# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Scholz will mehr Waffen liefe… | |
> Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, mehr Waffen an die Ukraine zu | |
> liefern. Dies soll im Rahmen eines sogenannten Ringtausches geschehen. | |
Bild: Bundeskanzler Scholz am Mittwoch im Bundestag | |
## Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an | |
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass [1][weitere | |
Waffenlieferungen] in die Ukraine im Zuge des sogenannten Ringtauschs | |
unmittelbar bevorstehen. Die Bundesregierung habe „mit mehreren Ländern | |
diese Vereinbarungen jetzt soweit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit | |
Auslieferung verbunden sein werden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in | |
Bundestag. Einzelheiten nannte er nicht. | |
Ringtausch bedeutet, dass osteuropäische Bündnispartner Waffen sowjetischer | |
Bauart in die Ukraine liefern und dafür Waffen aus Deutschland als | |
Ausgleich erhalten. Die Waffen sowjetischer Bauart können von den | |
ukrainischen Soldaten leichter bedient werden als Geräte aus westlicher | |
Produktion, die für sie neu sind. | |
Zum Ringtausch hat die Bundesregierung mit Ländern wie Tschechien, | |
Griechenland, Polen und Slowenien Gespräche geführt. „Wir haben sehr viel | |
Energie da 'reininvestiert, dass das auch passiert“, sagte Scholz im | |
Bundestag. In den nächsten Wochen werde nun die Umsetzung folgen. | |
Zur Forderung der Union, Transport- und Schützenpanzer direkt aus | |
Deutschland in die Ukraine zu liefern, äußerte Scholz sich nicht. Er | |
bekräftigte, dass Deutschland nur das liefern werde, was auch die | |
Verbündeten der Ukraine bereitstellen. „Es ist eine Führungsentscheidung, | |
die wir gemeinsam getroffen haben, dass wir keine Alleingänge machen“, | |
betonte er. (dpa) | |
## Ukrainische Militärführung hebt Meldevorschrift auf | |
Nach nur einem Tag hat das ukrainische Militär eine Reisebeschränkung im | |
Inland für Wehrpflichtige wieder aufgehoben. Das teilte der | |
Oberkommandierende Walerij Saluschnyj am Mittwoch im Nachrichtendienst | |
Telegram nach massiver Kritik mit. Am Vortag hatte die Anordnung für | |
Wehrpflichtige, sich für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis beim | |
Kreiswehrersatzamt einzuholen, eine landesweite Empörungswelle ausgelöst. | |
Sogar Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in der Frage vom Militär | |
distanziert und eine Rücknahme der Anordnung gefordert. | |
Die Ukraine hatte nach dem Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar | |
das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung beschlossen. | |
[2][Wehrpflichtige Männer] im Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das | |
Land nicht mehr verlassen. Dass für sie nun innerhalb des vom Krieg | |
erschütterten Landes Reisen eingeschränkt werden sollten, hatte Kritik | |
ausgelöst. Kritiker hatten dadurch etwa auch weitere wirtschaftliche | |
Probleme befürchtet. (dpa) | |
## Owsjannikowa arbeitet nicht mehr für „Welt“ | |
Die für ihren [3][Anti-Kriegs-Protest im russischen Staatsfernsehen] | |
bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa und die Welt gehen | |
bereits nach wenigen Wochen wieder getrennte Wege. Der Vertrag über eine | |
freie Zusammenarbeit sei ausgelaufen, sagte eine Sprecherin des | |
