# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Ende der Getreideblockade | |
> Die Ukraine und Russland haben – getrennt voneinander – den | |
> Getreideexport aus der Ukraine unterzeichnet. Olaf Scholz will Bürger | |
> weiter entlasten. | |
Bild: Seit Monaten ist die Getreideausfuhr aus der Ukraine nicht möglich gewes… | |
## Vereinbarung zur Getreideausfuhr unterzeichnet | |
Nach wochenlangen Verhandlungen haben die Ukraine und Russland mit den | |
Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Millionen | |
Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine vereinbart. Sowohl Russland als | |
auch die Ukraine unterzeichneten am Freitag in Istanbul getrennt | |
voneinander entsprechende Vereinbarungen unter Vermittlung von | |
UN-Generalsekretär António Guterres. | |
Die Getreidelieferungen werden auf dem Seeweg verlaufen, wie anwesende | |
Reporter berichteten. Außerdem wurde die Ausfuhr von Getreide und | |
Düngemitteln aus Russland geregelt. | |
Die Regierung in Kiew hatte es wegen des russischen Angriffskriegs gegen | |
die Ukraine abgelehnt, dasselbe Dokument zu unterzeichnen wie der Vertreter | |
Moskaus. | |
Mindestens 22 Millionen Tonnen Getreide können wegen des russischen | |
Angriffskriegs nicht aus den ukrainischen Häfen über das Schwarze Meer | |
geliefert werden. Unter anderem in Afrika und Asien wird das Getreide aus | |
der Ukraine dringend benötigt. Die Preise für Weizen stiegen wegen der | |
Knappheit dramatisch an.Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg | |
zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt. (dpa/afp/ap) | |
## Bundeskanzler Olaf Scholz will Bürger:innen entlasten | |
Bundeskanzler Olaf Scholz will nach der milliardenschweren Rettung des | |
Gas-Importeurs Uniper auch bedürftige Haushalte entlasten. „Dass wir | |
zusammenhalten, ist entscheidend“, sagte Scholz am Freitag in Berlin mit | |
Blick auf die Folgen des Ukraine-Kriegs und der Gas-Krise. „Wir werden | |
dieses und nächstes Jahr unsere Probleme meistern.“ Daher werde man | |
Unternehmen und Bürgern helfen. „Wir werden es solange tun, wie es | |
erforderlich ist“, betonte er und zitierte den weltberühmten Fan-Song des | |
FC Liverpool: „You will never walk alone.“ | |
Der Bund steigt mit 30 Prozent bei Uniper ein und gewährt ihm weitere | |
Hilfen über Kfw-Kredite und über eine Wandelanleihe. Ab September oder | |
Oktober könne Uniper aber seine Kosten für die Ersatz-Beschaffung der | |
ausgefallenen russische Gas-Lieferungen zu 90 Prozent weitergeben. Dies | |
kommt dann trotz laufender Verträge bei Stadtwerken, Industrie und so auch | |
bei den Bürgern an. | |
Geplant ist nach seinen Worten, Wohngeldempfängern und –empfängerinnen | |
dauerhaft einen Heizkostenzuschuss zu zahlen. Zudem will er nach dem | |
Vorbild in der Corona-Pandemie Menschen, die in der Krise ihre Rechnungen | |
nicht zahlen können, vor Kündigung schützen. | |
Beim Wohngeld soll Scholz zufolge der Kreis der Berechtigten ausgeweitet | |
und dauerhaft ein Heizkostenzuschuss gezahlt werden. Solch einen Zuschuss | |
hatte es in diesem Jahr als einmalige Entlastungsmaßnahme für | |
Wohngeldempfänger gegeben. Single-Haushalte bekamen auf diesem Weg 270 | |
Euro, Zwei-Personen-Haushalte 350 Euro sowie 70 Euro für jedes weitere | |
Familienmitglied. Auch für Studierende und Auszubildende, die staatliche | |
Hilfen erhalten, gab es einen Zuschuss in Höhe von 230 Euro. Auch sie | |
