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# taz.de -- Bundestag zur Ukraine: Ohne funkelnde Augenblicke
> Im Bundestag stand die Ukraine auf der Tagesordnung. Während der Kanzler
> routiniert über die Zukunft spricht, schwärmt der CDU-Chef vom Gestern.
Bild: Findet Merz' Rede augenscheinlich auch nicht überzeugend: Scholz am 22.6…
Berlin taz | Das Bekenntnis zur Nato, sagt Kanzler Olaf Scholz, ist
„unverrückbar“. Zudem stehe man fest an der Seite der Ukraine, die man
dauerhaft unterstützen werde. Soll heißen: auch wenn 2024 in den USA ein
republikanischer Präsident gewählt wird, der die Hilfe für Kyjiw
herunterfahren könnte. Einen ukrainischen Nato-Beitritt schließt der
SPD-Politiker kurz aus, dafür werde man die Ukraine massiv weiter
aufrüsten. Keine fiktive Debatte um einen Nato-Beitritt Kyjiws, dafür
„absolute Priorität“ für alles, was „die tatsächliche Kampfkraft der
Ukraine stärkt“. Darum werde es beim Nato-Gipfel in Vilnius Mitte Juli
gehen, so Scholz.
Scholz’ Regierungserklärung am Donnerstag gilt dem EU-Ratstreffen kommende
Woche. Es ist ein Routinetermin. Scholz’ Botschaft: Die Ampel sorgt für
Sicherheit, militärisch mit Geld für die Bundeswehr und verlässlicher Hilfe
für Kyjiw, aber auch mit „vorausschauender Diplomatie“ und Klimaschutz.
Beim Rat wird auch der umstrittene EU-Asylkompromiss auf der Tagesordnung
stehen. Den verteidigt Scholz im Bundestag eisern gegen Kritik (vor allem
durch seine eigene Partei und Grüne) als „historische Einigung“, die
Deutschland entlaste. Es ist eine typische Scholz-Rede, sachlich, etwas
technokratisch, ohne rhetorische Glanzlichter, mit möglichst wenig
Angriffsflächen.
Die sucht Unionsfraktionschef Friedrich Merz denn auch vergeblich. Der
CDU-Vorsitzende hat es mit geschliffener Polemik schon mal geschafft,
Scholz aus der Reserve zu locken. An diesem Junimorgen fällt dem CDU-Mann
nichts Brauchbares ein. Merz kritisiert etwa, dass der Kanzler in seiner
Prager Rede zur EU Frankreich nicht erwähnt habe. Dass er ohne Macron nach
China fuhr. Und dass er in seiner Zeitenwende-Rede versprochen habe, dass
für die Bundeswehr 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben werde.
## Hitzige Rededuelle zur Ukrainepolitik? Das war einmal
Nur: Das alles war 2022. Das Aktuelle, EU-Asyl-Kompromiss und
Ukraine-Politik, spart Merz rätselhafterweise großflächig aus. Kurzum: Der
Kanzler sagt Bekanntes mit Blick auf die Zukunft, der Oppositionsführer
sagt Bekanntes mit Blick auf die Vergangenheit. Es gab schon funkelndere
Momente im Bundestag.
Um für etwas Aufregung zu sorgen, wirft Merz der grünen Außenministerin
Annalena Baerbock vor, sich bei ihrer jüngsten Brasilien-Reise nur um
schöne Fotos gekümmert zu haben. Für wie niveauvoll Britta Haßelmann,
Fraktionschefin der Grünen, diesen Angriff hielt, zeigt sich an ihrer
Reaktion: Nur pflichtgemäß und am Rande geht sie darauf ein.
Bemerkenswert: Noch bis vor ein paar Monaten haben die [1][Stichwörter
Ukraine und Waffenlieferungen] im Plenum noch zu hitzigen Rededuellen
geführt. Und nun? Fehlanzeige. Der Komplex scheint sich in ein Konsensthema
verwandelt zu haben. Der Kanzler hat es mit seiner Linie – erst zögern,
dann liefern – offenbar effektiv befriedet.
Diese mittlerweile fast beängstigend gemütliche Einmütigkeit stellt indes
Dietmar Bartsch, seines Zeichens Chef der Linksfraktion, infrage. Er
erinnert an [2][den afrikanischen Versuch], Moskau und Kyjiw zu
Verhandlungen zu bewegen. Dafür gebe es leider aus Berlin null
Unterstützung. „Legen Sie beim EU-Gipfel eine europäisch abgestimmte
Friedensinitiative vor“, forderte Bartsch von Kanzler Scholz. Wenn man bis
zum Abzug des letzten russischen Soldaten aus der Ukraine mit Verhandlungen
warte, drohe ein langer Krieg mit Zehntausenden Opfern. „Friedensinitiative
darf kein Tabuwort sein“, so der Linke.
22 Jun 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Stefan Reinecke
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Olaf Scholz
Ampel-Koalition
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