Medienkonzerns Axel Springer am Mittwoch in Berlin dem Evangelischen | |
Pressedienst (epd) und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. „Wir | |
haben weiterhin größten Respekt für den Mut und die Courage von Frau | |
Owsjannikowa und wünschen ihr alles Gute“, fügte die Sprecherin hinzu. | |
Aus Redaktionskreisen hieß es, die Zusammenarbeit mit Owsjannikowa sei | |
unter anderem aufgrund sprachlicher Probleme schwierig gewesen. Für die | |
Tageszeitung Welt und den gleichnamigen Fernsehsender berichtete die | |
Journalistin seit dem vergangenen April aus der Ukraine und Russland. | |
Owsjannikowa war Mitte März in der Hauptnachrichtensendung des TV-Senders | |
Perwy Kanal hinter einer Moderatorin ins Bild getreten und hatte ein Plakat | |
mit der Aufschrift „Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier | |
werdet ihr belogen“ in die Kamera gehalten. Daraufhin war sie festgenommen | |
und zu einer Geldstrafe von 30.000 Rubel (rund 300 Euro) wegen der | |
„Organisation einer unerlaubten öffentlichen Veranstaltung“ verurteilt | |
worden. | |
Kritiker werfen Owsjannikowa vor, im Dienste russischer Propaganda zu | |
stehen. Die ukrainische Bürgerrechtsorganisation Vitsche hatte deshalb | |
Proteste vor dem Verlagsgebäude von Axel Springer organisiert. (epd) | |
## Frankreich: Stromkonzern EDF soll verstaatlicht werden | |
Frankreich will den französischen Elektrizitätsgiganten EDF in Gänze | |
verstaatlichen. Das teilte die neue Regierungschefin Élisabeth Borne am | |
Mittwoch in ihrer Regierungserklärung mit. Hintergrund ist eine durch den | |
russischen Angriffskrieg in der Ukraine verschärfte Energiekrise. Der | |
französische Staat hält bislang 84 Prozent der Anteile des Unternehmens, | |
das zu den größten Stromproduzenten weltweit gehört. | |
„Wir müssen volle Kontrolle über unsere Elektrizitätsproduktion und | |
–leistung haben“, sagte die neue Premierministerin in ihrer ersten großen | |
Rede an das Parlament. „Wir müssen unsere Souveränität angesichts der | |
Folgen des Krieges (in der Ukraine) und der kommenden, kolossalen | |
Herausforderungen sicherstellen“, sagte Borne. Deshalb bestätige sie die | |
Absicht des Staates, 100 Prozent des Kapitals von EDF zu halten. (ap) | |
## Russischer Außenminister wirbt um Unterstützung | |
Der russische [4][Außenminister Sergej Lawrow] hat am Mittwoch Vietnam | |
besucht. Lawrow, der auf dem Weg zum Treffen der Außenminister der G20 in | |
Indonesien war, wollte mit seinem Stopp in Vietnam die Beziehungen zu einem | |
Land stärken, das den russischen Angriff auf die Ukraine nicht offen | |
verurteilt hat. | |
„Ich habe meine Wertschätzung für die sehr ausgewogene, objektive Position | |
Vietnams zum Ausdruck gebracht, die sich in der Weigerung dieses Landes | |
zeigt, sich den illegalen Sanktionen anzuschließen“, sagte Lawrow nach | |
einem Treffen mit dem vietnamesischen Außenminister Bui Thanh Son. Mit | |
Blick auf das Kriegsgeschehen sagte er, der Westen solle sich seiner | |
Verantwortung für den Tod von Zivilisten bewusst werden, dort, wo die | |
Ukraine westliche Waffen einsetze. | |
Der russische Außenminister befindet sich derzeit auf einer Asienreise und | |
wirbt angesichts der diplomatischen Isolation seines Landes durch den | |
Westen und der Sanktionen wegen der Invasion in der Ukraine um | |
Unterstützung. Einen Tag vor seiner Ankunft in Hanoi besuchte er bereits | |