sollen künftig dauerhaft einen Heizkostenzuschuss bekommen, kündigte Scholz | |
an. | |
Zudem legte sich der Kanzler darauf fest, das von Bundesarbeitsminister | |
Hubertus Heil (SPD) geplante Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, | |
„definitiv“ zum 1. Januar 2023 einzuführen. „Das ist die Grundlage dafü… | |
dass wir eine substanzielle Entlastung derjenigen, die am wenigsten haben, | |
zustande bringen“, sagte der Regierungschef. Heil präsentierte in dieser | |
Woche ein Konzept, nach dem Arbeitslose künftig unter anderem mehr Vermögen | |
behalten dürfen, wenn sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen. Um | |
zentrale Punkte, darunter die Höhe der Grundsicherung, wird in der | |
Koalition derzeit aber noch gestritten. (rtr/epd) | |
## Human Rights Watch wirft russischer Armee Folter vor | |
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der russischen | |
Armee Folter, illegale Verhaftungen und Freiheitsberaubung von Zivilisten | |
im Süden der Ukraine vorgeworfen. „Die russischen Truppen haben die von | |
ihnen besetzten Gebiete im Süden der Ukraine in einen Abgrund der Angst und | |
der wilden Anarchie verwandelt“, erklärte die HRW-Beauftragte für die | |
Ukraine, Julia Gorbunowa. | |
Gorbunowa erwähnte neben der Folter auch „unmenschliche Behandlungen“, | |
„willkürliche Festnahmen“ und „Freiheitsberaubung“ in den Regionen Che… | |
und Saporischschja. Die russischen Behörden müssten dafür sorgen, dass | |
diese Misshandlungen sofort endeten. | |
HRW befragten nach eigenen Angaben mehr als 70 Ukrainer, die mehr als 40 | |
Fälle von Misshandlungen und Folter schilderten. Sie sagten demnach aus, | |
dass sie gefoltert wurden oder zu Zeugen von Folter wurden. Die Opfer | |
wurden verprügelt oder Stromstößen ausgesetzt, sie erlitten Verletzungen an | |
den Rippen oder Zähnen, Verbrennungen oder Gehirnerschütterungen. | |
In der Region Cherson lebten vor der russischen Invasion mehr als eine | |
Million Menschen. Nach dem Beginn der Invasion am 24. Februar wurde die | |
Region fast vollständig von Russen besetzt. In der Region Saporischschja, | |
östlich von Cherson, lebten vor dem Krieg rund 1,7 Millionen Menschen. | |
Inzwischen wird die Region teilweise von den russischen Truppen | |
kontrolliert, insbesondere das Atomkraftwerk von Saporischschja. (afp) | |
## EU beschließt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für die Ukraine | |
Die Europäische Union stockt ihre Finanzhilfe zur Lieferung von Waffen und | |
Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte wie angekündigt auf 2,5 | |
Milliarden Euro auf. Die EU-Staaten beschlossen am Freitag offiziell die | |
nächste Tranche über 500 Millionen Euro, wie der Rat der Mitgliedstaaten | |
mitteilte. „Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern“, sagte | |
der Außenbeauftragte Josep Borrell. Ratschef Charles Michel hatte bereits | |
am Montag die Absicht der EU öffentlich gemacht, weitere 500 Millionen Euro | |
zur Verfügung zu stellen. | |
Konkret sollen von dem Geld 490 Millionen Euro für Waffen und Munition | |
sowie 10 Millionen Euro für Schutzausrüstung, Benzin oder Erste-Hilfe-Kits | |
ausgegeben werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits | |
Ende Februar bewilligt worden, drei weitere folgten dann im März, April und | |
Mai. | |
Die Finanzmittel kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität | |
– ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um | |
Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Deutschland finanziert nach | |
Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein | |
Viertel der Ausgaben. (dpa) | |
## | |
## Russische Notenbank senkt Leitzins kräftig | |
Mit einer überraschend kräftigen Zinssenkung hilft Russlands Notenbank der | |
unter westlichen Sanktionen ächzenden Wirtschaft. Sie kappte den | |
Schlüsselzins am Freitag um anderthalb Punkte auf 8,00 Prozent. Es war | |
bereits der vierte Schritt nach unten in diesem Jahr. Von Reuters befragte | |
Experten hatten lediglich eine Senkung auf 9,0 Prozent erwartet. Die | |
Notenbank will im weiteren Jahresverlauf prüfen, ob weitere | |
Lockerungsschritte nötig werden. Das Umfeld für die heimische Wirtschaft | |
bleibe „herausfordernd“ und laste beträchtlich auf der Konjunktur. | |
Das Bruttoinlandsprodukt Russlands wird der Vorhersage der Zentralbank | |
zufolge dieses Jahr um vier bis sechs Prozent schrumpfen. Auch 2023 soll | |
die Rezession anhalten, wenn auch abgemildert. Der Einmarsch russischer | |
Truppen in die Ukraine Ende Februar und die folgenden Sanktionen des | |
Westens setzen Russlands Wirtschaft zu. | |
Zugleich erwartet die Notenbank, dass der starke Preisauftrieb allmählich | |
nachlassen wird: Für dieses Jahr sei eine Jahresteuerung von zwölf bis | |
15,00 Prozent zu erwarten, die 2023 auf fünf bis sieben Prozent zurückgehen | |
werde. Für 2024 wird dann wieder mit dem Erreichen des Inflationsziels der | |
Notenbank von vier Prozent gerechnet. Mitte des Monats lag die Teuerung in | |
Russland bei 15,5 Prozent. | |
Um einen Absturz des Landeswährung Rubel zu verhindern, hatten die | |
Währungshüter um Zentralbankchefin Elvira Nabiullina den Zinssatz nach der | |
Invasion in der Ukraine zunächst von 9,5 auf 20,0 Prozent angehoben, danach | |
immer weiter gesenkt. (rtr/dpa) | |
## Brandenburg ruft dazu auf Geflüchtete aus der Ukraine einzustellen | |
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat Unternehmen | |
aufgerufen, Flüchtlinge aus der Ukraine einzustellen. Seit Anfang Juni | |
werde der Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Flüchtlinge deutlich | |
erleichtert, sagte Steinbach am Freitag in Cottbus: „Arbeitgeberinnen und | |
Arbeitgeber möchte ich daher ermuntern, das Arbeitskräftepotenzial | |
ukrainischer Geflüchteter noch stärker zu nutzen.“ Dafür stünden ihnen au… | |
die arbeitgeberbezogenen Beratungsangebote der Jobcenter und der | |
Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung. | |
Mit dem Anfang Juni erfolgten Übergang der Leistungsbearbeitung zu | |
Lebensunterhalt, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarktintegration auf die | |
Jobcenter erhielten Geflüchtete nun umfassende Hilfen aus einer Hand, | |
betonte Steinbach. Damit werde für sie auch der Zugang zum Arbeitsmarkt | |
einfacher. Seit dem 1. Juni werden die Hilfen und Sozialleistungen für | |
hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine nicht mehr nach dem | |
Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem Sozialgesetzbuch geleistet. | |
Im Jobcenter Cottbus werde seit der Änderung daran gearbeitet, den „neuen | |
Kunden die Perspektiven am Arbeitsmarkt aufzuzeigen und sie dafür fit zu | |
machen“, betonte Geschäftsführerin Eike Belle. Ramona Schröder, Vorsitzende | |
der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der | |
Bundesagentur für Arbeit, erklärte, die „Schaffenskraft und der große | |
Wunsch nach sinnvoller Beschäftigung und Arbeit bei den geflüchteten | |
