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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Gazprom reduziert die Gasliefe…
> Ab Dienstag würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas
> täglich nach Deutschland fließen. Gepard-Panzer sind in Kiew
> eingetroffen.
Bild: Bundesinnenministerin Faeser und Bundessozialminister Heil sind mit dem N…
## Gazprom reduziert tägliche Gaslieferung durch Nord Stream
Der russische Gaskonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die
Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter. Von diesem Dienstag an würden noch 20
Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste
Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, teilte das Unternehmen am
Montag mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es. (dpa)
## Getreidedeal: Kreml fordert von UN Hilfe bei Lockerung der Sanktionen
Im Zuge der Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer
Getreideausfuhren über das Schwarze Meer fordert Russland von den Vereinten
Nationen Unterstützung im Kampf gegen westliche Sanktionen. „Im
vorliegenden Fall müssen die UN ihren Teil erfüllen, der die indirekten
Beschränkungen betrifft, die sich gegen die russischen Lieferungen von
Getreide und Düngemittel richten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am
Montag der Agentur Interfax zufolge. (dpa)
## Getreideabkommen könnte bald umgesetzt werden
Trotz der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hafenstadt
Odessa rechnet die Ukraine schon für die nächsten Tage mit den ersten
Getreideexporten auf dem Seeweg. „Wir gehen davon aus, dass das Abkommen
noch in dieser Woche umgesetzt wird“, sagte der ukrainische
Infrastrukturminister Alexander Kubrakow am Montag. Er bezog sich auf die
am Freitag in der Türkei unterzeichneten Vereinbarungen zur Wiederaufnahme
der durch den Krieg blockierten Lieferungen ukrainischem Getreides. (afp)
🐾 Über die von der Ukraine und Russland getrennt voneinander
unterschriebenen Vereinbarungen hat am Freitag der
[1][taz-Auslandskorrespondent in der Türkei Jürgen Gottschlick] berichtet.
## Eurovision Song Contest findet 2023 in Großbritannien statt
Das Vereinigte Königreich wird anstelle der [2][Ukraine Gastgeber des
Eurovision Song Contests] im kommenden Jahr sein. Auf Bitten der
Europäischen Rundfunkunion und der ukrainischen Behörden habe sich die BBC
bereit erklärt, den Wettbewerb im kommenden Jahr auszutragen, erklärte die
britische Kulturministerin Nadine Dorries am Montag. Grund ist der
russische Angriffskrieg in der Ukraine. (afp)
## 50 russische Munitionsdepots mit US-Raketen zerstört
Ukrainische Truppen haben nach Angaben von Verteidigungsminister Olexij
Resnikow mit US-Präzisionsraketen 50 russische Munitionsdepots zerstört.
„Das unterbricht deren Nachschub-Ketten und nimmt ihnen die Fähigkeit,
Kämpfe aktiv zu führen und unsere Kräfte unter schweres Artillerie-Feuer zu
nehmen“, sagt Resnikow im Fernsehen. Das belege den wachsenden Einfluss der
aus den USA gelieferten mobilen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars auf
die Kämpfe.
Der [3][Beschuss der ukrainischen Hafenstadt Odessa] am Samstag wirkt sich
nach russischer Darstellung nicht auf die nur wenige Stunden zuvor zwischen
den Kriegsparteien vereinbarten Getreideexporte aus. Die russischen
Raketenangriffe hätten ausschließlich militärischer Infrastruktur gegolten,
sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. „Sie stehen in
keinerlei Zusammenhang mit der Infrastruktur, die für den Getreideexport
genutzt wird. Dies sollte und wird den Beginn der Verschiffungen nicht
beeinträchtigen.“
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des
Verteidigungsministeriums in Moskau ein Munitionsdepot in Bogdanowzy in der
Region Chmelnyzkji im westlichen Zentrum des Landes zerstört. Dort seien in
den USA hergestellte Himars-Raketensysteme gelagert gewesen. Unabhängig
bestätigen lassen sich die Angaben nicht. (rtr)
## Kiew hat erste drei Gepard-Luftabwehrpanzer erhalten
Die Ukraine hat die ersten Luftabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland
erhalten. „Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen“,
sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag im ukrainischen
Fernsehen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss übergeben worden.
(dpa)
🐾 Der [4][taz-Autor Björn Müller] hat uns im Mai erklärt, dass der
Flugabwehrpanzer mal das Neidobjekt der Natostaaten war. Dann sortierte ihn
die Bundeswehr aus – der Ukraine kann er aber von Nutzen sein.
## Slowjansk bereitet sich auf Eroberungsversuche vor
In der umkämpften Ostukraine hat der Bürgermeister der Stadt Slowjansk vor
einem Ausfall der Wärme- und Wasserversorgung im kommenden Winter gewarnt.
