| # taz.de -- Wiederaufbau der Ukraine: Koalition der Überzeugten | |
| > Verbündete der Ukraine sprechen in London über Hilfen zum Wiederaufbau | |
| > des Landes. Sie wollen, dass sich Russland an den hohen Kosten beteiligt. | |
| Bild: Russland hat gezielt ukrainische Infrastruktur angegriffen. Der Aufbau wi… | |
| Berlin taz | Nach [1][Lugano und Berlin] nun also London: Zum dritten Mal | |
| treffen sich Vertreter:innen von Nichtregierungsorganisationen, den UN, | |
| der EU, von Wirtschaftsorganisationen sowie von 60 Staaten, um mitten im | |
| Krieg den Wiederaufbau der Ukraine anzugehen. Die Konferenz findet rund 16 | |
| Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine statt, und niemand weiß, | |
| wie lange der Krieg noch dauern wird. | |
| Bei der Konferenz in London am Mittwoch und Donnerstag will man die | |
| Unterstützer:innen bei der Stange halten – und etliche neue gewinnen. | |
| „Beim Wiederaufbau geht es um Geld“, sagt Außenministerin Annalena Baerbock | |
| (Grüne) auf der Konferenz. Laut Weltbank um vermutlich mehr als 400 | |
| Milliarden US-Dollar. | |
| Und, so Baerbock: Es geht um eine kollektive Anstrengung. Die aktuelle | |
| finanzielle Unterstützung der Staaten fließt in Waffen, in humanitäre | |
| Hilfe, in die Gesundheits- und Nahrungsmittelversorgung. Aber mittel- und | |
| langfristig soll mit dem Geld die Ukraine in ganz neuem Lichte erscheinen. | |
| Es geht um den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft, einer Versorgung mit | |
| erneuerbaren Energien – in einem Land, in dem Klimaschutz eine große Rolle | |
| spielt. | |
| Die verbündeten Staaten geizen nicht mit weiteren Finanzzusagen in | |
| Milliardenhöhe: für den Aufbau von Straßen, Häusern, Schulen sowie [2][die | |
| Energie- und Wasserversorgung]. Und das, obwohl es sich bei der | |
| Wiederaufbaukonferenz, wie auch zuvor in Lugano und in Berlin, nicht um | |
| eine Geberkonferenz handelt, sondern vielmehr darum, eine Perspektive für | |
| die Ukraine nach dem Krieg zu schaffen. | |
| ## EU-Beitritt der Ukraine ist ein Thema | |
| Aber auch Geld von Privatinvestoren wird notwendig. Baerbock, | |
| US-Außenminister Antony Blinken, der britische Amtskollege James Cleverly – | |
| sie alle werden nicht müde, ihre Solidarität und ihre Verpflichtungen | |
| gegenüber der Ukraine zu versichern. „As long as it takes“ taucht in nahezu | |
| allen Reden der Staatenvertreter:innen auf. Ebenso einig sind sie | |
| sich darüber, dass der Sieg der Ukraine nicht nur von Waffenlieferungen | |
| abhängt, sondern auch von ökonomischer Resilienz. Das soll Investoren | |
| locken und ihnen garantieren, dass ihr Geld nicht im Kriegsgebiet | |
| versickert, sondern gut angelegt ist. | |
| Die Staaten wollen das Risiko ihrer Unternehmer:innen schmälern, | |
| bieten Garantien an. Auch über eine sogenannte Kriegsrisikoversicherung | |
| wird derzeit verhandelt. Vor allem Großbritannien hofft auf eine solche | |
| Vereinbarung. Mehrere Hundert britische Unternehmen wollen in der Ukraine | |
| investieren. | |
| Auch der baldige [3][Beitritt der Ukraine zur EU] ist Thema auf der | |
| Konferenz. Allerdings nicht ohne klare Auflagen für die Ukraine. Der Kampf | |
| gegen Korruption muss voranschreiten, Rechtsstaatlichkeit gesichert sein, | |
| Presse- und Meinungsfreiheit sowie demokratische Werte ernst genommen | |
| werden. Gefordert wird auch ein Bekenntnis, die Klimakrise aufhalten zu | |
| wollen. | |
| Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski forderte die Staats- und | |
| Regierungschefs via Videobotschaft auf, endlich anzuerkennen, dass sein | |
| Land jetzt schon ein wichtiger Bestandteil ihrer Wirtschafts- und | |
| Verteidigungsbündnisse sei. Wie für Baerbock bestehen auch für | |
| EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an einem EU-Beitritt der | |
| Ukraine keine Zweifel. Sie zeigte sich beeindruckt von der Reformagenda | |
| der Ukraine und deren hohem Tempo. | |
| ## Den Täter zur Verantwortung ziehen | |
| Wie schwer der Wiederaufbau wird, machte Achim Steiner in London deutlich. | |
| Der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms war vor wenigen Tagen erst in der | |
| Ukraine. Er spricht von Menschen, die Schutt und Trümmer beseitigen müssen, | |
| von Frauen, Männern und Kindern, die versuchen sich ein Leben aufzubauen – | |
| mitten im Krieg. Die Minen sind ein großes Problem für sie, sagt er, viele | |
| Menschen haben keine Jobs mehr. Firmen mussten schließen, die | |
| Wirtschaftsleistung ist am Ende. Deshalb braucht die Ukraine die | |
| finanzielle Unterstützung ihrer Verbündeten. | |
| So erklärte auch US-Außenminister Antony Blinken in London: „Um es klar zu | |
| sagen: Russland hat die Zerstörung der Ukraine verursacht, und Russland | |
| wird letztendlich die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine tragen.“ Die | |
| EU will eingefrorenes russisches Vermögen für die Unterstützung der Ukraine | |
| einsetzen. „Der Täter muss zur Verantwortung gezogen werden“. | |
| 21 Jun 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Konferenz-zur-Ukraine-Hilfe/!5889963 | |
| [2] /Zerstoerter-Staudamm-in-der-Ukraine/!5939209 | |
| [3] /EU-Ukraine-Gipfel-in-der-Ukraine/!5913499 | |
| ## AUTOREN | |
| Tanja Tricarico | |
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