# taz.de -- Wiederaufbau der Ukraine: Koalition der Überzeugten | |
> Verbündete der Ukraine sprechen in London über Hilfen zum Wiederaufbau | |
> des Landes. Sie wollen, dass sich Russland an den hohen Kosten beteiligt. | |
Bild: Russland hat gezielt ukrainische Infrastruktur angegriffen. Der Aufbau wi… | |
BERLIN taz | Nach [1][Lugano und Berlin] nun also London: Zum dritten Mal | |
treffen sich Vertreter:innen von Nichtregierungsorganisationen, den UN, | |
der EU, von Wirtschaftsorganisationen sowie von 60 Staaten, um mitten im | |
Krieg den Wiederaufbau der Ukraine anzugehen. Die Konferenz findet rund 16 | |
Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine statt, und niemand weiß, | |
wie lange der Krieg noch dauern wird. | |
Bei der Konferenz in London am Mittwoch und Donnerstag will man die | |
Unterstützer:innen bei der Stange halten – und etliche neue gewinnen. | |
„Beim Wiederaufbau geht es um Geld“, sagt Außenministerin Annalena Baerbock | |
(Grüne) auf der Konferenz. Laut Weltbank um vermutlich mehr als 400 | |
Milliarden US-Dollar. | |
Und, so Baerbock: Es geht um eine kollektive Anstrengung. Die aktuelle | |
finanzielle Unterstützung der Staaten fließt in Waffen, in humanitäre | |
Hilfe, in die Gesundheits- und Nahrungsmittelversorgung. Aber mittel- und | |
langfristig soll mit dem Geld die Ukraine in ganz neuem Lichte erscheinen. | |
Es geht um den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft, einer Versorgung mit | |
erneuerbaren Energien – in einem Land, in dem Klimaschutz eine große Rolle | |
spielt. | |
Die verbündeten Staaten geizen nicht mit weiteren Finanzzusagen in | |
Milliardenhöhe: für den Aufbau von Straßen, Häusern, Schulen sowie [2][die | |
Energie- und Wasserversorgung]. Und das, obwohl es sich bei der | |
Wiederaufbaukonferenz, wie auch zuvor in Lugano und in Berlin, nicht um | |
eine Geberkonferenz handelt, sondern vielmehr darum, eine Perspektive für | |
die Ukraine nach dem Krieg zu schaffen. | |
## EU-Beitritt der Ukraine ist ein Thema | |
Aber auch Geld von Privatinvestoren wird notwendig. Baerbock, | |
US-Außenminister Antony Blinken, der britische Amtskollege James Cleverly – | |
sie alle werden nicht müde, ihre Solidarität und ihre Verpflichtungen | |
gegenüber der Ukraine zu versichern. „As long as it takes“ taucht in nahezu | |
allen Reden der Staatenvertreter:innen auf. Ebenso einig sind sie | |
sich darüber, dass der Sieg der Ukraine nicht nur von Waffenlieferungen | |
abhängt, sondern auch von ökonomischer Resilienz. Das soll Investoren | |
locken und ihnen garantieren, dass ihr Geld nicht im Kriegsgebiet | |
versickert, sondern gut angelegt ist. | |
Die Staaten wollen das Risiko ihrer Unternehmer:innen schmälern, | |
bieten Garantien an. Auch über eine sogenannte Kriegsrisikoversicherung | |
wird derzeit verhandelt. Vor allem Großbritannien hofft auf eine solche | |
Vereinbarung. Mehrere Hundert britische Unternehmen wollen in der Ukraine | |
investieren. | |
Auch der baldige [3][Beitritt der Ukraine zur EU] ist Thema auf der | |
Konferenz. Allerdings nicht ohne klare Auflagen für die Ukraine. Der Kampf | |
gegen Korruption muss voranschreiten, Rechtsstaatlichkeit gesichert sein, | |
Presse- und Meinungsfreiheit sowie demokratische Werte ernst genommen | |
werden. Gefordert wird auch ein Bekenntnis, die Klimakrise aufhalten zu | |
wollen. | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski forderte die Staats- und | |
Regierungschefs via Videobotschaft auf, endlich anzuerkennen, dass sein | |
Land jetzt schon ein wichtiger Bestandteil ihrer Wirtschafts- und | |
Verteidigungsbündnisse sei. Wie für Baerbock bestehen auch für | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an einem EU-Beitritt der | |
Ukraine keine Zweifel. Sie zeigte sich beeindruckt von der Reformagenda | |
der Ukraine und deren hohem Tempo. | |
## Den Täter zur Verantwortung ziehen | |
Wie schwer der Wiederaufbau wird, machte Achim Steiner in London deutlich. | |
Der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms war vor wenigen Tagen erst in der | |
Ukraine. Er spricht von Menschen, die Schutt und Trümmer beseitigen müssen, | |
von Frauen, Männern und Kindern, die versuchen sich ein Leben aufzubauen – | |
mitten im Krieg. Die Minen sind ein großes Problem für sie, sagt er, viele | |
Menschen haben keine Jobs mehr. Firmen mussten schließen, die | |
Wirtschaftsleistung ist am Ende. Deshalb braucht die Ukraine die | |
finanzielle Unterstützung ihrer Verbündeten. | |
So erklärte auch US-Außenminister Antony Blinken in London: „Um es klar zu | |
sagen: Russland hat die Zerstörung der Ukraine verursacht, und Russland | |
wird letztendlich die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine tragen.“ Die | |
EU will eingefrorenes russisches Vermögen für die Unterstützung der Ukraine | |
einsetzen. „Der Täter muss zur Verantwortung gezogen werden“. | |
21 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Konferenz-zur-Ukraine-Hilfe/!5889963 | |
[2] /Zerstoerter-Staudamm-in-der-Ukraine/!5939209 | |
[3] /EU-Ukraine-Gipfel-in-der-Ukraine/!5913499 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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