„Sie werden Ihre Wohnung heizen können, wenn es denn Strom gibt, doch die
Kanalisation wird einfrieren“, sagte der 49-jährige Wadym Ljach in der
Nacht zum Montag der Nachrichtenseite Nowyny Donbassu. Seinen Angaben nach
ist mit 22.000 Menschen noch etwa ein Fünftel der ursprünglichen
Einwohnerschaft in der Stadt verblieben. Er forderte die Verbliebenen zur
Flucht auf.
Bereits jetzt gebe es weder Gas noch fließend Wasser in der Stadt. Die
Stromversorgung falle immer wieder aus. Ljach rechne mit dem Versuch der
Eroberung der Stadt durch die russischen Truppen. „Vorbote wird starker
Artilleriebeschuss sein. Dementsprechend wird die Zahl der Opfer in dieser
Zeit steigen“, betonte er.
Einheiten der russischen Armee haben sich demzufolge unterstützt von den
Hilfstruppen der Donezker Separatisten den Stadtgrenzen bis auf etwa zehn
Kilometer genähert. Die Ukraine hofft allerdings, den zur Festung
ausgebauten Ballungsraum Slowjansk – Kramatorsk halten zu können.
Seit Ende Februar wehrt das Land eine russische Invasion ab. Die Vereinten
Nationen haben seitdem über 5.100 getötete Zivilisten registriert, gehen
aber ähnlich wie Kiew von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus. (dpa)
## Mehr als 915.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge erfasst
Seit dem Start der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar wurden
in Deutschland schon mehr als 915.000 Kriegsflüchtlinge im
Ausländerzentralregister erfasst. Das teilte das Bundesinnenministerium auf
Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Davon seien 890.605 ukrainische
Staatsangehörige (Stichtag 19. Juli). Wie viele der Personen sich derzeit
noch in Deutschland aufhalten, ist aber unklar. Eine erhebliche Zahl könne
bereits in andere Staaten weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt
sein.
Ukrainer können mit ihren Papieren auch nach Deutschland einreisen, ohne
einen entsprechenden Antrag stellen zu müssen. Insbesondere jene, die in
Deutschland bei Freunden oder Verwandten unterkommen und keinerlei
staatliche Hilfen beantragen, tauchen zunächst in keiner offiziellen
Statistik auf.
Die Europäische Union hatte schon vor Monaten entschieden, für die
[5][Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine] erstmals die sogenannte
Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren. Diese sieht vor, dass die
Schutzsuchenden keinen Asylantrag stellen müssen, sondern erst einmal einen
Aufenthaltstitel für ein Jahr erhalten und arbeiten dürfen. Eine
Verlängerung auf bis zu drei Jahre ist möglich.
Von den im Ausländerzentralregister erfassten Geflüchteten aus der Ukraine
sind fast zwei Drittel (65,7 Prozent) Mädchen und Frauen. Unter den
Erwachsenen sind drei Viertel (75,6 Prozent) Frauen und 23,9 Prozent
Männer. 339.799 (37,1 Prozent) sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren,
ein großer Teil von ihnen im Grundschulalter (6- bis 11-Jährige: 129.503).
120.154 erfasste Geflüchtete sind zwischen 12 und 17 Jahren alt. 69.022
Personen sind über 64 Jahre alt (7,5 Prozent). (dpa)
## Turbine wird bald in Pipeline Nord Stream 1 eingebaut
Nach russischen Angaben wird [6][die gewartete Gasturbine] bald in die
Pipeline Nord Stream 1 eingebaut. Dies werde geschehen, sobald sie aus
Kanada zurücktransportiert worden sei, sagt der Sprecher des russischen
Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse. Dann werde durch Nord Stream
1 Erdgas in „entsprechenden Mengen“ nach Europa geliefert. „Die Turbine
wird installiert, nachdem alle Formalitäten abgeschlossen sind. … Und das
Gas wird in den entsprechenden Mengen gepumpt, den Mengen, die
technologisch möglich sind.“ Peskow zufolge müssten weitere Anlagen an der
Pipeline gewartet werden, und das damit beauftragte Unternehmen Siemens
Energy sei sich dessen bewusst. Die Regierung in Moskau sei nicht an einem
vollständigen Stopp der Gaslieferungen nach Europa interessiert. (rtr)
## Faeser und Heil besuchen das zerstörte Irpin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Sozialminister Hubertus Heil (beide
SPD) haben am Montagmorgen die vom russischen Angriffskrieg zerstörte Stadt
Irpin in der Ukraine besucht. In der rund 30 Kilometer nordwestlich von
Kiew gelegenen Stadt lebten vor dem Krieg rund 50.000 Menschen, inzwischen
ist sie weitgehend zerstört und gleicht einer Geisterstadt.
