Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berliner CDU nach Merz-Aussage: Ablehnender Blick nach rechts
> Kai Wegner und die Berliner CDU distanzieren sich vom Parteivorsitzenden
> Merz. Auch Forderungen nach einem Rücktritt werden laut.
Bild: Kai Wegner schaut skeptisch nach rechts zu Friedrich Merz
Berlin taz | Sie ist schon fast in Vergessenheit geraten, die Frage, ob
[1][Kai Wegner (CDU) nur mit Stimmen der AfD zum Regierenden Bürgermeister
von Berlin gewählt wurde]. Zumindest hatte die Rechtsaußen-Partei Ende
April nach der Wahl Wegners im dritten Wahlgang behauptet, dass er nur eine
Mehrheit erlangen konnte, weil neun ihrer Fraktionsmitglieder ihm die
Stimme gegeben hätten. Wegner hatte das zurückgewiesen und der AfD
vorgeworfen, zu „chaotiseren“; er sprach von „Demokratiefeinden“.
Auch nach der [2][Aussage des Parteivorsitzenden Friedrich Merz], der im
ZDF-Sommerinterview am Sonntag eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf
kommunaler Ebene nicht ausschloss, bemühte sich Wegner, sofort
unmissverständliche Worte zu finden. Auf Twitter schrieb er: „Die AfD kennt
nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da Zusammenarbeit geben? Die CDU kann,
will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren
Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.“
Prominente Mitglieder der Berliner CDU unterstützten den Regierenden in
seiner Distanzierung von Merz, darunter Finanzsenator Stefan Evers, der
Wegners Aussage auf Twitter bestätigte: „So. Und nicht anders.“ Auch der
parlamentarische Geschäftsführer Stephan Schmidt machte deutlich: „Für mich
ist und bleibt AfD kein politischer Partner, auch nicht auf kommunaler
Ebene. Ich halte nichts davon, Prinzipien so offen zu opfern, nur weil
Umfragen nervös machen.“ Die AfD steht bei Umfragen zur Bundestagswahl
derzeit bei 20 Prozent.
Noch deutlicher wurde der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Christian Gräff.
Der taz sagte er, die Debatte mache die AfD stark und sei daher
überflüssig: „Der Zeitpunkt und die Themensetzung sind nicht
nachvollziehbar, deswegen ist Friedrich Merz als Kanzlerkandidat nicht mehr
geeignet.“
Das Zurückrudern von Merz, der am Montag via Twitter versuchte
klarzustellen, dass die Beschlusslage der Partei gelte, nicht mit der AfD
zusammenzuarbeiten, sei „müßig“, so Gräff. Er habe „nicht das Gefühl�…
der Bundestagswahl 2025 mit Merz die besten Chancen zu haben. Stattdessen
gebe es „erfolgreiche und erfahrene CDU-Politiker im Bundestag sowie
CDU-Ministerpräsidenten.“
Der klimapolitische Sprecher Danny Freymark sagte auf Anfrage der taz: „Kai
Wegner hat alles gesagt, keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Freymark mahnte
zudem an: „Die Diskussion über die AfD und den Umgang mit dieser Partei
hilft uns nicht weiter.“ Vom Parteivorsitzenden Merz grenzte er sich
indirekt ab: „Vielleicht muss die CDU wieder stärker auf lokale und
landespolitische Köpfe auch im Bundesvorstand setzen.“
## Reinickendorf als Negativbeispiel
Auf kommunaler Ebene – in Berlin in den Bezirken – war die Abgrenzung der
CDU von der AfD nicht immer so deutlich. In der vergangenen
Legislaturperiode etwa hat die Reinickendorfer CDU wiederholt Anträge
gemeinsam mit der AfD beschlossen, darunter auch ein Kopftuchverbot für
Schüler:innen bis zur 6. Klasse.
Beim Thema Geflüchtete habe die CDU „aktiv versucht, im rechten Bereich zu
fischen“ und eine Zustimmung der AfD „mindestens in Kauf genommen“, sagt
der Grünen-Fraktionschef im Bezirk, Klaus-Hinrich Westerkamp. Auch im
Verkehrsbereich habe die CDU wiederholt „darauf spekuliert, mit der AfD
gemeinsam Sachen durchzukriegen“, so der Vorwurf.
Seit der Wiederholungswahl im Februar allerdings gebe es eine personell
erneuerte CDU-Fraktion, die bislang bemüht sei, „keine gemeinsame Sache mit
der AfD zu machen“, so Westerkamp. Spannend werde jedoch die Debatte um den
Bezirkshaushalt. Weil der CDU drei Stimmen zu einer Mehrheit fehlen, muss
sie sich entscheiden: Entweder auf die anderen Fraktionen zugehen oder auf
die Stimmen der AfD setzen: „Das wird der Lackmustest, ob die Brandmauer
funktioniert“, so Westerkamp.
Korrektur: In einer ersten Version wurde ein Zitat fälschlicherweise Dirk
Stettner zugeordnet. Es stammte aber von Stephan Schmidt.
24 Jul 2023
## LINKS
[1] /Wahl-von-Kai-Wegner-in-Berlin/!5931160
[2] /Kooperation-mit-der-AfD/!5948977
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
CDU Berlin
Friedrich Merz
Kai Wegner
Kai Wegner
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berlins CDU-Chef führt Kritiker an: Vom Merzianer zum Anti-Merz
Kai Wegner gibt seinem Bundesvorsitzenden diese Woche erneut Kontra – dem
Mann, den er bei seinem Anlauf zum Parteivorsitz unterstützt hat.
Kai Wegners Signal gegen die AfD: Liberal sein alleine reicht nicht
Mit Kai Wegner wird die Berliner CDU wieder zur liberalen Großstadtpartei.
Dennoch droht Berlin den Anschluss an andere Metropolen zu verlieren.
CDU-Brandmauer zur AfD: Merz kann es nicht
Der CDU-Chef eiert in seinen Äußerungen zur AfD. Ihm fehlt das politische
Feingefühl, um seine Partei durch diese gefährlichen Zeiten zu steuern.
Kooperation mit der AfD: Breite Kritik an Merz-Vorstoß
CDU-Chef Merz öffnet die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf
kommunaler Ebene. Auch aus der eigenen Partei gibt es dafür Gegenwind.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.