# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Gazprom reduziert die Gasliefe… | |
> Ab Dienstag würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas | |
> täglich nach Deutschland fließen. Gepard-Panzer sind in Kiew | |
> eingetroffen. | |
Bild: Bundesinnenministerin Faeser und Bundessozialminister Heil sind mit dem N… | |
## Gazprom reduziert tägliche Gaslieferung durch Nord Stream | |
Der russische Gaskonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die | |
Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter. Von diesem Dienstag an würden noch 20 | |
Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste | |
Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, teilte das Unternehmen am | |
Montag mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es. (dpa) | |
## Getreidedeal: Kreml fordert von UN Hilfe bei Lockerung der Sanktionen | |
Im Zuge der Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer | |
Getreideausfuhren über das Schwarze Meer fordert Russland von den Vereinten | |
Nationen Unterstützung im Kampf gegen westliche Sanktionen. „Im | |
vorliegenden Fall müssen die UN ihren Teil erfüllen, der die indirekten | |
Beschränkungen betrifft, die sich gegen die russischen Lieferungen von | |
Getreide und Düngemittel richten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am | |
Montag der Agentur Interfax zufolge. (dpa) | |
## Getreideabkommen könnte bald umgesetzt werden | |
Trotz der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hafenstadt | |
Odessa rechnet die Ukraine schon für die nächsten Tage mit den ersten | |
Getreideexporten auf dem Seeweg. „Wir gehen davon aus, dass das Abkommen | |
noch in dieser Woche umgesetzt wird“, sagte der ukrainische | |
Infrastrukturminister Alexander Kubrakow am Montag. Er bezog sich auf die | |
am Freitag in der Türkei unterzeichneten Vereinbarungen zur Wiederaufnahme | |
der durch den Krieg blockierten Lieferungen ukrainischem Getreides. (afp) | |
🐾 Über die von der Ukraine und Russland getrennt voneinander | |
unterschriebenen Vereinbarungen hat am Freitag der | |
[1][taz-Auslandskorrespondent in der Türkei Jürgen Gottschlick] berichtet. | |
## Eurovision Song Contest findet 2023 in Großbritannien statt | |
Das Vereinigte Königreich wird anstelle der [2][Ukraine Gastgeber des | |
Eurovision Song Contests] im kommenden Jahr sein. Auf Bitten der | |
Europäischen Rundfunkunion und der ukrainischen Behörden habe sich die BBC | |
bereit erklärt, den Wettbewerb im kommenden Jahr auszutragen, erklärte die | |
britische Kulturministerin Nadine Dorries am Montag. Grund ist der | |
russische Angriffskrieg in der Ukraine. (afp) | |
## 50 russische Munitionsdepots mit US-Raketen zerstört | |
Ukrainische Truppen haben nach Angaben von Verteidigungsminister Olexij | |
Resnikow mit US-Präzisionsraketen 50 russische Munitionsdepots zerstört. | |
„Das unterbricht deren Nachschub-Ketten und nimmt ihnen die Fähigkeit, | |
Kämpfe aktiv zu führen und unsere Kräfte unter schweres Artillerie-Feuer zu | |
nehmen“, sagt Resnikow im Fernsehen. Das belege den wachsenden Einfluss der | |
aus den USA gelieferten mobilen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars auf | |
die Kämpfe. | |
Der [3][Beschuss der ukrainischen Hafenstadt Odessa] am Samstag wirkt sich | |
nach russischer Darstellung nicht auf die nur wenige Stunden zuvor zwischen | |
den Kriegsparteien vereinbarten Getreideexporte aus. Die russischen | |
Raketenangriffe hätten ausschließlich militärischer Infrastruktur gegolten, | |
sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. „Sie stehen in | |
keinerlei Zusammenhang mit der Infrastruktur, die für den Getreideexport | |
genutzt wird. Dies sollte und wird den Beginn der Verschiffungen nicht | |
beeinträchtigen.“ | |
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des | |
Verteidigungsministeriums in Moskau ein Munitionsdepot in Bogdanowzy in der | |
Region Chmelnyzkji im westlichen Zentrum des Landes zerstört. Dort seien in | |
den USA hergestellte Himars-Raketensysteme gelagert gewesen. Unabhängig | |
bestätigen lassen sich die Angaben nicht. (rtr) | |
## Kiew hat erste drei Gepard-Luftabwehrpanzer erhalten | |
Die Ukraine hat die ersten Luftabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland | |
erhalten. „Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen“, | |
sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag im ukrainischen | |
