# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Slowjansk stark unter Beschuss | |
> Nach der russischen Eroberung von Luhansk wird um Donezk gekämpft. Die | |
> Linke will der Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato nicht | |
> zustimmen. | |
Bild: Straßensperren in der Nähe der ostukrainischen Stadt Slowjansk | |
## Russland will seine Wirtschaft stark aufs Militär ausrichten | |
Viereinhalb Monate nach dem Angriff auf die Ukraine will Russland seine | |
Wirtschaft stärker auf die Bedürfnisse des Militärs ausrichten. Das | |
Unterhaus des Parlaments in Moskau billigte am Dienstag in erster Lesung | |
einen von der Regierung eingebrachten Vorschlag für ein Änderungspaket. Es | |
sieht unter anderem vor, dass einzelne Branchen zur Belieferung der | |
Streitkräfte verpflichtet werden können. Zudem könnten Arbeiter dort zu | |
Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Urlaub | |
gezwungen werden. | |
Der russische Vizeregierungschef Juri Borissow begründete das Vorhaben | |
unter anderem mit dem erhöhten Sanktionsdruck auf Russland und mit | |
westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. | |
Um in Kraft zu treten, müssen die Gesetzesänderungen noch in zweiter und | |
dritter Lesung verabschiedet, vom Oberhaus des Parlaments gebilligt und | |
schließlich von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnet werden. | |
Unterdessen forderte der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, | |
Dmitri Rogosin, Betriebe zu verstaatlichen, die Mikroelektronik für | |
Satelliten herstellen. (dpa) | |
## Slowjansk unter „massivem“ russischen Beschuss | |
Die ostukrainische Stadt Slowjansk ist am Dienstag nach Angaben ihres | |
Bürgermeisters von der russische Armee massiv unter Beschuss genommen | |
worden. „Slowjansk! Massives Bombardement der Stadt. Im Zentrum, im Norden. | |
Alle in die Luftschutzkeller“, schrieb der Bürgermeister Wadym Liach auf | |
Facebook. Die Stadt, die vor Beginn des Ukraine-Krieges 100.000 Einwohner | |
zählte, ist offenbar das nächste Ziel der russischen Streitkräfte bei ihrem | |
Vormarsch in der Region Donezk. (afp) | |
## Linke gegen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands | |
Die Linke im Bundestag will der Aufnahme von Schweden und Finnland in die | |
Nato nicht zustimmen. Dies kündigte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am | |
Dienstag an. Der Wunsch vor allem Finnlands nach Aufnahme in das westliche | |
Verteidigungsbündnis sei zwar verständlich angesichts des russischen | |
Angriffskriegs gegen die Ukraine. Doch sei der „dreckige Deal“ der beiden | |
Länder mit der Türkei inakzeptabel. „Deshalb werden wir dem als Linke nicht | |
zustimmen“, sagte Mohamed Ali. | |
Die Türkei hatte den Beitrittsprozess blockiert und dies unter anderem mit | |
der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von | |
„Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, | |
der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung begründet. Erst als | |
beide Länder schriftlich zusicherten, auf mehrere Forderungen der Türkei | |
einzugehen, gab diese den Widerstand gegen den Start des Aufnahmeverfahrens | |
auf. | |
Der Bundestag wird voraussichtlich diese Woche über die deutsche Zustimmung | |
zur Aufnahme der beiden Länder entscheiden. Die Billigung gilt als sicher. | |
(dpa) | |
## Neue Regionalregierung in Cherson eingesetzt | |
Von Moskau einsetzte Beamte haben in der südukrainischen Region Cherson am | |
Dienstag die Bildung einer neuen Regionalregierung gemeldet. An ihrer | |
