# taz.de -- CDU-Brandmauer zur AfD: Merz kann es nicht | |
> Der CDU-Chef eiert in seinen Äußerungen zur AfD. Ihm fehlt das politische | |
> Feingefühl, um seine Partei durch diese gefährlichen Zeiten zu steuern. | |
Bild: Ist er der Falsche als Oppositionsführer? Friedrch Merz, wie er halt sch… | |
Jetzt musste [1][Friedrich Merz] also nicht nur die Notbremse ziehen, | |
sondern auch gleich noch den Rückwärtsgang einlegen. „Die Beschlusslage der | |
CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU | |
mit der AfD geben“, schrieb der CDU-Chef am Montagmorgen auf Twitter. | |
Allerdings hatte er am Abend zuvor im ZDF noch das Gegenteil behauptet. Er | |
hatte die kommunale Ebene aus dem Zusammenarbeitsverbot mit der AfD | |
ausdrücklich ausgenommen. Also wieder ein Kommunikationsdesaster. | |
Mindestens. Ob bewusst oder unbewusst: Merz gießt Öl ins Feuer. | |
Immer wieder prescht der konservative Oppositionsführer mit Aussagen vor, | |
macht dann Rückzieher oder setzt Zusagen nicht um. Oft ist das schlecht für | |
die CDU, weil Merz' Ausfälle alle Aufmerksamkeit auf sich lenken und die | |
Inhalte der Opposition auf der Strecke bleiben. Auch das ist ein Grund, | |
warum die Unzufriedenheit mit der Ampel laut Umfragen nicht bei der Union | |
einzahlt. Im Umgang mit der AfD und ihren Diskursen aber ist Merz' Versagen | |
gefährlich. Die CDU braucht eine Spitze, die die Partei mit klarem Kompass | |
und viel politischem Fingerspitzengefühl durch diese herausfordernden | |
Zeiten lenkt. Immer klarer wird: Merz kann das nicht. | |
Man kann dafür viele Beispiele aufführen: von den „kleinen Paschas“, wie | |
Merz arabischstämmige Jungs pauschal nannte, über die „Sozialtouristen“, | |
als die er ukrainische Geflüchtete verunglimpfte. Dass er großspurig | |
Parteiausschlussverfahren für jede Zusammenarbeit mit der AfD ankündigte – | |
und dann der Landrat von Bautzen keinerlei Sanktionen zu spüren bekam, als | |
er einem Antrag der AfD zustimmte. Dass er die Grünen zum „Hauptgegner“ | |
erklärte, obwohl man in zahlreichen Ländern gemeinsam regiert und schon die | |
AfD die Grünen als Feind markiert haben. Oder dass er die CDU als | |
„Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnete. | |
Aber bleiben wir kurz beim aktuellen Beispiel. Im Interview mit dem ZDF | |
hatte Merz zwar wieder betont, es werde „keine Beteiligung der AfD an der | |
Regierung geben“. Er bezog den Ausschluss der Zusammenarbeit aber nur auf | |
die Bundes- und Landesebene sowie auf das Europäische Parlament – und nicht | |
auf die Kommunen. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein | |
[2][Bürgermeister von der AfD] gewählt worden sei, dann seien das | |
demokratische Wahlen, meinte Merz. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und | |
natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht | |
werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ | |
## Merz fiel Kommunalpolitiker*innen in den Rücken | |
Es stimmt zwar: Wenn AfD-Politiker zu Landräten oder Bürgermeistern gewählt | |
werden, können sich die anderen Parteien einer Zusammenarbeit nicht | |
gänzlich verweigern. Doch statt auf das Problem hinzuweisen, erklärte Merz | |
eine Kooperation mit der AfD in den Kommunen kurzerhand für legitim, | |
stellte allen, die ohnehin damit liebäugeln, einen Freibrief aus und fiel | |
so jenen [3][Kommunalpolitiker*innen] in den Rücken, die sich vor | |
Ort gegen Hass und für Demokratie einsetzen. | |
Der Versuch, das Ganze wieder einzufangen, dürfte dem schnellen, klaren und | |
massiven Widerspruch aus Teilen der CDU zu verdanken sein. Der kam vor | |
allem von jenen in der Partei, die ohnehin zum liberalen Flügel zählen. | |
Auch das zeigt: Die CDU braucht klare Leitplanken. Merz gibt sie ihr nicht. | |
Für die Aufgabe, vor der die CDU derzeit steht, ist er der Falsche. | |
24 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Kooperation-mit-der-AfD/!5948977 | |
[2] /Erster-AfD-Buergermeister/!5944738 | |
[3] /Landrat-aus-Sachsen-ueber-Brandmauer-zur-AfD/!5946710 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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