# taz.de -- Bundestag zur Ukraine: Ohne funkelnde Augenblicke | |
> Im Bundestag stand die Ukraine auf der Tagesordnung. Während der Kanzler | |
> routiniert über die Zukunft spricht, schwärmt der CDU-Chef vom Gestern. | |
Bild: Findet Merz' Rede augenscheinlich auch nicht überzeugend: Scholz am 22.6… | |
BERLIN taz | Das Bekenntnis zur Nato, sagt Kanzler Olaf Scholz, ist | |
„unverrückbar“. Zudem stehe man fest an der Seite der Ukraine, die man | |
dauerhaft unterstützen werde. Soll heißen: auch wenn 2024 in den USA ein | |
republikanischer Präsident gewählt wird, der die Hilfe für Kyjiw | |
herunterfahren könnte. Einen ukrainischen Nato-Beitritt schließt der | |
SPD-Politiker kurz aus, dafür werde man die Ukraine massiv weiter | |
aufrüsten. Keine fiktive Debatte um einen Nato-Beitritt Kyjiws, dafür | |
„absolute Priorität“ für alles, was „die tatsächliche Kampfkraft der | |
Ukraine stärkt“. Darum werde es beim Nato-Gipfel in Vilnius Mitte Juli | |
gehen, so Scholz. | |
Scholz’ Regierungserklärung am Donnerstag gilt dem EU-Ratstreffen kommende | |
Woche. Es ist ein Routinetermin. Scholz’ Botschaft: Die Ampel sorgt für | |
Sicherheit, militärisch mit Geld für die Bundeswehr und verlässlicher Hilfe | |
für Kyjiw, aber auch mit „vorausschauender Diplomatie“ und Klimaschutz. | |
Beim Rat wird auch der umstrittene EU-Asylkompromiss auf der Tagesordnung | |
stehen. Den verteidigt Scholz im Bundestag eisern gegen Kritik (vor allem | |
durch seine eigene Partei und Grüne) als „historische Einigung“, die | |
Deutschland entlaste. Es ist eine typische Scholz-Rede, sachlich, etwas | |
technokratisch, ohne rhetorische Glanzlichter, mit möglichst wenig | |
Angriffsflächen. | |
Die sucht Unionsfraktionschef Friedrich Merz denn auch vergeblich. Der | |
CDU-Vorsitzende hat es mit geschliffener Polemik schon mal geschafft, | |
Scholz aus der Reserve zu locken. An diesem Junimorgen fällt dem CDU-Mann | |
nichts Brauchbares ein. Merz kritisiert etwa, dass der Kanzler in seiner | |
Prager Rede zur EU Frankreich nicht erwähnt habe. Dass er ohne Macron nach | |
China fuhr. Und dass er in seiner Zeitenwende-Rede versprochen habe, dass | |
für die Bundeswehr 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben werde. | |
## Hitzige Rededuelle zur Ukrainepolitik? Das war einmal | |
Nur: Das alles war 2022. Das Aktuelle, EU-Asyl-Kompromiss und | |
Ukraine-Politik, spart Merz rätselhafterweise großflächig aus. Kurzum: Der | |
Kanzler sagt Bekanntes mit Blick auf die Zukunft, der Oppositionsführer | |
sagt Bekanntes mit Blick auf die Vergangenheit. Es gab schon funkelndere | |
Momente im Bundestag. | |
Um für etwas Aufregung zu sorgen, wirft Merz der grünen Außenministerin | |
Annalena Baerbock vor, sich bei ihrer jüngsten Brasilien-Reise nur um | |
schöne Fotos gekümmert zu haben. Für wie niveauvoll Britta Haßelmann, | |
Fraktionschefin der Grünen, diesen Angriff hielt, zeigt sich an ihrer | |
Reaktion: Nur pflichtgemäß und am Rande geht sie darauf ein. | |
Bemerkenswert: Noch bis vor ein paar Monaten haben die [1][Stichwörter | |
Ukraine und Waffenlieferungen] im Plenum noch zu hitzigen Rededuellen | |
geführt. Und nun? Fehlanzeige. Der Komplex scheint sich in ein Konsensthema | |
verwandelt zu haben. Der Kanzler hat es mit seiner Linie – erst zögern, | |
dann liefern – offenbar effektiv befriedet. | |
Diese mittlerweile fast beängstigend gemütliche Einmütigkeit stellt indes | |
Dietmar Bartsch, seines Zeichens Chef der Linksfraktion, infrage. Er | |
erinnert an [2][den afrikanischen Versuch], Moskau und Kyjiw zu | |
Verhandlungen zu bewegen. Dafür gebe es leider aus Berlin null | |
Unterstützung. „Legen Sie beim EU-Gipfel eine europäisch abgestimmte | |
Friedensinitiative vor“, forderte Bartsch von Kanzler Scholz. Wenn man bis | |
zum Abzug des letzten russischen Soldaten aus der Ukraine mit Verhandlungen | |
warte, drohe ein langer Krieg mit Zehntausenden Opfern. „Friedensinitiative | |
darf kein Tabuwort sein“, so der Linke. | |
22 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 | |
[2] /Krieg-in-der-Ukraine/!5938759 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine | |
Bundestag | |
Olaf Scholz | |
Ampel-Koalition | |
Ampel-Koalition | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Grüne reagieren auf CDU-Angriff: Die „Hauptgegner“ kritisieren Merz | |
CDU-Parteichef Friedrich Merz erklärte nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg, | |
dass die Grünen der „Hauptgegner“ seien. Die Grünen sind irritiert. | |
Unbeliebtheit der Ampel-Koalition: Negatives Anreizsystem | |
Bundesregierungen sind in der Mitte der Legislaturperiode meistens | |
unbeliebt. Neu sind die Stärke der AfD und eine dauerblockierende FDP. | |
Wiederaufbau der Ukraine: Koalition der Überzeugten | |
Verbündete der Ukraine sprechen in London über Hilfen zum Wiederaufbau des | |
Landes. Sie wollen, dass sich Russland an den hohen Kosten beteiligt. | |
Neuer Verfassungsschutzbericht: Eine Zeitenwende der Sicherheit | |
Der neue Verfassungsschutzbericht ist da. Präsident Haldenwang und | |
Innenministerin Faeser warnen vor russischer Spionage. | |
Vor dem Nato-Gipfel in Vilnius: Es geht um jeden Quadratzentimeter | |
Nato-Chef Stoltenberg und Kanzler Scholz haben ihre Solidarität mit der | |
Ukraine versichert. Uneins zeigten sie sich über die Höhe von | |
Rüstungsausgaben. |