Spitze stand Sergej Jelisejew, der laut Medienberichten in der | |
Vergangenheit stellvertretender Ministerpräsident der russischen Exklave | |
Kaliningrad war und auch für den Inlandsgeheimdienst FSB arbeitete. | |
Es war nicht klar, was aus der sogenannten militärisch-zivilen Verwaltung | |
werden würde, die der Kreml zuvor eingesetzt hatte. Der bisherige | |
Verwaltungschef Wladimir Saldo teilte bei Telegram mit, die neue Regierung | |
sei keine Übergangsverwaltung, sondern ein vollständiges Regierungsorgan. | |
„Die Tatsache, dass nicht nur Einwohner von Cherson, sondern auch russische | |
Beamte Teil dieser Regierung sind, zeigt deutlich, in welche Richtung die | |
Region Cherson in Zukunft gehen wird“, sagte er. „Diese Richtung ist | |
Russland.“ Von ukrainischer Seite gab es keinen Kommentar zu der | |
Entwicklung. (ap) | |
## Botschafter Melnyk weist Vorwurf zurück | |
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat den Vorwurf zurückgewiesen, | |
er habe mit seinen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten Stepan | |
Bandera den Holocaust verharmlost. „Jeder, der mich kennt, weiß: immer habe | |
ich den Holocaust auf das Schärfste verurteilt“, schrieb Melnyk am Dienstag | |
auf Twitter. Die Vorwürfe gegen ihn seien „absurd“. | |
Bandera war während des Zweiten Weltkriegs Anführer des radikalen Flügels | |
der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Nationalistische | |
Partisanen aus dem Westen der Ukraine waren 1943 für ethnisch motivierte | |
Vertreibungen verantwortlich, bei denen Zehntausende polnische und jüdische | |
Zivilisten ermordet wurden. Bandera floh nach dem Zweiten Weltkrieg nach | |
Deutschland, wo er 1959 von einem Agenten des sowjetischen Geheimdienstes | |
KGB ermordet wurde. | |
Melnyk reagierte darauf nun mit einem Tweet, den er ausdrücklich auch an | |
die „lieben jüdischen Mitbürger“ adressierte. Die Nazi-Verbrechen des | |
Holocaust seien eine gemeinsame Tragödie der Ukraine und Israels, schrieb | |
er darin. (dpa) | |
## Botschafter Melnyk soll nach Kiew zurückkehren | |
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, soll | |
Medienberichten zufolge abberufen werden und ins Außenministerium nach Kiew | |
wechseln. Die Bild-Zeitung berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen in | |
Kiew, dass das Außenministerium dies Präsident Wolodimir Selenski | |
vorgeschlagen habe. Noch im Herbst könne der Wechsel des 46-Jährigen | |
erfolgen. Melnyk könnte stellvertretender Außenminister werden, schrieb die | |
Zeitung. Die Süddeutsche Zeitung meldete unter Berufung auf Kreise des | |
ukrainischen Präsidialamtes ebenfalls, dass Melnyk seinen Posten in Berlin | |
verlassen und ins Außenministerium nach Kiew wechseln soll. | |
Melnyk ist in Deutschland durch scharfe Kritik an der Ukraine-Politik der | |
Bundesregierung bekannt. Zuletzt geriet er mit umstrittenen Äußerungen über | |
den früheren [1][Nationalistenführer Stepan Bandera] (1909-1959) unter | |
Druck. Melnyk hatte Bandera in einem Interview in Schutz genommen und | |
gesagt: „Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen.“ Dafür gebe es | |
keine Belege. Scharfe Kritik an den Äußerungen kamen unter anderem aus | |
Polen und von der israelischen Botschaft in Berlin. Das ukrainische | |
Außenministerium hatte erklärt, Melnyk habe seine persönliche Position | |
wiedergegeben, die nicht die Haltung des Ministeriums sei. | |
Die Regierung in Kiew und Melnyk selbst reagierten zunächst nicht auf | |
Anfragen der Deutschen Presse-Agentur zu den Medienberichten. | |
Melnyk hatte Bandera in einem Interview mit dem Journalisten Tilo Jung in | |