Menschen aus der Ukraine“ seien beeindruckend. Oft stellten jedoch die | |
Sprachkenntnisse noch eine Barriere dar. (epd) | |
## Ukraine greift Donesk an | |
Die ukrainischen Streitkräfte haben einem Medienbericht zufolge am Morgen | |
die von Russland kontrollierte Stadt Donezk angegriffen. Das meldet die | |
staatseigene russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die | |
selbst ernannte Volksrepublik Donezk. Den amtierenden Bürgermeister von | |
Lyssytschansk in der Nachbarregion Luhansk, Andrej Skory, zitiert Tass mit | |
den Worten, dass es in der Stadt Schwierigkeiten bei | |
Lebensmittellieferungen gebe. Grund dafür sei, dass ukrainische Truppen | |
beim Rückzug aus Lyssytschansk Brücken zerstört hätten. (rtr) | |
## Kein Austausch mit Russland über Klimaschutz möglich | |
Die Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt für internationale Klimapolitik, | |
Jennifer Morgan, sieht derzeit keine Möglichkeit zur Einbindung Russlands | |
in internationale Klimaschutz-Gespräche. „Im Moment ist ein konstruktiver | |
Austausch mit Russland nicht möglich“, sagte Morgan den Zeitungen der | |
Funke-Mediengruppe vom Freitag. „Bis wir Frieden in der Ukraine haben, wird | |
das so bleiben.“ Vielleicht erkenne Russland durch die Beschleunigung der | |
Energiewende ja selbst, dass die Zukunft nicht fossil sei, fügte sie hinzu. | |
Russland ist das Land mit den vierthöchsten Emissionen weltweit. Die | |
Beschlüsse bei den Weltklimakonferenzen der Vereinten Nationen müssen | |
einstimmig gefasst werden. | |
Morgan bekräftigte die Notwendigkeit, trotz des Ukraine-Kriegs an den | |
deutschen Klimazielen festzuhalten. „Klimaneutralität bis 2045, | |
Kohleausstieg bis 2030. Das gilt“, sagte die Klimabeauftragte. Der Krieg | |
lenke die Aufmerksamkeit weg vom Kampf gegen die Klimakrise. Es handele | |
sich aber nicht um eine Entweder-Oder-Frage, betonte Morgan, die die erste | |
Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amtes für internationalen Klimaschutz | |
ist. (afp) | |
## Abkommen über Getreideexporte | |
Russland und die Ukraine werden nach Angaben der Türkei am Freitag eine | |
Vereinbarung zur Wiederaufnahme der ukrainischen [1][Getreideexporte] über | |
das Schwarze Meer unterzeichnen. Das Büro des türkischen Präsidenten Recep | |
Tayyip Erdogan teilte am Donnerstag mit, an der Unterzeichnung in Ankara | |
nehme auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres teil. Die Ukraine ist eine | |
der größten Getreideexporteure der Welt. Die Blockade ukrainischer Häfen | |
durch Russlands Schwarzmeerflotte hat die Getreidepreise weltweit drastisch | |
ansteigen lassen und eine internationale Nahrungsmittelkrise ausgelöst. | |
Dutzende Schiffe sitzen fest, rund 20 Millionen Tonnen Getreide stehen in | |
den Silos des Hafens von Odessa zur Ausfuhr bereit. | |
Details des Abkommens sind noch nicht bekannt. Diplomaten hatten vor rund | |
einer Woche erklärt, es gehe unter anderem um eine sichere Passage | |
ukrainische Getreideschiffe durch verminte Hafengewässer und eine | |
Waffenruhe während der Schiffsbewegungen. Zudem solle die Türkei mit | |
Unterstützung der Vereinten Nationen die Frachter inspizieren, um russische | |
Bedenken über Waffenschmuggel zu zerstreuen. Das ukrainische | |
Außenministerium erklärte am Donnerstag, es gehe um ein Dokument, das | |
Russland und die Ukraine verpflichte, sichere Exportrouten im Schwarzen | |
Meer zu gewährleisten. Die Ukraine werde aber nur zustimmen, wenn die | |
