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# taz.de -- Plan für Ukraine nach dem Krieg: Wiederaufbau nach Prinzipien
> Im schweizerischen Lugano beschließen Dutzende Länder und Organisationen,
> der Ukraine zu helfen. Derweil geht der Krieg weiter.
Bild: Sehr viele Teilnehmer – und viele Versprechen: Gruppenfoto in Lugano am…
Berlin taz | Noch tobt der russische Angriffskrieg mit ungebrochener Gewalt
in der Ukraine, dennoch wird der Wiederaufbau des Landes bereits in die
Wege geleitet. Rund 40 Staaten und internationale Organisationen haben zwei
Tage lang im schweizerischen Lugano über einen [1][Fahrplan für die
Ukraine] verhandelt.
Am Dienstag unterzeichneten sie die „Luganer Erklärung“, die die
internationale Hilfe nach sieben Leitprinzipien umsetzen soll. „Dies ist
der Beginn eines langen Prozesses“, sagte der Schweizer Präsident und
Gastgeber der Konferenz, Ignazio Cassis.
In der Erklärung sprechen sich die Unterzeichner:innen, inklusive der
Ukraine, für einen demokratischen Prozess aus, der die ukrainische
Gesellschaft mit einbezieht. Privatunternehmen sollen ihren Beitrag
leisten. Es geht um den Wiederaufbau auf Grundlage von ökologischen
Kriterien, um die Digitalisierung der Verwaltung und um Projekte, die
eindeutig ohne Korruption umgesetzt wurden. Es wird ein transparenter
Wiederaufbauprozess gefordert, Rechtsstaatlichkeit soll gestärkt werden –
und der Vetternwirtschaft ein Ende gesetzt werden.
2023 will Großbritannien die nächste Wiederaufbaukonferenz ausrichten, 2024
ist Deutschland an der Reihe. Bereits an diesem Mittwoch richtet
Deutschland eine Konferenz europäischer Kommunen aus, die die Ukraine etwa
durch Hilfslieferungen unterstützen. „Der Wiederaufbau einer freien und
demokratischen Ukraine ist unser gemeinsames Ziel“, sagte
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Dies müsse mit
politischen und wirtschaftlichen Reformen der Ukraine einhergehen. Das
ganze passend zu den Voraussetzungen für einen EU-Beitritt der Ukraine.
Von ukrainischer Seite wird der Wiederaufbau des Landes mit rund 720
Milliarden Euro beziffert. Laut Regierungschef Denys Schmyhal hat die
Ukraine seit Beginn des Krieges am 24. Februar insbesondere Schäden von
rund 100 Milliarden Euro an der Infrastruktur zu beklagen. Deutschland hat
dem Land zusätzliche 426 Millionen Euro zugesagt. Nach Angaben von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU seit Kriegsbeginn
rund 6,2 Milliarden Euro an Hilfen zur Verfügung gestellt.
Strittig ist, ob das derzeit konfiszierte Vermögen Russlands und russischer
Oligarchen eingesetzt werden kann. Schätzungen zufolge sind zwischen 300
und 500 Milliarden Dollar im Spiel. Es könnte schwierig werden, Personen,
deren Vermögen eingefroren wurde, eine direkte Mitverantwortung am Krieg
nachzuweisen.
## Slowjansk unter Beschuss
Unterdessen konzentrieren sich die russischen Truppen nach der
vollständigen Einnahme des ostukrainischen Gebietes Luhansk auf die
Nachbarregion Donezk. Nach Angaben ihres Bürgermeisters Wadym Liach sei die
[2][Stadt Slowjansk massiv] unter Beschuss genommen worden. „Massives
Bombardement der Stadt. Im Zentrum, im Norden. Alle in die
Luftschutzkeller“, schrieb Liach auf Facebook. Die Einwohner*innen der
Stadt forderte er zur Evakuierung auf. Zuvor hatte Liach Russland
vorgeworfen, bei den Angriffen Streumunition eingesetzt zu haben.
Streumunition ist durch internationale Verträge geächtet, die Moskau
allerdings nicht unterzeichnet hat.
Die Ukraine setzt laut einem führenden Berater von Präsident Wolodimir
Selenski auf eine Gegenoffensive im Süden des Landes. Die Einnahme der
Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk bedeute, dass 60 Prozent der
[3][russischen Streitkräfte im Osten gebunden] seien, sagt Olexij
Arestowytsch in einer Online-Videobotschaft. Zudem hätten die russischen
Streitkräfte hohe Verluste erlitten.
5 Jul 2022
## LINKS
[1] /Wiederaufbaukonferenz-fuer-die-Ukraine/!5862286
[2] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5865312
[3] /Putins-Krieg-in-der-Ukraine/!5865244
## AUTOREN
Barbara Oertel
Tanja Tricarico
## TAGS
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Wiederaufbau
Europäische Union
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Politisches Theater
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