Schutz genommen und gesagt: „Bandera war kein Massenmörder von Juden und | |
Polen.“ Melnyk zufolge wurde die Figur Banderas gezielt von der Sowjetunion | |
dämonisiert. Die israelische Botschaft hatte dem Botschafter daraufhin | |
„eine Verzerrung der historischen Tatsachen, eine Verharmlosung des | |
Holocausts und eine Beleidigung derer, die von Bandera und seinen Leuten | |
ermordet wurden“ vorgeworfen. (dpa) | |
## Finnland und Schweden bald offiziell Nato-Mitglieder | |
Die Botschafter der 30 Nato-Mitgliedstaaten in Brüssel haben am Dienstag | |
die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden unterzeichnet. Damit | |
können die beiden Länder an allen Treffen des Militärbündnisses teilnehmen, | |
aber nicht abstimmen. Die Regierungen der 30 Nato-Länder müssen die | |
Beitritte noch billigen. Der Bundestag könnte einem Beitritt Finnlands und | |
Schwedens diese Woche zustimmen. | |
Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffs auf die | |
Ukraine mit ihrer traditionellen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf | |
Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Nato brachte die Aufnahme der beiden | |
Länder in die Militärallianz vergangene Woche auf den Weg, nachdem der | |
[2][türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Widerstand] dagegen | |
aufgegeben hatte. (afp) | |
## Selenski ruft zu Wiederaufbau auf | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat dazu aufgerufen, rasch mit | |
dem Wiederaufbau des Landes zu beginnen und nicht bis zu einem Ende des | |
russischen Angriffskriegs zu warten. Allein in den Gebieten, aus denen | |
russische Truppen wieder vertrieben worden seien, gebe es Zehntausende | |
zerstörte Häuser. | |
Unterdessen wurde in der Nacht zum Dienstag in fast der gesamten Ukraine | |
erneut Luftalarm ausgelöst. Aus dem nordöstlichen Gebiet Sumy wurde | |
Beschuss mit Raketen und Granaten gemeldet, der mehrere Menschen verletzt | |
habe. (dpa) | |
## Selenski über russisches Militär: „Wir müssen sie brechen“ | |
Zum Verlauf der Kampfhandlungen im Osten des Landes, wo ukrainische Truppen | |
am Wochenende die Stadt Lyssytschansk aufgeben mussten, sagt Selenski: Die | |
ukrainischen Streitkräfte fügten dem russischen Militär jeden Tag Verluste | |
bei. „Wir müssen sie brechen.“ Das werde zwar Zeit und „übermenschliche | |
Anstrengungen“ erfordern, es gebe aber keine Alternative, um die Zukunft | |
der Ukraine zu sichern. Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass besetzte | |
Gebiete zurückerobert würden. | |
Die russischen Streitkräfte haben mit der Eroberung von Lyssytschansk das | |
Gebiet Luhansk größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht – was als eines | |
ihrer zentralen Kriegsziele galt. (dpa) | |
## Kämpfe gehen nun im Gebiet Donezk weiter | |
In der Ostukraine verlagerte sich nach dem ukrainischen Rückzug aus | |
Lyssytschansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Gebiet Donezk. An | |
der Grenze zur Region Luhansk seien bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske | |
erfolgreich russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische | |
Generalstab am Montagabend bei Facebook mit. Umkämpft sei ebenso das | |
Wärmekraftwerk Wuhlehirsk westlich des bereits von prorussischen | |
Separatisten eroberten Switlodarsk. | |
Gebietsgewinne hätten die russischen Truppen hingegen nördlich von | |
Slowjansk bei Masaniwka erzielt. Darüber hinaus seien ukrainische | |
Positionen an weiten Teilen der Front mit Artillerie, Raketenwerfern und | |