die Mongolei. Die Mongolei unterhält ebenfalls Beziehungen zu Moskau, hat | |
aber auch Kontakte in die USA aufgenommen. | |
Lawrow wollte am Mittwochnachmittag aus Vietnam abreisen und nach | |
Indonesien fliegen, um an einem Treffen der Außenminister der Gruppe der 20 | |
führenden Industriestaaten und Entwicklungsländer auf der Insel Bali | |
teilzunehmen. (ap) | |
## Ukrainischer Abgeordnete unter Hochverratsverdacht | |
In der Ukraine wird der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow wegen | |
Hochverrats gesucht. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der 33-Jährige | |
im Juli den Posten des Vizechefs der Besatzungsverwaltung im russisch | |
[5][okkupiertem Gebiet Cherson] erhalten habe, teilte die | |
Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. | |
Ihm droht bei einer Verurteilung eine lebenslange Gefängnisstrafe. Kowaljow | |
hatte erst im Juni einen offenbar vom ukrainischen Geheimdienst | |
organisierten Anschlag überlebt. | |
Die Ernennung von Kowaljow war am Montag von der russischen | |
Besatzungsverwaltung bekanntgegeben worden. Kowaljow war 2019 über ein | |
Direktmandat im Gebiet Cherson für die Präsidentenpartei Diener des Volkes | |
in die Oberste Rada gewählt worden. Im April wurde er nach seiner Rückkehr | |
in seine Heimatregion aus Partei und Fraktion wegen des Verdachts der | |
Zusammenarbeit mit Moskau ausgeschlossen. Russland hatte nach seinem | |
Einmarsch in die Ukraine Ende Februar fast das gesamte Gebiet Cherson | |
erobert. (dpa) | |
## Scholz: Beratungen mit Partnern weit vorangeschritten | |
Nach Verzögerungen bei der Vorbereitung sollen die geplanten deutschen | |
Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine nun in | |
Kürze anlaufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch im | |
Bundestag, die Vereinbarungen mit mehreren Partnerländern hätten sich | |
„jetzt so weit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferungen | |
verbunden sein werden“. | |
Die Bundeswehr werde den beteiligten osteuropäischen Verbündeten | |
„modernisierte Waffen aus deutschen Beständen“ zur Verfügung stellen, dam… | |
diese eigene Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern könne, sagte | |
Scholz in der Fragestunde im Bundestagsplenum. Mit diesen sowjetischen | |
Waffen seien die ukrainischen Soldaten besonders vertraut. Der Kanzler | |
sagte den Abgeordneten zu, sie „den nächsten Wochen“ über die Umsetzung | |
dieser Maßnahme zu informieren. | |
Scholz äußerte sich nicht dazu, mit welchen Ländern der Ringtausch zuerst | |
ausgeführt wird. Die Bundesregierung führt seit mehreren Wochen Gespräche | |
über solche Tauschgeschäfte mit Tschechien, der Slowakei, Polen, Slowenien | |
und auch Griechenland. | |
Ausgeführt wurden die Pläne bislang nicht – im Verteidigungsausschuss wurde | |
vermutet, dass dies zum einen am Umfang der Forderungen der Partnerländer | |
nach deutschen Waffen liegt und zum anderen daran, dass die deutschen | |
Waffen – etwa ältere Panzer – vor der Auslieferung erst noch auf Vordermann | |
gebracht werden müssten. | |
Scholz wies im Bundestag darauf hin, dass Deutschland bereits in | |
erheblichem Umfang Waffen direkt an die Ukraine geliefert habe – „und mit | |
dieser Linie werden wir auch immer weitermachen, da können Sie sich drauf | |