Wie in dem nahe gelegenen Vorort Butscha sollen durch russische Besatzer
auch in Irpin schlimme Kriegsverbrechen begangen worden seien. Anfang Mai
hatte sich auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Ort ein
persönliches Bild gemacht.
Für Faeser und Heil ist es der erste Besuch in der Ukraine seit Beginn des
Krieges. Geplant sind neben dem Besuch von Irpin auch Treffen mit
ukrainischen Politikern, darunter Faesers Amtskollege Denys Monastyrskyj,
Zivilschutzchef Serhij Kruk, Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin
Julia Swyrydenko, Sozialministerin Oxana Scholnowytsch und Kiews
Bürgermeister Vitali Klitschko. (dpa)
## Russland fordert neues Tribunal für Ukraine
Russland will über 200 ukrainische Soldaten wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit vor einem neuen internationalen Tribunal anklagen. Mehr als
220 Personen, darunter Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen
Streitkräfte sowie Kommandeure, hätten die Zivilbevölkerung angegriffen,
zitiert die russische Tageszeitung Rossijskaja Gaseta Alexander Bastrykin,
den Leiter des russischen Untersuchungsausschusses. Die Ukrainer seien in
„Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit verwickelt,
die nicht verjähren“.
Russland habe 92 Kommandeure und ihre Untergebenen angeklagt und 96 weitere
Personen zur Fahndung ausgeschrieben. Das Tribunal werde nach Angaben
Russlands von Ländern wie Bolivien, Iran und Syrien unterstützt. Die
Vereinigten Staaten und mehr als 40 weitere Länder hatten sich Anfang des
Monats darauf verständigt, Ermittlungen zu mutmaßlichen
[7][Kriegsverbrechen] in der Ukraine zu koordinieren. (rtr)
## Lawrow zu Besuch im Kongo angekommen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist für die zweite Etappe seiner
[8][Afrikareise] im Kongo angekommen. Sein Flugzeug landete am Sonntagabend
am Flughafen von Ollombo, wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete. Am
Montag soll Lawrow laut offiziellem Programm Staatschef Denis Sassou
Nguesso treffen. Nguessos Regierung in Brazzaville bezeichnet sich mit
Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine als „neutral“.
Lawrow hatte seine Afrikareise zuvor in Ägypten begonnen. In Kairo
versicherte er seinem ägyptischen Amtskollegen, Sameh Schukri, dass Moskau
sich für die Wiederaufnahme von Getreideexporten nach Afrika einsetze.
Weitere Reiseziele des russischen Chefdiplomaten in den kommenden Tagen
sind Uganda und Äthiopien. (afp)
## Österreich will für Bayern wichtigen Gasspeicher nutzen
Österreichs Regierung will einen an das deutsche Netz angeschlossenen
Gasspeicher schnell anzapfen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, geht
es um den Gasspeicher in Haidach bei Salzburg, der bisher vor allem Bayerns
Haushalte und Industrieunternehmen mit Gas versorgte.
„Wir haben beschlossen, dass alle Gasspeicher auf österreichischem
Staatsgebiet an unser Netz angeschlossen werden müssen“, zitierte die
Zeitung die österreichische Klimaschutz- und Energieministerin Leonore
Gewessler. „Dieser Beschluss ist rechtskräftig“. Bisher war der Gasspeicher
in Haidach nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen. Das könnte Bayern
neue Probleme bringen, das Bundesland ist besonders von Gas abhängig. (rtr)
## Selenski antwortet Lawrow: Die Ukraine bleibt unabhängig
Die Bewahrung der nationalen Einheit ist nach Ansicht von Präsident
Wolodimir Selenski wichtigste Aufgabe der Ukrainer, um den Krieg zu
gewinnen und Mitglied der EU zu werden. „Jetzt die Einheit zu bewahren,
gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe,
die wir zusammen bewältigen müssen“, sagte Selenski am Sonntag in seiner
täglichen Videoansprache.
Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen
vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu
einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den
eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskis mit einer
Vollmitgliedschaft in der EU enden wird.
Selenskis Ansprache war in gewisser Hinsicht eine Antwort auf die
Ankündigung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, die „volks- und
geschichtsfeindliche Führung“ in Kiew stürzen zu wollen. „Nur diejenigen,
die die wahre Geschichte nicht kennen und ihre Bedeutung nicht spüren,
konnten sich entscheiden, uns anzugreifen“, erwiderte Selenski darauf nun.
