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# taz.de -- Debatte zum Asylrecht in der CDU: Geistiger Spagat
> Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei bekräftigt den Vorstoß zur
> Abschaffung des individuellen Asylrechts. Ein Praktiker sieht in der Idee
> nichts Gutes.
Bild: Thorsten Frei und Friedrich Merz
Berlin taz | Die CDU demonstriert derzeit eindrücklich, wie sie bei
Migrationsfragen den Diskurs verschieben will. „Ich habe in ein Wespennest
gestochen, und diese Debatte muss dringend geführt werden“, erklärte der
Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktionen, Thorsten Frei, am
Donnerstag mit Blick auf seinen Debattenbeitrag zur Abschaffung des
individuellen Rechts auf Asyl.
[1][Bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Andechs]
hatte CDU-Chef Friedrich Merz demgegenüber betont, ein Positionspapier, mit
dem sich die Unionsfraktionen zum Grundrecht auf Asyl bekennen, gelte
weiterhin.
Der geistige Spagat, den die Unionsspitze in der Frage nach der
Asylgesetzgebung demonstriert, scheint dabei durchaus so gewollt. Frei
erklärte gegenüber der taz, auch er stehe „selbstverständlich“ hinter dem
Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion aus diesem Frühjahr. In dem Dokument
mit dem Titel [2][„Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und
Flüchtlingspolitik“ heißt es], „die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum
Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und zu den völkerrechtlichen
Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention“. Parteichef Merz
hatte am Mittwoch gesagt, diese Haltung sei in der Union „unverändert
gültig“.
Frei will in seinem Debattenbeitrag, [3][den er am Dienstag in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) veröffentlicht hatte], keinen
Widerspruch zum Positionspapier der Unionsfraktionen sehen. Darin hatte
Frei eine Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl gefordert. Laut
seinem Vorschlag sollte die EU stattdessen ein Kontingent von jährlich bis
zu 400.000 Geflüchteten direkt aus dem Ausland aufnehmen und in den
Mitgliedsstaaten verteilen. „Eine Antragstellung auf europäischem Boden
wäre nicht länger möglich, der Bezug von Sozialleistungen und
Arbeitsmöglichkeiten umfassend ausgeschlossen.“
## „Verballhornung des Asylgesetzes“
Frei sagte der taz, das Fraktionspapier setze sich mit „eher kurz- und
mittelfristig wirkenden Maßnahmen“ im bestehenden Rechtsrahmen auseinander.
„Ein perspektivischer Debattenbeitrag sollte dagegen zu einer grundlegenden
und langfristigen Reform des europäischen Asylsystems führen.“ Frei
bekannte sich erneut zur Genfer Flüchtlingskonvention und verwies darauf,
dass sich daraus kein individueller Anspruch auf Asyl ergebe. „Eine
Kontingentlösung ist damit vereinbar.“
Für Seenotretter Axel Steier von der Organisation Mission Lifeline ist die
Stoßrichtung von Freis Vorschlag klar. „Indem man eine Zahl in den Raum
wirft, tut man so, als würde man etwas Gutes damit wollen. Kontingente
werden aber sowieso nie umgesetzt“, sagte er der taz. Das sehe man heute
bereits an der fehlenden Bereitschaft, Menschen aufzunehmen, die im
Mittelmeer gerettet würden und die auf die EU-Staaten verteilt werden
sollen. Für Steier ist Freis Vorstoß eine „Verballhornung des
Asylgesetzes“. „Die CDU versucht, das Recht weiter auszuhöhlen, damit
weniger Menschen kommen, aber damit hilft man ja nicht den Menschen auf der
Flucht.“
20 Jul 2023
## LINKS
[1] /CSU-Klausurtagung-in-Andechs/!5945189
[2] https://table.media/berlin/wp-content/uploads/sites/21/2023/03/Positionspap…
[3] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-will-individuelles-recht-auf…
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
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