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# taz.de -- „Agenda für Deutschland“ von Union: Pappmaché-Mauer nach Rech…
> Mit der „Agenda für Deutschland“ will die Union die „bürgerliche Mitt…
> ansprechen. Es ist das übliche Wettern gegen Ampel, angebliche
> Bevormundung und Migration.
Bild: Merz hat die braune Stelle entdeckt
München afp | CDU und CSU haben sich auf einer gemeinsamen
Präsidiumssitzung in München auf ein Zehn-Punkte-Programm mit einer „Agenda
für Deutschland“ verständigt. Breiten Raum nehmen darin die Themen Innere
Sicherheit und Wirtschaftsförderung ein. Eine Absage gibt es an „illegale
Migration“ sowie „Verbote und Bevormundung“.
Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch [1][der CDU-Vorsitzende Friedrich
Merz] betonten eine große Einmütigkeit der Unionsparteien. „Von diesem
Treffen geht ein Signal der Geschlossenheit von CDU und CSU aus“, sagte
Merz anschließend. [2][Das gegenseitige Verhältnis] sei inzwischen „so gut,
wie ich es jedenfalls noch nicht erlebt habe“, sagte Söder.
In dem gemeinsamen Papier versprechen die Unionsparteien eine „Politik für
die bürgerliche Mitte“ in Deutschland. Dabei nähmen CDU und CSU die „Sorg…
unserer Bürgerinnen und Bürger ernst und arbeiten mit aller Kraft und auf
allen Ebenen dafür, den Menschen neues Vertrauen und neue Zuversicht zu
geben“. Die Ampel-Regierung im Bund hingegen verschärfe diese Sorgen „mit
immer neuen Auflagen und Belastungen“.
Konkret fordert die Union eine „Entlastungsoffensive für den Mittelstand“
mit einer breiten Steuer- und Abgabenentlastung für Gering- und
Normalverdiener einschließlich einer „Steuerfreiheit für Überstunden“.
Erbschaftsteuer auf das Elternhaus soll abgeschafft, die Grunderwerbsteuer
für die erste selbstgenutzte Immobilie gesenkt werden. Für Unternehmen
solle es ein „Belastungsmoratorium“ geben, außerdem eine „Hightech-Agend…
finanziert aus öffentlichen Mitteln und privatem Kapital.
Die Unionsparteien [3][bekennen sich generell zum Klimaschutz], dieser
dürfe aber nicht „mit der Brechstange“ durchgesetzt werden, sagte Söder.
Autos mit Verbrennungsmotor sollen nach dem Willen von CDU und CSU „weiter
Zukunft“ haben, wenn sie mit CO2-neutralem Kraftstoff angetrieben werden.
Die Energieversorgung soll gesetzlich gesichert und dafür „alle Optionen
genutzt“ werden.
Für mehr Sicherheit dringt die Union auf „Null-Toleranz gegenüber
Kriminellen“ und „Sofort-Ausweisungen für ausländische Clan-Mitglieder“.
Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden, unter anderem durch „eine
Fußfessel, um Gewalttäter digital zu überwachen und Verstöße gegen
Näherungsverbote zu verhindern“.
Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Asylverfahren wollen CDU und CSU
strikt voneinander trennen. Sonderaufnahmeprogramme etwa aus humanitären
Gründen will die Union beenden. In der Verteidigungspolitik soll das
Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Streitkräfte
auszugeben, auch ohne Einbeziehung des Bundeswehr-Sondervermögens strikt
umgesetzt werden.
Es handele sich um ein Programm, „wie wir schnell und gut aus der Krise
kommen“, sagte Söder. „Wir kritisieren nicht nur, wir bringen sehr
konstruktive Vorschläge ein“, hob Merz hervor.
30 Jun 2023
## LINKS
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[2] /Grundsatzkonvent-der-CDU/!5938667
[3] /Die-Klimasabotage-der-Union/!5937181
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