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# taz.de -- Kooperation mit der AfD: Breite Kritik an Merz-Vorstoß
> CDU-Chef Merz öffnet die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf
> kommunaler Ebene. Auch aus der eigenen Partei gibt es dafür Gegenwind.
Bild: Versetzt diesmal auch die CDU in Aufruhr: Parteichef Friedrich Merz
Berlin taz | [1][CDU-Parteichef Friedrich Merz] ist mit seinen Äußerungen
zu einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der AfD auf kommunaler Ebene
auf heftige Kritik in der eigenen Partei gestoßen. [2][Berlins Regierender
Bürgermeister Kai Wegner] schrieb auf Twitter: „Die AfD kennt nur Dagegen
und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und
wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass,
Spaltung und Ausgrenzung ist.“ Die AfD dagegen sieht die Merz-Äußerungen
positiv und will mit der CDU künftig Zusammenarbeit möglich machen.
Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die
Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf
„gesetzgebende Körperschaften“, etwa auf europäischer, Bundes- oder
Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein
Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische
Wahlen, meinte Merz. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss
in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man
gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Was er damit genau
meint, blieb in dem Interview jedoch offen.
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, die auch dem
CDU-Präsidium angehört, schrieb auf Twitter: „Ob Ortschaftsrat oder
Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind
Rechtsradikale IMMER Feind!“ Die Bundesvorsitzende der Frauen Union,
Annette Widmann-Mauz (CDU), meinte mit Blick auf die AfD: „Die Partei u.
ihre menschenverachtenden & demokratiefeindlichen Inhalte bleiben die
gleichen, egal auf welcher Ebene.“ Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen
betonte, seine Partei habe ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen.
„Jeder, der das ändern will, muss dafür auf einem Bundesparteitag der #CDU
eine Mehrheit finden.“
Der CDU-Politiker und ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans
schrieb auf Twitter zu den Aussagen von Merz: „Der Parteitagsbeschluss
besagt, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Das
hier ist die schleichende Verwässerung von Parteitagsbeschlüssen nach
Wahlerfolgen der extremen Rechten.“
## Parteibeschluss schließt Kooperation aus
Ähnlich empört reagierte CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler: „Keine
Zusammenarbeit mit der #AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf
keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht.“
Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak schrieb auf
Twitter, die AfD bedrohe den liberalen Rechtsstaat und die freiheitliche
Gesellschaftsordnung – auch in den Kommunen. „Der
#Unvereinbarkeitsbeschluss der @cdu ist eindeutig.“
In dem Beschluss heißt es unter anderem: „Jeder, der in der CDU für eine
Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass
er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut,
Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. (…). Die CDU
lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der
AfD ab.“
Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz
Komitees, teilte in Berlin mit, die „realitätsfernen und fahrlässigen
Äußerungen von Friedrich Merz machen deutlich, dass er die
Zerstörungsstrategien der AfD noch immer nicht realisiert hat“. Diese AfD
habe nicht das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger und die Gestaltung
der Demokratie im Sinn. „All denen aus seiner Partei und den anderen
demokratischen Parteien, die ihm entschieden widersprechen, gebührt Respekt
und Unterstützung.“
## Die AfD frohlockt
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla schrieb zu der Debatte auf Twitter: „Nun
fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund
werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen. Gewinner werden die Bürger
sein, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit durch interessengeleitete
Politik wiedergewinnen.“
Kritik an Merz übte auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in der ARD:
„Erst reduziert er diese Partei auf eine bessere Alternative für
Deutschland und jetzt baut er die Brandmauer – die ja selbst von der Union
immer wieder beschworen wurde – ein kleines Stück ab.“
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb: „Die
Kommunalpolitik ist die Wiege unserer Demokratie. Gerade hier darf die
Brandmauer zur antidemokratischen AfD nicht fallen. Denn sonst fällt sie in
den „gesetzgebenden Ebenen“ erst recht.“
## CDU-Generalsekretär Linnemann schaltet sich ein
Der neue [3][CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann] verteidigte Merz
dagegen: Für die CDU sei klar, dass es „keine Zusammenarbeit mit der AfD“
gebe, „egal auf welcher Ebene“, sagte Linnemann der Bild (Montag). „Das
sieht auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die schwierige
Umsetzung vor Ort hinweist. Denn wenn es im Kommunalparlament etwa um eine
neue Kita geht, können wir nicht nur deshalb dagegen stimmen, weil die AfD
mitstimmt. Wir machen uns von Rechtsradikalen nicht abhängig.“
Merz hatte in der vergangenen Woche bei der [4][Klausur der
CSU-Landesgruppe] die Union als „Alternative für Deutschland mit Substanz“
bezeichnet. Dafür erntete er ebenfalls Kritik. Zu Beginn seiner Amtszeit
als Parteivorsitzender hatte er „eine Brandmauer zur AfD“ versprochen. Das
Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als
rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Ein Verbot der Partei
lehnte Merz in dem ZDF-Interview ab: „Parteiverbote haben noch nie dazu
geführt, dass man ein politisches Problem löst.“
Die AfD liegt in einer Insa-Umfrage bundesweit bei 22 Prozent und damit nur
noch vier Prozentpunkte hinter der Union. Damit legte die AfD in der
wöchentlichen Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag um zwei Punkte zu. In
den Erhebungen anderer Meinungsforschungsinstitute hatte die AfD zuletzt
ebenfalls bei 20 Prozent gelegen. CDU/CSU kommen bei Insa auf 26 Prozent
(minus 1 Punkt).
Zuletzt wurde im Landkreis Sonneberg (Thüringen) der [5][AfD-Politiker
Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt]. In
Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt wurde ein AfD-Politiker zum hauptamtlichen
Bürgermeister bestimmt.
24 Jul 2023
## LINKS
[1] /Die-CDU-unter-Friedrich-Merz/!5907378
[2] /Hoffest-des-Regierenden-Buergermeisters/!5942025
[3] /Carsten-Linnemann/!t5617169
[4] /CSU-Klausurtagung-in-Andechs/!5945189
[5] /AfD-Landrat-in-Sonneberg/!5943596
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