# taz.de -- Zivile Hilfe und Wiederaufbau: Wirtschaftswunder für die Ukraine | |
> Die Bundesregierung will Firmen dazu ermuntern, trotz Krieg in der | |
> Ukraine zu investieren. Der Vorstoß soll nicht nur Symbolik sein. | |
Bild: Arbeiter überprüfen einen bei einem russischen Raketenangriff beschädi… | |
Die internationale Militärhilfe für die Ukraine stockt, dafür soll die | |
zivile Hilfe deutlich ausgebaut werden. Letzteres treibt derzeit | |
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) voran. „Wiederaufbau“, | |
ist ihr Credo. Und das im Krieg. Schulzes Ministerium hat die Federführung | |
über Kriterien, Projekte und Vorhaben übernommen. | |
Es geht darum, kaputte Straßen zu reparieren, Häuser aufzubauen, Strom- und | |
Wasserversorgung zu gewährleisten – und Jobs zu schaffen. Für die, die | |
geblieben sind – und diejenigen, die wieder zurückkehren werden. Helfen | |
sollen dabei deutsche Unternehmen. | |
Das Bundeskabinett einigte sich am Mittwoch auf ein entsprechendes | |
Maßnahmenpaket mit 15 Punkten. Dazu gehören etwa finanzielle Zuschüsse, | |
verbilligte Zinsen für kleine und mittlere Unternehmen – und auch | |
Ausfallgarantien. Also eine Art Bürgschaft für das Risiko, das die Firmen | |
eingehen, wenn sie dort investieren, wo Raketen und Bomben jeglichen Aufbau | |
sofort wieder zunichtemachen können. | |
Geht es nach der Bundesregierung, soll es künftig zudem eine Institution | |
nach dem Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geben. | |
„Die Ukraine [1][braucht mehr als Waffen,] um in diesem Krieg zu bestehen“, | |
sagt Schulze. „Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und | |
das Land den Wiederaufbau finanzieren kann.“ | |
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stimmt Schulze zu. Er | |
will der ukrainischen Wirtschaft „in der schweren Zeit“ helfen und ihr eine | |
Perspektive eröffnen. Aber: „Öffentliche Mittel allein werden für den | |
Wiederaufbau nicht ausreichen.“ Deshalb muss die Wirtschaft ran. | |
Für SPD-Politikerin Schulze ist die KfW „ein Wegbereiter des | |
Wirtschaftswunders in den 1950er und 1960er Jahren“. Ein solches Wunder | |
soll es offenbar irgendwann auch in der Ukraine geben. Und deutsche Firmen | |
sollen dabei sein. „Die Ukraine will in die EU. Das ist ein großer Markt, | |
der dort entsteht.“ Energieversorgung, Infrastruktur, landwirtschaftliche | |
Betriebe – insbesondere für einen nachhaltigen, ökologischen Wiederaufbau | |
soll es Investitionen geben. Doch weder ein EU-Beitritt der Ukraine ist in | |
Sicht, obwohl die Verhandlungen und Vorbereitungen dazu laufen, noch ein | |
Ende des Kriegs. | |
Die ukrainische Armee steht derzeit enorm unter Druck – von mehreren | |
Seiten. Vor allem im Osten und Norden [2][tun sich neue Fronten auf]. Die | |
Sorge in der Ukraine ist groß, dass es in den kommenden Wochen zu einer | |
nächsten russischen Großoffensive kommt. Der ukrainische Präsident | |
Wolodymyr Selenskyj forderte vor wenigen Tagen eine Art Schutzwall für die | |
ostukrainische Stadt Charkiw. Seit Wochen rückt dort die russische Armee | |
vor. Angegriffen werden vor allem Wohngebäude, Strommasten, Einrichtungen | |
für die Zivilbevölkerung. Erklärtes Kriegsziel ist es offenbar, die Stadt | |
von der Energieversorgung abzuschneiden. | |
Auch die Bundesregierung hat im Rahmen des Wiederaufbauprogramms für die | |
Ukraine in Charkiw investiert. Sie will daran weiter festhalten, auch wenn | |
weitere Zerstörung nicht zu vermeiden ist. Ist das Programm nicht doch | |
nicht mehr als Symbolik? „Nein“, wehrt Schulze ab. Auch jetzt mitten im | |
Krieg sei es wichtig für die Ukraine, dass bereits wieder investiert werde. | |
Konkret sollen Steuereinnahmen vor Ort auch helfen, Alltagsleben wieder | |
möglich zu machen. | |
[3][Bei der ersten Wiederaufbaukonferenz in Lugano 2022] wurden mit der | |
Ukraine Prinzipien vereinbart, die erfüllt sein müssen, damit die | |
internationalen Verbündeten das Land unterstützen. Eines davon ist der | |
Kampf gegen Korruption. Bereits vor Beginn des russischen Angriffskriegs im | |
Februar 2022 fiel die ukrainische Regierung häufig durch ihr Versagen | |
gegen Bestechung und das Versickern öffentlicher Gelder auf. Laut Schulze | |
hat sich in diesem Politikfeld einiges getan. Auch für die Ukraine sei | |
Transparenz sehr wichtig. Was der Wiederaufbau kosten wird, darüber gibt es | |
nur Schätzungen. Die Weltbank geht von rund 447 Milliarden Euro aus. | |
10 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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