# taz.de -- „Agenda für Deutschland“ von Union: Pappmaché-Mauer nach Rech… | |
> Mit der „Agenda für Deutschland“ will die Union die „bürgerliche Mitt… | |
> ansprechen. Es ist das übliche Wettern gegen Ampel, angebliche | |
> Bevormundung und Migration. | |
Bild: Merz hat die braune Stelle entdeckt | |
MÜNCHEN afp | CDU und CSU haben sich auf einer gemeinsamen | |
Präsidiumssitzung in München auf ein Zehn-Punkte-Programm mit einer „Agenda | |
für Deutschland“ verständigt. Breiten Raum nehmen darin die Themen Innere | |
Sicherheit und Wirtschaftsförderung ein. Eine Absage gibt es an „illegale | |
Migration“ sowie „Verbote und Bevormundung“. | |
Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch [1][der CDU-Vorsitzende Friedrich | |
Merz] betonten eine große Einmütigkeit der Unionsparteien. „Von diesem | |
Treffen geht ein Signal der Geschlossenheit von CDU und CSU aus“, sagte | |
Merz anschließend. [2][Das gegenseitige Verhältnis] sei inzwischen „so gut, | |
wie ich es jedenfalls noch nicht erlebt habe“, sagte Söder. | |
In dem gemeinsamen Papier versprechen die Unionsparteien eine „Politik für | |
die bürgerliche Mitte“ in Deutschland. Dabei nähmen CDU und CSU die „Sorg… | |
unserer Bürgerinnen und Bürger ernst und arbeiten mit aller Kraft und auf | |
allen Ebenen dafür, den Menschen neues Vertrauen und neue Zuversicht zu | |
geben“. Die Ampel-Regierung im Bund hingegen verschärfe diese Sorgen „mit | |
immer neuen Auflagen und Belastungen“. | |
Konkret fordert die Union eine „Entlastungsoffensive für den Mittelstand“ | |
mit einer breiten Steuer- und Abgabenentlastung für Gering- und | |
Normalverdiener einschließlich einer „Steuerfreiheit für Überstunden“. | |
Erbschaftsteuer auf das Elternhaus soll abgeschafft, die Grunderwerbsteuer | |
für die erste selbstgenutzte Immobilie gesenkt werden. Für Unternehmen | |
solle es ein „Belastungsmoratorium“ geben, außerdem eine „Hightech-Agend… | |
finanziert aus öffentlichen Mitteln und privatem Kapital. | |
Die Unionsparteien [3][bekennen sich generell zum Klimaschutz], dieser | |
dürfe aber nicht „mit der Brechstange“ durchgesetzt werden, sagte Söder. | |
Autos mit Verbrennungsmotor sollen nach dem Willen von CDU und CSU „weiter | |
Zukunft“ haben, wenn sie mit CO2-neutralem Kraftstoff angetrieben werden. | |
Die Energieversorgung soll gesetzlich gesichert und dafür „alle Optionen | |
genutzt“ werden. | |
Für mehr Sicherheit dringt die Union auf „Null-Toleranz gegenüber | |
Kriminellen“ und „Sofort-Ausweisungen für ausländische Clan-Mitglieder“. | |
Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden, unter anderem durch „eine | |
Fußfessel, um Gewalttäter digital zu überwachen und Verstöße gegen | |
Näherungsverbote zu verhindern“. | |
Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Asylverfahren wollen CDU und CSU | |
strikt voneinander trennen. Sonderaufnahmeprogramme etwa aus humanitären | |
Gründen will die Union beenden. In der Verteidigungspolitik soll das | |
Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Streitkräfte | |
auszugeben, auch ohne Einbeziehung des Bundeswehr-Sondervermögens strikt | |
umgesetzt werden. | |
Es handele sich um ein Programm, „wie wir schnell und gut aus der Krise | |
kommen“, sagte Söder. „Wir kritisieren nicht nur, wir bringen sehr | |
konstruktive Vorschläge ein“, hob Merz hervor. | |
30 Jun 2023 | |
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