verlassen“, sagte er. So werde Deutschland „modernste und auch sehr teure | |
Technik“ auf den Weg bringen, „die dazu in der Lage ist, ganze Städte zu | |
schützen gegen Angriffe aus der Luft“. Scholz äußerte sich im Bundestag auf | |
eine Frage des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt. Dieser hatte der | |
Bundesregierung eine „Hinhaltetaktik“ bei der Bereitstellung von Panzern | |
zugunsten der Ukraine vorgeworfen. (afp) | |
Sieben ukrainische Todesopfer durch russische Angriffe | |
Russische Angriffe haben in der Ukraine mindestens sieben Menschen das | |
Leben gekostet. 25 weitere wurden verletzt, wie die ukrainischen Behörden | |
am Mittwoch mitteilten. Das Präsidialamt erklärte, die russischen | |
Streitkräfte hätten Städte und Dörfer im Südosten des Landes angegriffen. | |
Die meisten zivilen Opfer seien in der [6][Provinz Donezk] zu beklagen, wo | |
das russische Militär seine Offensiven in den vergangenen Tagen verstärkte. | |
Gouverneur Pawlo Kyrylenko teilte am Mittwoch beim Messanger-Dienst | |
Telegram mit, aus der Stadt Awdijiwka im Zentrum der Provinz seien zwei | |
Todesopfer gemeldet worden. Slowjansk, Krasnohorska und Kurachowe hätten je | |
einen weiteren Toten registriert. „Jedes Verbrechen wird bestraft“, | |
kündigte der Gouverneur an. | |
Kyrylenko forderte am Dienstag die mehr als 350.000 Einwohner der Provinz | |
auf zu fliehen. Die Menschen müssten Donezk verlassen, um ihr Leben zu | |
retten und die ukrainische Armee in die Lage zu versetzen, die Städte | |
besser gegen den russischen Vormarsch zu verteidigen, sagte er. Donezk ist | |
Teil des Donbass, den die russischen Streitkräfte vollständig einnehmen | |
wollen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Montag, die andere | |
Provinz des Donbass, Luhansk, stehe vollständig unter russischer Kontrolle. | |
Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, bestritt diese Angaben am | |
Mittwoch. In den Dörfern um [7][Lyssytschansk], der Stadt, aus der sich die | |
ukrainischen Soldaten zurückzogen, gebe es weiter schwere Kämpfe. „Die | |
Russen haben einen hohen Preis gezahlt, aber die Region Luhansk ist nicht | |
vollständig von der russischen Armee erobert worden“, sagte der Gouverneur. | |
„Einige Siedlungen wurden bereits mehrmals von beiden Seiten überrannt.“ Er | |
warf den russischen Streitkräften vor, verbrannte Erde zu hinterlassen und | |
alles auf ihrem Weg niederzubrennen und zu zerstören. | |
Das russische Militär griff in der Nacht auch [8][Charkiw], die zweitgrößte | |
Stadt der Ukraine weiter nördlich, mit Raketen an, wie Gouverneur Oleh | |
Syniehubow am Mittwoch auf Telegram mitteilte. Ziel der Angriffe seien drei | |
Bezirke der Stadt gewesen. Ein Gebäude der Universität und ein | |
Verwaltungsgebäude seien zerstört worden. Drei Menschen, darunter ein | |
Kleinkind, erlitten Verletzungen. | |
Pro-russische Separatisten in Donezk teilten mit, Angriffe ukrainischer | |
Truppen hätten innerhalb von 24 Stunden vier Zivilisten das Leben gekostet. | |
14 weitere seien verletzten worden. Medienberichten zufolge wurde am | |
Dienstag ein Munitionslager getroffen, was eine Reihe von Explosionen | |
auslöste. (ap) | |
Eigene Verluste könnten Russland bremsen | |
Nach mehr als vier Monaten Krieg konnte Russland einen Teilsieg verkünden: | |
Die [9][vollständige Kontrolle über Luhansk], eine der beiden Regionen, die | |