Sicherheit der südlichen Regionen der Ukraine, „starke Positionen“ der | |
ukrainischen Streitkräfte im Schwarzen Meer und sichere Exporte | |
ukrainischer Agrarprodukte garantiert seien. | |
Die Vereinten Nationen und die Türkei bemühen sich seit vielen Wochen um | |
ein von Guterres als „Paket“ bezeichnetes Abkommen, das die Wiederaufnahme | |
ukrainischer Getreideexporte aus dem Schwarzmeerraum und die Erleichterung | |
russischer Getreide- und Düngemittellieferungen vorsieht. (rtr) | |
## Ungarn will zusätzlich Gas von Russland kaufen | |
Die ungarische Regierung bemüht sich ungeachtet der Bestrebungen der EU, | |
sich unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen, um mehr Gas | |
aus Russland. Außenminister Peter Szijjarto unternahm am Donnerstag eine | |
unangekündigte Reise nach Moskau, um dort über den Kauf von 700 Millionen | |
zusätzliche Kubikmeter Gas zu „verhandeln“, wie die Regierungspartei Fidesz | |
mitteilte. Szijjartos russischer Amtskollege Sergej Lawrow zeigte sich | |
grundsätzlich offen für weitere Lieferungen und lobte die bilateralen | |
Beziehungen beider Länder. | |
Ziel sei es, die Sicherheit der Energieversorgung Ungarns „in den nächsten | |
Monaten“ zu gewährleisten, sagte Szijjarto bei einer Pressekonferenz in | |
Moskau. Es sei „im derzeitigen Kontext“ unmöglich, ohne russisches Gas | |
auszukommen. „Das ist eine Tatsache.“ Er fügte hinzu: „Man kann falsche | |
Hoffnungen wecken, man kann träumen, man kann bluffen, aber die Fakten und | |
die physische Realität sind hartnäckig.“ | |
Lawrow bestätigte das ungarische „Interesse“ an weiterem Erdgas. Die | |
Anfrage aus Budapest werde nun „geprüft“. Die ungarischen Bemühungen steh… | |
im Gegensatz zum Ansatz der EU. Brüssel wirft Russland Erpressung mit | |
seiner Energiepolitik vor und hatte erst am Mittwoch einen strategischen | |
Plan vorgestellt, wonach ausbleibende russische Gasimporte vor allem mit | |
Einsparungen ausgeglichen werden sollen. | |
In Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat die EU | |
drastische Sanktionen gegen Moskau verhängt. Dazu zählt unter anderem ein | |
weitreichendes Embargo gegen russisches Erdöl. Bei Gas gibt es eine solche | |
Maßnahme aber nicht. Seit seinem Einmarsch in die Ukraine hat Russland von | |
sich aus aber seine Gaslieferungen nach Europa deutlich gedrosselt. Dies | |
löste auch in Deutschland Sorge um die Energiesicherheit im anstehenden | |
Winter aus. | |
Ungarn ist noch abhängiger von russischen Energieimporten. Es bezieht 65 | |
Prozent seines Öls und 80 Prozent seines Gases aus Russland. Wegen der | |
drohenden Engpässe hatte die Regierung in Budapest in der vergangenen Woche | |
den Notstand ausgerufen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban pflegt eine | |
zweideutige Haltung zu Russland. Den Angriff auf die Ukraine hat er zwar | |
verurteilt, die Sanktionspolitik der EU kritisiert er jedoch regelmäßig | |
scharf. Das EU-Ölembargo hatte er wochenlang blockiert und dann eine | |
Ausnahme für sein Land herausgehandelt. | |
Lawrow hob die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und | |
Russland hervor. „Ich schätze unsere Beziehungen wirklich sehr“, sagte der | |
russische Außenminister. „Unsere heutigen Gespräche haben ihren dauerhaften | |
und strategischen Charakter bestätigt. Und wir werden sie auf jede | |
erdenkliche Weise ausbauen.“ Russland werde nicht zulassen, dass Brüssel | |