Jahrhunderte seien die Ukrainer unterdrückt worden und sie würden ihre
Unabhängigkeit niemals aufgeben, versicherte der ukrainische Präsident.
(dpa)
## Polen sammeln Geld für eine Kampfdrohne für die Ukraine
In Polen haben Menschen 4,7 Millionen Euro gespendet, um den Kauf einer
türkischen Kampfdrohne für die Ukraine zu ermöglichen. „22,5 Millionen
Zloty! Made in Poland“, freute sich der Initiator der Spendenaktion, der
Journalist Slawomir Sierakowski, auf der Internetseite der von ihm
gegründeten Zeitschrift Krytyka Polityczna am Sonntag. Die Aktion geht auf
ein ähnliches Projekt zurück, das im Mai vergangenen Jahres in Litauen
erfolgreich umgesetzt wurde.
„Bis jetzt haben wir nur all die schrecklichen Dinge in den Medien
gesehen“, sagte Sierakowski dem Fernsehsender TVN24. Jetzt gebe es die
Möglichkeit, „wirklich etwas für die Verteidigung der Ukraine, der Ukrainer
zu tun“.
Mehr als 200.000 Menschen beteiligten sich an der Sammlung, um die Drohne
Bayraktar TB2 zu kaufen und sie der Ukraine zu schenken. Die ukrainische
Armee nutzt türkische Kampfdrohnen seit dem russischen Einmarsch am 24.
Februar im Kampf gegen die Angreifer. Die Regierung in Kiew bezeichnet
diese Drohnen als besonders schlagkräftige Waffen. (afp)
## Göring-Eckardt offen für direkte Panzer-Lieferungen in die Ukraine
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die
Bundesregierung aufgefordert, nach neuen Wegen für die Unterstützung der
Ukraine mit Waffen zu suchen, und sich offen für direkte
[9][Panzerlieferungen] aus Deutschland gezeigt. Die Grünen-Politikerin
reagierte damit auf Probleme beim sogenannten Ringtausch, bei dem östliche
Bündnispartner von Deutschland für die Lieferung von Waffen sowjetischer
Bauart mit westlichen Fabrikaten entschädigt werden sollen.
„Der Ringtausch funktioniert nicht wie geplant“, sagte Göring-Eckardt dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Alternativen gehören auf den Tisch.
Etwa, direkt Waffen zu liefern, wenn wir das können. Das zu klären, ist die
Aufgabe der Bundesregierung in den nächsten Tagen.“
Sie wäre auch für direkte Panzerlieferungen, „wenn das schneller geht und
wir oder andere Partner es können“, sagte Göring-Eckardt. Deutschlands
Rolle bestehe jetzt vor allem darin, „eine ausreichende Unterstützung der
Ukraine mit Waffen zu organisieren – die müssen auch tatsächlich ankommen�…
Die Bundesregierung hatte bereits vor Monaten begonnen, Panzer-Lieferungen
in die Ukraine per Ringtausch zu organisieren. Erste Gespräche mit
Slowenien dazu wurden im April bekannt. Auch mit Tschechien, der Slowakei,
Griechenland und Polen verhandelte die Regierung. Über die Ergebnisse
besteht allerdings Unklarheit.
Die polnische Regierung, die bereits mehr als 200 T-72-Kampfpanzer
sowjetischer Bauart an die Ukraine geliefert hat, hatte das
Kompensationsangebot der Bundesregierung in den vergangenen Tagen scharf
kritisiert. Statt der angebotenen 20 Leopard-2-Panzer benötige man
mindestens 44, um ein Panzerbataillon ausstatten zu können, sagte
Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Vizeaußenminister Szymon
Szynkowski vel Sek sprach von einem „Täuschungsmanöver“.
„Die Wortmeldung aus Polen mag undiplomatisch gewesen sein, sie ist aber
ein Weckruf“, sagte Göring-Eckardt dazu. „Es macht einen Unterschied, ob
Waffen geliefert werden oder nicht.“ (dpa)
25 Jul 2022
## LINKS
[1] /Abkommen-ueber-Getreideexporte/!5869639
[2] /Ukraine-gewinnt-den-ESC-in-Turin/!5852431
[3] /Verletzung-des-Istanbul-Abkommens/!5869757
[4] /Gepard-Panzer-fuer-die-Ukraine/!5855486
[5] /Ukrainische-Gefluechtete-in-Deutschland/!5863086
[6] /Gas-aus-Russland/!5865903
[7] /Beschuss-von-Odessas-Hafen/!5867051
[8] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5869733
[9] /Panzerlieferungen-an-die-Ukraine/!5860117
## AUTOREN
Gemma Teres Arilla
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