den Kern des wichtigen Industriegebiets Donbass im Osten der Ukraine | |
bilden. Der Vormarsch dürfte nun in Richtung Donezk weitergehen. | |
Um ihren bisherigen Schwung aufrechtzuerhalten, werden die angreifenden | |
Truppen aber wohl Verstärkung benötigen. „Ja, die Russen haben die Region | |
Luhansk erobert, aber zu welchem Preis?“, fragt der ukrainische | |
Militärexperte Oleh Schdanow. Einige Einheiten hätten bis zu 50 Prozent | |
ihrer Soldaten verloren. | |
Der russische Präsident [10][Wladimir Putin] sagte am Montag, die an den | |
Gefechten in Luhansk beteiligten Truppen müssten sich „ein wenig ausruhen | |
und ihre Kampffähigkeit verbessern“. Dies deutet darauf hin, dass sich die | |
von Russland angestrebte Eroberung des gesamten Donbass noch eine Weile | |
hinziehen könnte. Beobachtern zufolge kontrollierten Russland und örtliche | |
Separatisten in den vergangenen Wochen etwa die Hälfte von Donezk. Und in | |
dieser Region hat sich am Verlauf der Fronten seitdem wenig verändert. | |
Die Entwicklung im Donbass dürfte für den weiteren Verlauf des Krieges | |
entscheidend sein. Wenn es dem Kreml gelingt, sich dort militärisch | |
durchzusetzen, hätte er wieder ausreichend Kapazitäten, um auch in anderen | |
Teilen der Ukraine Land zu besetzen und bei einem möglichen Friedensschluss | |
die Bedingungen zu diktieren. Wenn es die Ukraine dagegen schafft, die | |
Angreifer noch für längere Zeit im Osten zu binden, könnte sie | |
[11][mithilfe von neuen Waffen] später eine Gegenoffensive starten. (ap) | |
## 🐾 Ukrainischer Botschafter in der Kritik | |
Der ukrainische Botschafter könnte zurückberufen werden. Zuletzt hatte er | |
den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera verharmlost. [12][taz-Redakteur Klaus | |
Hillenbrand berichtet] und [13][taz-Redakteur Bernhard Clasen kommentiert]. | |
Hilfe bleibt deutlich unter dem Bedarf | |
Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel registriert eine große | |
[14][Lücke zwischen zugesagter und tatsächlich geleisteter Unterstützung] | |
an die Ukraine. Damit bleibe die finanzielle und militärische Unterstützung | |
deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück, um die Situation in dem | |
angegriffenen Land zu stabilisieren, teilte das IfW am Mittwoch in Kiel | |
mit. Dies ergebe sich aus den Datenauswertungen für den aktuellen Ukraine | |
Support Tracker. | |
„Aufgrund der schweren Artillerieangriffe ist die Ukraine vor allem auf | |
Raketenwerfer und Haubitzen angewiesen, um sich wehren zu können“, sagt | |
IfW-Forschungsdirektor Christoph Trebesch. Nicht nur die gelieferten, | |
sondern auch die zugesagten Waffen würden hier deutlich unter dem Bedarf | |
liegen, den die Ukraine formuliert habe. | |
Vom 8. Juni bis 1. Juli seien nur wenige neue Zusagen hinzugekommen, und | |
sie fielen weniger umfangreich aus. Die größte neue Einzelzusage sei die | |
militärische Unterstützung durch Großbritannien im Umfang von 1,5 | |
Milliarden Euro. Insgesamt sind laut IfW Hilfszusagen von 80,7 Milliarden | |
Euro erfasst. „Die Finanzhilfen an die Ukraine werden nach wie vor zu | |
langsam ausgezahlt, um den Haushalt des Landes nachhaltig stabilisieren zu | |
können“, sagt Trebesch. | |
Wichtig wären vor allem Zuschüsse, die nach einem verlässlichen Zeitplan | |
ausgezahlt würden. Nur dann sei der Regierung in Kiew eine Haushaltsplanung | |
