Entweder auf die anderen Fraktionen zugehen oder auf | |
die Stimmen der AfD setzen: „Das wird der Lackmustest, ob die Brandmauer | |
funktioniert“, so Westerkamp. | |
Korrektur: In einer ersten Version wurde ein Zitat fälschlicherweise Dirk | |
Stettner zugeordnet. Es stammte aber von Stephan Schmidt. | |
24 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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