dies beeinträchtige „und wir werden nach Lösungen suchen, um unsere | |
Zusammenarbeit in allen Bereichen gegen solche Launen und | |
Bestrafungsversuche unempfindlich zu machen“, fügte Lawrow hinzu. (afp) | |
## Gasfluss durch Nord Stream 1 | |
Netzdaten zufolge fließt seit Abschluss der Wartungsarbeiten weiter | |
kontinuierlich Gas durch die Pipeline [2][Nord Stream 1]. Wie aus Angaben | |
der Betreibergesellschaft Nord Stream AG auf ihrer Webseite hervorgeht | |
(Stand 6.15 Uhr), wurden auch in der Nacht von Donnerstag auf Freitag sowie | |
am frühen Freitagmorgen konstant knapp 29,3 Gigawattstunden pro Stunde | |
geliefert. Das entspricht einer Lieferung von rund 700 Gigawattstunden pro | |
Tag und etwa 40 Prozent der theoretisch möglichen Auslastung. Der Gasfluss | |
liegt damit weiter auf dem Niveau von vor Beginn der zehntägigen | |
Wartungsarbeiten am 11. Juli. | |
Mit dem Betriebsbeginn der Ostsee-Pipeline am Donnerstag hatten sich | |
Befürchtungen, Moskau könnte den Hahn dauerhaft zugedreht lassen, zunächst | |
nicht bewahrheitet. Regierung, Wirtschaft und Experten bereiten sich | |
dennoch auf ein Fortdauern oder gar eine mögliche Verschärfung der Gaskrise | |
vor. Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte am Donnerstag ein | |
Energiesicherungspaket an. Vielfach hieß es, es gebe noch keinen Grund zur | |
Entwarnung. (dpa) | |
## EU verbietet Gold-Importe aus Russland | |
Künftig darf kein Gold und kein Goldschmuck mehr aus Russland in die EU | |
eingeführt werden. Dies gilt auch, wenn es vorher in ein Drittland verkauft | |
wurde, wie aus dem siebten Sanktionspaket gegen Russland hervorgeht, das am | |
späten Donnerstagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. Nach Angaben | |
der EU-Kommission gibt es beim Gold-Embargo Ausnahmen für persönlichen | |
Goldschmuck auf Privatreisen. | |
Es ist das siebte Paket, auf das sich die 27 EU-Länder geeinigt haben, um | |
auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu reagieren. „Das sendet ein | |
starkes Signal an Moskau: Wir werden den Druck so lange wie nötig | |
aufrechterhalten“, teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf | |
Twitter mit. Die Auswirkungen eines Gold-Embargos sind für Deutschland wohl | |
überschaubar: Nach Angaben des Zentralverbands der Deutschen Goldschmiede, | |
Silberschmiede und Juweliere bezieht Deutschland sein Gold nicht direkt aus | |
Russland, sondern von sogenannten Scheideanstalten, die das Gold recyceln. | |
Der Präsident des Verbandes, Michael Seuber, sieht auch Wege ein | |
Importverbot zu umgehen, da eine Herkunftsbestimmung nicht möglich sei. | |
„Also könnte es sein, dass natürlich russisches Gold über andere | |
Handelswege trotzdem nach Europa kommt“, sagte er. Der Europäischen | |
Kommission zufolge sind vor allem das Vereinigte Königreich und die Schweiz | |
die Hauptimporteure von Gold in Europa. (dpa) | |
## Lukaschenko warnt vor Atomkrieg | |
[3][Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko] hat den Westen im | |
Ukrainekrieg zu Verhandlungen aufgefordert – und vor einem Atomkrieg | |
gewarnt. „Wir dürfen nicht weiter gehen, denn dort ist der Abgrund mit | |
einem Atomkrieg“, sagte er laut der staatlichen belarussischen | |
Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag. Seine Rolle in dem russischen | |
Angriffskrieg gegen die Ukraine beschrieb er als „friedensstiftend“. Kiew | |
sieht Minsk nicht als neutral in dem Konflikt an, nachdem zu Kriegsbeginn | |