möglich. Dabei fokussieren sich die internationalen Geberkonferenzen | |
zunehmend auf Wiederaufbauprogramme für die Ukraine. „Die sind zwar | |
wichtig, zunächst muss das Land aber der aktuellen Notsituation begegnen“, | |
so Trebesch. Insbesondere die Europäische Union sollte ein zentrales | |
Planungsbüro für die Unterstützung der Ukraine einrichten, um die Zusagen | |
für die Ukraine verlässlich zu koordinieren. | |
Der Ukraine Support Tracker des IfW erfasst und quantifiziert militärische, | |
[15][finanzielle und humanitäre Hilfen], die der Ukraine seit dem 24. | |
Januar zugesagt wurden. In der aktuellen Auswertung sind Zusagen bis zum 1. | |
Juli erfasst. Berücksichtigt sind 37 Länder, spezifisch die EU-Staaten, die | |
weiteren Mitglieder der G7, Hilfszusagen der EU-Kommission und der | |
Europäischen Investitionsbank sowie Australien, Südkorea, Türkei, Norwegen, | |
Neuseeland und die Schweiz. Private Spenden oder internationale | |
Organisationen sind nicht enthalten. (epd) | |
Unionsfraktion will Lieferung von Transportpanzern | |
Die Unionsfraktion will mit einem Beschluss des Bundestages eine | |
kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ Fuchs an die | |
Ukraine fordern. Der Krieg sei in einer kritische Phase, in der eine | |
fortschreitende Abnutzung der Ukraine schwerwiegende strategische Folgen | |
hätte, hieß es zur Begründung in einem Entschließungsantrag, der der | |
Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. | |
Die Fraktion verweist darin auch auf einen gemeinsam mit der | |
Ampel-Koalition im Bundestag Ende April gefassten Beschluss zur Lieferung | |
schwerer Waffen an die Ukraine. „Für die ukrainische Armee geht es um die | |
rasche Zusendung verlässlichen Materials, das unverzüglich an der | |
Frontlinie eingesetzt werden kann. Solches Material befindet sich im | |
Bestand der Bundeswehr und soll aus der Nutzung der Bundeswehr | |
herausgenommen werden: der Transportpanzer Fuchs“, heißt es in dem Antrag. | |
Am Vortag hatte Generalinspekteur Eberhard Zorn erklärt, er sehe keinen | |
Spielraum für eine solche Abgabe. „Die Bundeswehr verfügt über 825 | |
Transportpanzer Fuchs, aber in unterschiedlichen Ausführungen: Radarträger, | |
Funkstörpanzer, Mannschaftstransporter, ABC-Spürpanzer bis hin zu | |
Sanitätsvarianten, um nur einige aufzuzählen. Der Fuchs ist dafür die | |
Plattform“, sagte Zorn. Und: „Wir brauchen diese Fahrzeuge. Eine | |
Möglichkeit zur Abgabe dieser Fahrzeuge beziehungsweise eines Teils davon | |
sehe ich derzeit nicht.“ | |
Zuvor war auch aus den Reihen der [16][Ampel-Koalitionäre] Grüne und FDP | |
die Forderung laut worden, der Ukraine den Transportpanzer als Hilfe gegen | |
den russischen Angriff zu überlassen. | |
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn | |
(CSU), schrieb am Mittwoch auf Twitter: „Jetzt kann die FDP zeigen, ob es | |
ihr wirklich ernst ist: Will sie die Ukraine mit 200 FUCHS Panzern | |
unterstützen oder nicht!? Der entsprechende Antrag dazu steht heute zur | |
Abstimmung.“ (dpa) | |
## Fünf Menschen bei russischen Angriffen in Donezk getötet | |
Bei russischem Beschuss der ostukrainischen Region Donezk sind fünf | |
Zivilisten getötet worden. Gouverneur Pawlo Kyrylenko teilte am Mittwoch | |
beim Messanger-Dienst Telegram mit, die Todesopfer seien aus Awdijiwka, | |