Fernsehen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss übergeben worden. | |
(dpa) | |
🐾 Der [4][taz-Autor Björn Müller] hat uns im Mai erklärt, dass der | |
Flugabwehrpanzer mal das Neidobjekt der Natostaaten war. Dann sortierte ihn | |
die Bundeswehr aus – der Ukraine kann er aber von Nutzen sein. | |
## Slowjansk bereitet sich auf Eroberungsversuche vor | |
In der umkämpften Ostukraine hat der Bürgermeister der Stadt Slowjansk vor | |
einem Ausfall der Wärme- und Wasserversorgung im kommenden Winter gewarnt. | |
„Sie werden Ihre Wohnung heizen können, wenn es denn Strom gibt, doch die | |
Kanalisation wird einfrieren“, sagte der 49-jährige Wadym Ljach in der | |
Nacht zum Montag der Nachrichtenseite Nowyny Donbassu. Seinen Angaben nach | |
ist mit 22.000 Menschen noch etwa ein Fünftel der ursprünglichen | |
Einwohnerschaft in der Stadt verblieben. Er forderte die Verbliebenen zur | |
Flucht auf. | |
Bereits jetzt gebe es weder Gas noch fließend Wasser in der Stadt. Die | |
Stromversorgung falle immer wieder aus. Ljach rechne mit dem Versuch der | |
Eroberung der Stadt durch die russischen Truppen. „Vorbote wird starker | |
Artilleriebeschuss sein. Dementsprechend wird die Zahl der Opfer in dieser | |
Zeit steigen“, betonte er. | |
Einheiten der russischen Armee haben sich demzufolge unterstützt von den | |
Hilfstruppen der Donezker Separatisten den Stadtgrenzen bis auf etwa zehn | |
Kilometer genähert. Die Ukraine hofft allerdings, den zur Festung | |
ausgebauten Ballungsraum Slowjansk – Kramatorsk halten zu können. | |
Seit Ende Februar wehrt das Land eine russische Invasion ab. Die Vereinten | |
Nationen haben seitdem über 5.100 getötete Zivilisten registriert, gehen | |
aber ähnlich wie Kiew von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus. (dpa) | |
## Mehr als 915.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge erfasst | |
Seit dem Start der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar wurden | |
in Deutschland schon mehr als 915.000 Kriegsflüchtlinge im | |
Ausländerzentralregister erfasst. Das teilte das Bundesinnenministerium auf | |
Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Davon seien 890.605 ukrainische | |
Staatsangehörige (Stichtag 19. Juli). Wie viele der Personen sich derzeit | |
noch in Deutschland aufhalten, ist aber unklar. Eine erhebliche Zahl könne | |
bereits in andere Staaten weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt | |
sein. | |
Ukrainer können mit ihren Papieren auch nach Deutschland einreisen, ohne | |
einen entsprechenden Antrag stellen zu müssen. Insbesondere jene, die in | |
Deutschland bei Freunden oder Verwandten unterkommen und keinerlei | |
staatliche Hilfen beantragen, tauchen zunächst in keiner offiziellen | |
Statistik auf. | |
Die Europäische Union hatte schon vor Monaten entschieden, für die | |
[5][Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine] erstmals die sogenannte | |
Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren. Diese sieht vor, dass die | |
Schutzsuchenden keinen Asylantrag stellen müssen, sondern erst einmal einen | |
Aufenthaltstitel für ein Jahr erhalten und arbeiten dürfen. Eine | |
Verlängerung auf bis zu drei Jahre ist möglich. | |
Von den im Ausländerzentralregister erfassten Geflüchteten aus der Ukraine | |
sind fast zwei Drittel (65,7 Prozent) Mädchen und Frauen. Unter den | |
Erwachsenen sind drei Viertel (75,6 Prozent) Frauen und 23,9 Prozent | |
Männer. 339.799 (37,1 Prozent) sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, | |
ein großer Teil von ihnen im Grundschulalter (6- bis 11-Jährige: 129.503). | |
120.154 erfasste Geflüchtete sind zwischen 12 und 17 Jahren alt. 69.022 | |
Personen sind über 64 Jahre alt (7,5 Prozent). (dpa) | |
## Turbine wird bald in Pipeline Nord Stream 1 eingebaut | |
Nach russischen Angaben wird [6][die gewartete Gasturbine] bald in die | |
Pipeline Nord Stream 1 eingebaut. Dies werde geschehen, sobald sie aus | |
Kanada zurücktransportiert worden sei, sagt der Sprecher des russischen | |
Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse. Dann werde durch Nord Stream | |
1 Erdgas in „entsprechenden Mengen“ nach Europa geliefert. „Die Turbine | |
wird installiert, nachdem alle Formalitäten abgeschlossen sind. … Und das | |
Gas wird in den entsprechenden Mengen gepumpt, den Mengen, die | |
technologisch möglich sind.“ Peskow zufolge müssten weitere Anlagen an der | |