russische Truppen auch von belarussischem Territorium aus die Ukraine | |
angegriffen haben. | |
Lukaschenko bestätigte in dem Interview, dass er der französischen | |
Nachrichtenagentur AFP gab, dass er auf der Seite Russlands stehe. Dies tue | |
er nicht nur wegen der Bündnispflicht, sondern weil Russland ohne den Start | |
der Militäroperation selbst von der Nato angegriffen worden wäre. „Ihr von | |
der Nato, ihr Amerikaner wolltet diesen Krieg“, behauptete Lukaschenko. | |
Damit wiederholte er die offizielle Position Moskaus, wonach der russische | |
Angriff nur einer Attacke der vom Westen unterstützten Ukraine | |
zuvorgekommen sei. | |
Trotzdem sprach sich Lukaschenko für schnelle Verhandlungen aus. „Lasst uns | |
einhalten und dann klären wir, wie wir weiter leben“, sagte er. Der | |
67-Jährige herrscht seit 1994 in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus. Die | |
EU erkennt Lukaschenko seit 2020 nicht mehr als Präsident an, nachdem er | |
sich in einer als gefälscht geltenden Wahl erneut zum Sieger küren und die | |
Proteste der Opposition niederschlagen ließ. Die belarussische Führung ist | |
wegen der westlichen Sanktionen stark von Russland abhängig. (dpa) | |
## Moskau will jüdische Einwanderungsorganisation verbieten | |
Das russische Justizministerium will eine Organisation, die sich um die | |
Einwanderung von Juden nach Israel bemüht, auflösen lassen. Eine Klage | |
gegen die [4][Jewish Agency for Israel] sei am Moskauer Bezirksgericht | |
Bassmany eingegangen und solle am 28. Juli verhandelt werden, berichtete | |
die russische Agentur Interfax am Donnerstag. Das Verbot der | |
Nichtregierungsorganisation soll Medienberichten zufolge politische Gründe | |
haben und dürfte zu Spannungen zwischen Moskau und Jerusalem führen. | |
Nach Angaben des Gerichts geht es in der Klage um angebliche Verstöße der | |
Organisation gegen russische Gesetze. Details wurden nicht genannt. Das | |
Justizministerium hatte die Organisation vom 30. Mai bis zum 27. Juni einer | |
umfassenden Prüfung unterzogen. Kurz darauf tauchten die ersten Gerüchte | |
über eine mögliche Schließung auf, wurden zunächst aber dementiert. | |
Die Föderation der jüdischen Gemeinden in Russland sprach von einer „sehr | |
bitteren Nachricht“. „Selbst wenn es tatsächlich um rechtliche Probleme | |
gehen sollte, hätten die Regierungen Russlands und Israels Maßnahmen zur | |
Korrektur der Fehler erarbeiten sollen und nicht die Jewish Agency in | |
Russland verbieten sollen“, sagte ein Vertreter der Föderation. | |
Berichten zufolge gab es Versuche der israelischen Regierung, für die | |
staatsnahe Agentur einzutreten. Allerdings könnte es politische Gründe für | |
die Strafmaßnahme geben. So soll Moskau mit der Haltung Jerusalems im | |
Ukrainekrieg unzufrieden sein. Die israelische Regierung hat den Angriff | |
Russlands auf das Nachbarland verurteilt und seine Solidarität mit der | |
Ukraine erklärt. Im Gegensatz zu den westlichen Staaten hat Israel | |
allerdings bisher keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Beobachter | |
begründen dies mit den Sicherheitsinteressen Israels. Russland hat unter | |
anderem großen Einfluss auf die Lage in Syrien, einem Nachbarstaat Israels. | |
(dpa) | |
22 Jul 2022 | |
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[1] /Exportstau-in-der-Ukraine/!5864457 | |
[2] /Gas-aus-Russland/!5865903 | |
[3] /Krieg-in-der-Ukraine/!5861243 | |
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