Slowjansk, Krasnohorska und Kurachowe gemeldet worden. 21 weitere Menschen | |
seien verletzt worden. „Jedes Verbrechen wird bestraft“, kündigte der | |
Gouverneur an. | |
Kyrylenko forderte am Dienstag die mehr als 350 000 Einwohner der Provinz | |
auf zu fliehen. Die Menschen müssten Donezk verlassen, um ihr Leben zu | |
retten und die ukrainische Armee in die Lage zu versetzen, die Städte | |
besser gegen den russischen Vormarsch zu verteidigen, sagte er. Donezk ist | |
Teil des Donbass, den die russischen Streitkräfte vollständig einnehmen | |
wollen. | |
Das russische Militär griff in der Nacht auch Charkiw, die zweitgrößte | |
Stadt der Ukraine weiter nördlich, mit Raketen an, wie Gouverneur Oleh | |
Syniehubow am Mittwoch auf Telegram mitteilte. Ziel der Angriffe seien drei | |
Bezirke der Stadt gewesen. Ein Gebäude der Universität und ein | |
Verwaltungsgebäude seien zerstört worden. Drei Menschen, darunter ein | |
Kleinkind, erlitten Verletzungen. (ap) | |
Roth dringt auf mehr Unterstützung für Ukraine | |
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der | |
[17][SPD-Politiker Michael Roth], hat eine militärische Unterstützung der | |
Ukraine für die Rückeroberung russisch-besetzter Gebiete gefordert. Die | |
Chancen stünden dafür gut, Russland habe bereits hohe Verluste erlitten, | |
sagte Roth dem TV-Sender „Welt“. Allerdings sei auch die Ukraine derzeit | |
„in einer ganz schwierigen Situation“. | |
„Russland hat über tausend Panzer verloren, das sind mehr Panzer als | |
Deutschland, Italien, Frankreich und andere Länder zusammen haben“, sagte | |
der SPD-Politiker weiter. Die Verluste für Russland seien immens „und | |
deshalb dürfen wir jetzt nicht nachlassen“. Es müsse der Ukraine | |
„perspektivisch auch gelingen, russische Kräfte wieder zurückzudrängen“. | |
Die bisher gelieferten schweren Waffen aus Deutschland hätten der Ukraine | |
bei der Verteidigung geholfen, es sei jedoch [18][nun weitere Unterstützung | |
erforderlich], forderte Roth. „Die Ukraine kämpft weiterhin tapfer für | |
Freiheit, für ihre territoriale Integrität und sie kämpft damit auch für | |
unsere eigenen Werte“, hob er hervor. „Und wir stehen in der Pflicht, sie | |
weiterhin mit aller Entschlossenheit zu unterstützen.“ | |
Roth zeigte sich beeindruckt vom Verteidigungswillen der Ukraine: „Wir | |
erleben ja an der dramatischen Situation in Donezk, dass die Ukraine für | |
die Verteidigung zwar einen hohen Preis zu entrichten hat“, sagte er unter | |
Hinweis auf die hohe Zahl getöteter ukrainischer Soldatinnen und Soldaten. | |
Bislang vermöge sich das Land aber gegen die russischen Angriffe zu | |
verteidigen, auch wenn dies schwierig sei. (afp) | |
## 🐾 Uniper und verminderte Gaslieferungen | |
Wegen verminderter Gaslieferungen stehen Importeure unter Preisdruck. Die | |
Ampel erwägt eine Beteiligung an kriselnden Unternehmen. [19][taz-Redakteur | |
Malte Kreuzfeldt berichtet.] | |
## EU-Kommissionschefin warnt vor Ende russischer Gaslieferungen | |
EU-Kommissionspräsidentin [20][Ursula von der Leyen] hat vor den Gefahren | |
einer vollständigen Unterbrechung der russischen Gaslieferungen gewarnt. | |
Von der Leyen sagte am Mittwoch, die Europäische Union müsse Notfallpläne | |
aufstellen, um sich auf eine solche Entwicklung infolge des russischen | |
Angriffskrieges in der Ukraine einzustellen. | |