Mörsern beschossen worden. Die russische Luftwaffe habe zudem Stellungen | |
ukrainischer Einheiten bombardiert. | |
Selenskis Berater Olexij Arestowytsch zeigte sich zuversichtlich, dass | |
ukrainische Truppen nach der Aufgabe von Lyssytschansk die | |
Verteidigungslinien an anderen Frontabschnitten stabilisieren können. | |
Insgesamt könne man jedoch sagen, dass Russlands Militär das Gebiet Luhansk | |
erobert habe, räumte er bei Youtube ein. (dpa) | |
## Ukrainer*innen trotzen dem Krieg: Der Ofen bleibt warm | |
Slowjansk im Gebiet Donezk ist hart umkämpft. Doch die Menschen lassen sich | |
davon nicht unterkriegen – [3][wie in einer Backstube, die Wiktoria | |
Powerschuk besucht hat]. | |
## Verwaltung im Gebiet Cherson nach russischem Muster | |
Russland verstärkt derweil die Anstrengungen, seine Kontrolle über besetzte | |
ukrainische Gebiete zu zementieren. So sollen in der südlichen Region | |
Cherson nach der Einführung des Rubel als Währung und der Ausgabe | |
russischer Pässe auch Verwaltungsstrukturen nach russischem Muster | |
aufgebaut werden. Ziel sei eine Integration in die Russische Föderation, | |
betonte der Vize-Chef der russischen Militärverwaltung, Kirill Stremoussow, | |
beim Nachrichtendienst Telegram. Am Dienstag solle eine neue | |
Regionalregierung die Arbeit aufnehmen. (dpa) | |
## Russische Kosmonauten zeigen Separatistenflagge im All | |
Drei russische Kosmonauten haben an Bord der Internationalen Raumstation | |
(ISS) die Flagge der selbsternannten „Volksrepublik“ Luhansk in der | |
Ostukraine hochgehalten und den russischen Truppen zur Einnahme der Region | |
gratuliert. „Wir feiern sowohl auf der Erde als auch im All“, schrieben sie | |
in einer mit Fotos versehenen Nachricht auf dem [4][Telegram-Kanal der | |
russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos]. | |
Russische Soldaten und pro-russische Separatisten hätten die vollständige | |
Kontrolle über Lyssytschansk, die „letzte große Stadt“ in der | |
„Volksrepublik“ Luhansk übernommen, erklärten die Kosmonauten Oleg | |
Artemijew, Denis Matwejew und Sergej Korsakow. | |
„Wir sind überzeugt, dass der 3. Juli 2022 für immer in die Geschichte der | |
Republik eingehen wird“, hieß es auf dem Telegram-Kanal von Roskosmos | |
weiter. Die Bewohner der benachbarten „Volksrepublik“ Donezk wurden | |
aufgefordert, zu „warten“. | |
Der Westen hatte Sanktionen gegen die russische Raumfahrtbehörde verhängt, | |
nachdem Präsident Wladimir Putin im Februar Truppen in die Ukraine entsandt | |
hatte. Die ISS ist ein gemeinsames Projekt der USA, Kanadas, Japans, der | |
Europäischen Weltraumbehörde und Russlands. Die Station ist in ein | |
russisches und ein US-Segment unterteilt. (afp) | |
## Russland bereit für IAEA-Kontrolle in AKW Saporischschja | |
Die von Russland eingesetzte Verwaltung hat sich offen für den Besuch von | |
Vertretern der Atomenergiebehörde IAEA im Atomkraftwerk Saporischschja | |
gezeigt, das auf besetztem Gebiet liegt. „Wir sind absolut bereit, | |
IAEA-Experten auf das Objekt zu lassen“, sagte der Chef der | |
Besatzungsverwaltung, Jewgeni Balizki, der staatlichen russischen | |
Nachrichtenagentur Tass. Ein Brand in einem Trainingsgebäude des größten | |
Atomkraftwerks Europas während eines russischen Angriffs Anfang März hatte | |
international große Besorgnis ausgelöst. Balizki betonte, dass die | |
Besatzungsbehörden die Anlage nach IAEA-Vorgaben nicht komplett unter ihre | |
Kontrolle stellen könnten, sondern gemeinsam mit der Ukraine betreiben | |
müssten. (dpa) | |
