# taz.de -- Waffenlieferungen an die Ukraine: Ampelzank geht weiter | |
> Vertreter:innen von Grünen und FDP sprechen sich für die direkte | |
> Lieferung von Panzern aus. Die SPD will an Ringtausch-Vereinbarungen | |
> festhalten. | |
Bild: Leopard-Panzer in Litauen | |
BERLIN taz | Der Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine ist in der | |
Ampelkoalition neu entflammt. Die Rollen sind dabei wie gewohnt verteilt: | |
In der Frage, ob Deutschland nun doch [1][Kampfpanzer] an die Ukraine | |
abgeben sollte, machen FDP und Grüne Druck, während die SPD bremst. | |
„Es gibt keine Änderung der Grundsätze unserer Lieferungen“, sagte am | |
Montag eine Sprecherin von Bundeskanzler Olaf Scholz. Ebendies hatten | |
Vertreter*innen der Koalitionspartner zuvor gefordert, weil in den | |
Verhandlungen über sogenannte Ringtausch-Vereinbarungen bislang keine | |
Erfolge erzielt wurden. | |
Die Gespräche verliefen „konstruktiv“ und seien „zum Teil weit | |
fortgeschritten“, sagte dagegen die Regierungssprecherin. Man gehe davon | |
aus, dass es bald zu Abschlüssen komme. | |
Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner widersprach den Forderungen der | |
Koalitionspartner. „Aus guten Gründen hat der Kanzler deutsche Alleingänge | |
ausgeschlossen und ebenso gut begründet haben bislang weder die USA, | |
Großbritannien, Frankreich und Italien noch Deutschland westliche | |
Kampfpanzer oder Kampfflugzeuge an die Ukraine geliefert“, sagte Stegner, | |
der im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sitzt, der taz. „Der Ringtausch | |
ist zugesagt und wird bei gutem Willen aller Seiten peu à peu | |
funktionieren.“ | |
## „Verengung auf Waffenlieferungen“ falsch | |
Ohnehin bleibe die „[2][Verengung auf Waffenlieferungen]“ falsch. Dagegen | |
sei das Abkommen über den See-Export ukrainischen Getreides, das in der | |
vergangenen Woche geschlossen wurde, ein „Signal der Hoffnung für weitere | |
diplomatische, ökonomische und humanitäre Initiativen als Alternative zu | |
rein militärischer Unterstützung eines Dauerkriegs“. | |
Die Bundesregierung hatte im April [3][Ringtausch-Vereinbarungen] mit | |
osteuropäischen Nato-Staaten angekündigt: Sie sollten Waffensysteme | |
sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben und als Ersatz Panzer aus | |
Deutschland bekommen. Verhandlungen über entsprechende Vereinbarungen | |
verlaufen aber zäh. | |
Zuletzt kam aus der polnischen PiS-Regierung Kritik an Berlin: Polen hat | |
der Ukraine nach eigenen Angaben bislang über 200 Panzer zur Verfügung | |
gestellt. Als Ausgleich habe die Bundesregierung 20 Leopard-2-Panzer | |
angeboten, deren Lieferung sich über 12 Monate strecke. Benötigt würden | |
nach Ansicht Warschaus allerdings mindestens 44 der Kampfpanzer. | |
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entgegnete am Freitag in einem | |
Interview mit der Bild-Zeitung zwar, dass von Beginn an klar gewesen sei, | |
dass „wir natürlich nicht von heute auf morgen mit einem Fingerschnips | |
jeden einzelnen Panzer ersetzen können“. Die Bundesregierung prüfe aber, | |
warum der Ringtausch nicht klappe und „ob wir dann andere Unterstützung | |
leisten müssen“. | |
Baerbocks Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich daraufhin offen | |
für die direkte Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Ähnlich äußerten | |
sich aus der FDP die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmerman | |
und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. | |
Während die Bundesregierung bisher Kampf- und Schützenpanzer zurückhält, | |
werden andere schwere Waffen geliefert. So sind inzwischen die ersten | |
Gepard-Flugabwehrpanzer in der Ukraine eingetroffen. „Die ersten drei | |
Geparden kamen heute von Deutschland“, sagte Verteidigungsminister Oleksij | |
Resnikow am Montag. | |
Insgesamt soll die Ukraine 30 Gepard-Panzer erhalten. Noch sind aber nicht | |
alle davon instand gesetzt. Ebenfalls schon eingetroffen sind sieben | |
deutsche Panzerhaubitzen, angekündigt sind zudem unter anderem drei | |
Mehrfachraketenwerfer. | |
25 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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