„Wir müssen uns jetzt auch auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung | |
und sogar auf eine [21][vollständige Unterbrechung der russischen | |
Gaslieferungen] vorbereiten“, sagte von der Leyen vor dem EU-Parlament in | |
Straßburg. Die EU hat bereits Sanktionen gegen Russland verhängt, die auch | |
Energielieferungen betreffen, und bereitet derzeit einen Ausstieg aus der | |
Abhängigkeit von Russland vor. Von der Leyen sagte jedoch, die Union müsse | |
auch auf schockartige Unterbrechungen durch die russische Regierung | |
vorbereitet sein. (ap) | |
## 🐾 Plan für Ukraine nach dem Krieg | |
Im schweizerischen Lugano beschließen Dutzende Länder und Organisationen, | |
der Ukraine zu helfen. Derweil geht der Krieg weiter. | |
[22][taz-Inlandsleiterin Tanja Tricarico und taz-Auslandsleiterin Barbara | |
Oertel berichten.] | |
## Lettland führt wieder Wehrpflicht ein | |
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt | |
Lettland wieder die [23][Wehrpflicht] ein. „Das derzeitige militärische | |
System Lettlands hat seine Grenze erreicht“, sagte der lettische | |
Verteidigungsminister Artis Pabriks am Dienstag. „Derweil haben wir keinen | |
Grund anzunehmen, dass Russland sein Verhalten ändern wird.“ | |
Der Wehrdienst soll nach Angaben des Ministers im kommenden Jahr eingeführt | |
werden und für Männer gelten. Pabriks verkündete zudem Pläne für den Bau | |
eines neuen Militärstützpunktes im Land. | |
Der baltische Staat hatte die Wehrpflicht in den Jahren nach seinem | |
Nato-Beitritt abgeschafft. Seit 2007 bestehen die lettischen Streitkräfte | |
aus Berufssoldaten, außerdem gibt es eine aus Freiwilligen gebildete | |
Nationalgarde. Das Land mit knapp zwei Millionen Einwohnern und Grenzen zu | |
Russland und Belarus hat derzeit nur 7500 Berufssoldaten und | |
Nationalgardisten. Außerdem sind 1500 Nato-Soldaten in Lettland | |
stationiert. | |
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in vielen osteuropäischen | |
Staaten Befürchtungen geweckt, selbst Ziel einer russischen Aggression | |
werden zu können. (afp) | |
6 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!5857874 | |
[2] /Deserteure-in-der-Ukraine/!5839358 | |
[3] /Protest-im-russischen-Staatsfernsehen/!5841999 | |
[4] /Aktuelle-Lage-in-der-Ukraine/!5860035 | |
[5] /Kiew-erobert-Doerfer-bei-Cherson-zurueck/!5854834 | |
[6] /Ukrainerinnen-trotzen-dem-Krieg/!5865245 | |
[7] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5865106 | |
[8] /Artilleriebeschuss-in-der-Ostukraine/!5860491 | |
[9] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5865312 | |
[10] /Moskaus-Offensive-im-Donbass/!5865154 | |
[11] /Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!5857874 | |
[12] /Ukrainischer-Botschafter-in-der-Kritik/!5865345 | |
[13] /Ukrainischer-Botschafter-Melnyk/!5862395 | |
[14] /Deutsche-Hilfe-fuer-Ukraine/!5858619 | |
[15] /Hilfe-fuer-die-Menschen-in-der-Ukraine/!vn5838914 | |
[16] /Waffenlieferungen-und-Sondervermoegen/!5851361 | |
[17] /SPD-Aussenpolitiker-zum-Ukraine-Krieg/!5837576 | |
[18] /Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!5857874 | |
[19] /Uniper-und-verminderte-Gaslieferungen/!5865320 | |
[20] /EU-Gelder-fuer-Polen/!5855303 | |
[21] /Drohende-Gasknappheit/!5862214 | |
[22] /Plan-fuer-Ukraine-nach-dem-Krieg/!5865344 | |
[23] /Pazifismus-und-der-Ukraine-Krieg/!5858603 | |
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