## Scholz berät mit Macron über weiteren Ukraine-Kurs | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf sich zu Beratungen mit Frankreichs | |
Präsident Emmanuel Macron in Paris. Wichtigstes Thema war die | |
deutsch-französische Abstimmung über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg | |
und die weitere Unterstützung für das Land, wie der Élyséepalast am | |
Montagabend mitteilte. In dem Zusammenhang ging es demnach auch um Schritte | |
zur europäischen Unabhängigkeit in den Bereichen Energie, Verteidigung und | |
strategische Rohstoffe. Scholz und Macron waren im vergangenen Monat | |
gemeinsam zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gewesen. | |
(dpa) | |
## Ukraine führt Gespräche zu Weizenexport mit Türkei und UN | |
Die Ukraine führt nach Worten von Präsident Wolodimir Selenski Gespräche | |
mit der Türkei und den Vereinten Nationen (UN), um sich Garantien für den | |
Export von Getreide aus ukrainischen Häfen zu sichern. Es sei wichtig, dass | |
die Sicherheit der Schiffe, die das Getreide transportieren sollten, | |
garantiert werde, sagt Selenski bei einer Pressekonferenz. | |
Die Ukraine hat Russland wiederholt vorgeworfen, Getreide aus den eroberten | |
Gebieten zu vermarkten. Die Regierung in Moskau weist diese Vorwürfe | |
zurück. Die Ukraine zählt zu den weltgrößten Getreideexporteuren. Die | |
Türkei hat am Wochenende nach Angaben der Ukraine auf deren Betreiben ein | |
unter russischer Flagge fahrendes Schiff mit [5][ukrainischem Getreide] | |
festgesetzt. (rtr) | |
## 🐾 Kampf um den Borschtsch | |
Die Unesco hat ihn verteidigt: den Borschtsch. Bei dieser Suppe streiten | |
sich Russland und Ukraine um mehr als nur den Geschmack, schreibt Juri | |
Konkewitsch – und [6][teilt sein persönliches Boschtsch-Rezept]. | |
## Neues Sanktionspaket aus London | |
Großbritannien will am Dienstag ein neues Sanktionspaket gegen Belarus | |
verhängen. Grund sei die Unterstützung des belarussischen Präsidenten | |
Alexander Lukaschenko für den russischen Angriff auf die Ukraine, teilt die | |
Regierung in London mit. Lukaschenkos Regime hätte unter anderem Truppen | |
eingesetzt und Raketen abgefeuert. | |
Das neue Paket umfasst Einfuhr- und Ausfuhrverbote für Waren im Wert von | |
rund 60 Millionen Pfund. Betroffen sind unter anderem | |
Erdölraffinerieprodukte, Hochtechnologiekomponenten und Luxusgüter sowie | |
belarussisches Eisen und Stahl. Zudem wird die Emission von Schuldtiteln | |
und Wertpapieren für weitere belarussische Unternehmen in London verboten. | |
Großbritannien hatte zuletzt im Mai Sanktionen gegen Lukaschenko und | |
hochrangige Regierungsvertreter verhängt. (rtr) | |
## Ukraine schätzt sehr hohe Kosten für Wiederaufbau | |
Die ukrainische Regierung schätzt die Kosten für den Wiederaufbau ihres vom | |
russischen Angriffskrieg zerstörten Landes auf mindestens 750 Milliarden | |
Dollar (knapp 720 Milliarden Euro). | |
Finanziert werden solle der Wiederaufbau zum großen Teil aus | |
beschlagnahmten Vermögen des russischen Staats und der Oligarchen, sagte | |
Regierungschef Denys Schmyhal am Montag bei der internationalen | |
Wiederaufbau-Konferenz im schweizerischen Lugano. (afp) | |
5 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Ukraines-Botschafter-Melnyk-ueber-Bandera/!5863153 | |
[2] /Nato-Einigung-mit-der-Tuerkei/!5861159 | |
[3] /Ukrainerinnen-trotzen-dem-Krieg/!5865245 | |
[4] https://t.me/s/roscosmos_gk | |
[5] /Weizenkrise-durch-Ukraine-Krieg/!5861198 | |
[6] /Kueche-in-der-Ukraine/!5865158 | |
## AUTOREN | |
Lisa Schneider | |
Gemma Teres Arilla | |
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