Pipeline gewartet werden, und das damit beauftragte Unternehmen Siemens | |
Energy sei sich dessen bewusst. Die Regierung in Moskau sei nicht an einem | |
vollständigen Stopp der Gaslieferungen nach Europa interessiert. (rtr) | |
## Faeser und Heil besuchen das zerstörte Irpin | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Sozialminister Hubertus Heil (beide | |
SPD) haben am Montagmorgen die vom russischen Angriffskrieg zerstörte Stadt | |
Irpin in der Ukraine besucht. In der rund 30 Kilometer nordwestlich von | |
Kiew gelegenen Stadt lebten vor dem Krieg rund 50.000 Menschen, inzwischen | |
ist sie weitgehend zerstört und gleicht einer Geisterstadt. | |
Wie in dem nahe gelegenen Vorort Butscha sollen durch russische Besatzer | |
auch in Irpin schlimme Kriegsverbrechen begangen worden seien. Anfang Mai | |
hatte sich auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Ort ein | |
persönliches Bild gemacht. | |
Für Faeser und Heil ist es der erste Besuch in der Ukraine seit Beginn des | |
Krieges. Geplant sind neben dem Besuch von Irpin auch Treffen mit | |
ukrainischen Politikern, darunter Faesers Amtskollege Denys Monastyrskyj, | |
Zivilschutzchef Serhij Kruk, Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin | |
Julia Swyrydenko, Sozialministerin Oxana Scholnowytsch und Kiews | |
Bürgermeister Vitali Klitschko. (dpa) | |
## Russland fordert neues Tribunal für Ukraine | |
Russland will über 200 ukrainische Soldaten wegen Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit vor einem neuen internationalen Tribunal anklagen. Mehr als | |
220 Personen, darunter Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen | |
Streitkräfte sowie Kommandeure, hätten die Zivilbevölkerung angegriffen, | |
zitiert die russische Tageszeitung Rossijskaja Gaseta Alexander Bastrykin, | |
den Leiter des russischen Untersuchungsausschusses. Die Ukrainer seien in | |
„Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit verwickelt, | |
die nicht verjähren“. | |
Russland habe 92 Kommandeure und ihre Untergebenen angeklagt und 96 weitere | |
Personen zur Fahndung ausgeschrieben. Das Tribunal werde nach Angaben | |
Russlands von Ländern wie Bolivien, Iran und Syrien unterstützt. Die | |
Vereinigten Staaten und mehr als 40 weitere Länder hatten sich Anfang des | |
Monats darauf verständigt, Ermittlungen zu mutmaßlichen | |
[7][Kriegsverbrechen] in der Ukraine zu koordinieren. (rtr) | |
## Lawrow zu Besuch im Kongo angekommen | |
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist für die zweite Etappe seiner | |
[8][Afrikareise] im Kongo angekommen. Sein Flugzeug landete am Sonntagabend | |
am Flughafen von Ollombo, wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete. Am | |
Montag soll Lawrow laut offiziellem Programm Staatschef Denis Sassou | |
Nguesso treffen. Nguessos Regierung in Brazzaville bezeichnet sich mit | |
Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine als „neutral“. | |
Lawrow hatte seine Afrikareise zuvor in Ägypten begonnen. In Kairo | |
versicherte er seinem ägyptischen Amtskollegen, Sameh Schukri, dass Moskau | |
sich für die Wiederaufnahme von Getreideexporten nach Afrika einsetze. | |
Weitere Reiseziele des russischen Chefdiplomaten in den kommenden Tagen | |
sind Uganda und Äthiopien. (afp) | |
## Österreich will für Bayern wichtigen Gasspeicher nutzen | |
Österreichs Regierung will einen an das deutsche Netz angeschlossenen | |
Gasspeicher schnell anzapfen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, geht | |
es um den Gasspeicher in Haidach bei Salzburg, der bisher vor allem Bayerns | |
Haushalte und Industrieunternehmen mit Gas versorgte. | |
„Wir haben beschlossen, dass alle Gasspeicher auf österreichischem | |
Staatsgebiet an unser Netz angeschlossen werden müssen“, zitierte die | |
Zeitung die österreichische Klimaschutz- und Energieministerin Leonore | |
Gewessler. „Dieser Beschluss ist rechtskräftig“. Bisher war der Gasspeicher | |
in Haidach nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen. Das könnte Bayern | |
neue Probleme bringen, das Bundesland ist besonders von Gas abhängig. (rtr) | |
## Selenski antwortet Lawrow: Die Ukraine bleibt unabhängig | |
Die Bewahrung der nationalen Einheit ist nach Ansicht von Präsident | |
Wolodimir Selenski wichtigste Aufgabe der Ukrainer, um den Krieg zu | |
gewinnen und Mitglied der EU zu werden. „Jetzt die Einheit zu bewahren, | |
gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe, | |
die wir zusammen bewältigen müssen“, sagte Selenski am Sonntag in seiner | |
täglichen Videoansprache. | |
Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen | |
vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu | |
einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den | |
eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskis mit einer | |
Vollmitgliedschaft in der EU enden wird. | |
Selenskis Ansprache war in gewisser Hinsicht eine Antwort auf die | |
Ankündigung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, die „volks- und | |
geschichtsfeindliche Führung“ in Kiew stürzen zu wollen. „Nur diejenigen, | |
die die wahre Geschichte nicht kennen und ihre Bedeutung nicht spüren, | |
konnten sich entscheiden, uns anzugreifen“, erwiderte Selenski darauf nun. | |
Jahrhunderte seien die Ukrainer unterdrückt worden und sie würden ihre | |
Unabhängigkeit niemals aufgeben, versicherte der ukrainische Präsident. | |
(dpa) | |
## Polen sammeln Geld für eine Kampfdrohne für die Ukraine | |
In Polen haben Menschen 4,7 Millionen Euro gespendet, um den Kauf einer | |
türkischen Kampfdrohne für die Ukraine zu ermöglichen. „22,5 Millionen | |
Zloty! Made in Poland“, freute sich der Initiator der Spendenaktion, der | |
Journalist Slawomir Sierakowski, auf der Internetseite der von ihm | |
gegründeten Zeitschrift Krytyka Polityczna am Sonntag. Die Aktion geht auf | |
ein ähnliches Projekt zurück, das im Mai vergangenen Jahres in Litauen | |
erfolgreich umgesetzt wurde. | |
„Bis jetzt haben wir nur all die schrecklichen Dinge in den Medien | |
gesehen“, sagte Sierakowski dem Fernsehsender TVN24. Jetzt gebe es die | |
Möglichkeit, „wirklich etwas für die Verteidigung der Ukraine, der Ukrainer | |
zu tun“. | |
Mehr als 200.000 Menschen beteiligten sich an der Sammlung, um die Drohne | |
Bayraktar TB2 zu kaufen und sie der Ukraine zu schenken. Die ukrainische | |
Armee nutzt türkische Kampfdrohnen seit dem russischen Einmarsch am 24. | |
Februar im Kampf gegen die Angreifer. Die Regierung in Kiew bezeichnet | |
diese Drohnen als besonders schlagkräftige Waffen. (afp) | |
## Göring-Eckardt offen für direkte Panzer-Lieferungen in die Ukraine | |
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die | |
Bundesregierung aufgefordert, nach neuen Wegen für die Unterstützung der | |
Ukraine mit Waffen zu suchen, und sich offen für direkte | |
[9][Panzerlieferungen] aus Deutschland gezeigt. Die Grünen-Politikerin | |
reagierte damit auf Probleme beim sogenannten Ringtausch, bei dem östliche | |
Bündnispartner von Deutschland für die Lieferung von Waffen sowjetischer | |
Bauart mit westlichen Fabrikaten entschädigt werden sollen. | |
„Der Ringtausch funktioniert nicht wie geplant“, sagte Göring-Eckardt dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Alternativen gehören auf den Tisch. | |
Etwa, direkt Waffen zu liefern, wenn wir das können. Das zu klären, ist die | |
Aufgabe der Bundesregierung in den nächsten Tagen.“ | |
Sie wäre auch für direkte Panzerlieferungen, „wenn das schneller geht und | |
wir oder andere Partner es können“, sagte Göring-Eckardt. Deutschlands | |
Rolle bestehe jetzt vor allem darin, „eine ausreichende Unterstützung der | |
Ukraine mit Waffen zu organisieren – die müssen auch tatsächlich ankommen�… | |
Die Bundesregierung hatte bereits vor Monaten begonnen, Panzer-Lieferungen | |
in die Ukraine per Ringtausch zu organisieren. Erste Gespräche mit | |
Slowenien dazu wurden im April bekannt. Auch mit Tschechien, der Slowakei, | |
Griechenland und Polen verhandelte die Regierung. Über die Ergebnisse | |
besteht allerdings Unklarheit. | |
Die polnische Regierung, die bereits mehr als 200 T-72-Kampfpanzer | |
sowjetischer Bauart an die Ukraine geliefert hat, hatte das | |
Kompensationsangebot der Bundesregierung in den vergangenen Tagen scharf | |
kritisiert. Statt der angebotenen 20 Leopard-2-Panzer benötige man | |
mindestens 44, um ein Panzerbataillon ausstatten zu können, sagte | |
Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Vizeaußenminister Szymon | |
Szynkowski vel Sek sprach von einem „Täuschungsmanöver“. | |
„Die Wortmeldung aus Polen mag undiplomatisch gewesen sein, sie ist aber | |
ein Weckruf“, sagte Göring-Eckardt dazu. „Es macht einen Unterschied, ob | |
Waffen geliefert werden oder nicht.“ (dpa) | |
25 Jul 2022 | |
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