Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Ende der Getreideblockade
> Die Ukraine und Russland haben – getrennt voneinander – den
> Getreideexport aus der Ukraine unterzeichnet. Olaf Scholz will Bürger
> weiter entlasten.
Bild: Seit Monaten ist die Getreideausfuhr aus der Ukraine nicht möglich gewes…
## Vereinbarung zur Getreideausfuhr unterzeichnet
Nach wochenlangen Verhandlungen haben die Ukraine und Russland mit den
Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Millionen
Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine vereinbart. Sowohl Russland als
auch die Ukraine unterzeichneten am Freitag in Istanbul getrennt
voneinander entsprechende Vereinbarungen unter Vermittlung von
UN-Generalsekretär António Guterres.
Die Getreidelieferungen werden auf dem Seeweg verlaufen, wie anwesende
Reporter berichteten. Außerdem wurde die Ausfuhr von Getreide und
Düngemitteln aus Russland geregelt.
Die Regierung in Kiew hatte es wegen des russischen Angriffskriegs gegen
die Ukraine abgelehnt, dasselbe Dokument zu unterzeichnen wie der Vertreter
Moskaus.
Mindestens 22 Millionen Tonnen Getreide können wegen des russischen
Angriffskriegs nicht aus den ukrainischen Häfen über das Schwarze Meer
geliefert werden. Unter anderem in Afrika und Asien wird das Getreide aus
der Ukraine dringend benötigt. Die Preise für Weizen stiegen wegen der
Knappheit dramatisch an.Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg
zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt. (dpa/afp/ap)
## Bundeskanzler Olaf Scholz will Bürger:innen entlasten
Bundeskanzler Olaf Scholz will nach der milliardenschweren Rettung des
Gas-Importeurs Uniper auch bedürftige Haushalte entlasten. „Dass wir
zusammenhalten, ist entscheidend“, sagte Scholz am Freitag in Berlin mit
Blick auf die Folgen des Ukraine-Kriegs und der Gas-Krise. „Wir werden
dieses und nächstes Jahr unsere Probleme meistern.“ Daher werde man
Unternehmen und Bürgern helfen. „Wir werden es solange tun, wie es
erforderlich ist“, betonte er und zitierte den weltberühmten Fan-Song des
FC Liverpool: „You will never walk alone.“
Der Bund steigt mit 30 Prozent bei Uniper ein und gewährt ihm weitere
Hilfen über Kfw-Kredite und über eine Wandelanleihe. Ab September oder
Oktober könne Uniper aber seine Kosten für die Ersatz-Beschaffung der
ausgefallenen russische Gas-Lieferungen zu 90 Prozent weitergeben. Dies
kommt dann trotz laufender Verträge bei Stadtwerken, Industrie und so auch
bei den Bürgern an.
Geplant ist nach seinen Worten, Wohngeldempfängern und –empfängerinnen
dauerhaft einen Heizkostenzuschuss zu zahlen. Zudem will er nach dem
Vorbild in der Corona-Pandemie Menschen, die in der Krise ihre Rechnungen
nicht zahlen können, vor Kündigung schützen.
Beim Wohngeld soll Scholz zufolge der Kreis der Berechtigten ausgeweitet
und dauerhaft ein Heizkostenzuschuss gezahlt werden. Solch einen Zuschuss
hatte es in diesem Jahr als einmalige Entlastungsmaßnahme für
Wohngeldempfänger gegeben. Single-Haushalte bekamen auf diesem Weg 270
Euro, Zwei-Personen-Haushalte 350 Euro sowie 70 Euro für jedes weitere
Familienmitglied. Auch für Studierende und Auszubildende, die staatliche
Hilfen erhalten, gab es einen Zuschuss in Höhe von 230 Euro. Auch sie
sollen künftig dauerhaft einen Heizkostenzuschuss bekommen, kündigte Scholz
an.
Zudem legte sich der Kanzler darauf fest, das von Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) geplante Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll,
„definitiv“ zum 1. Januar 2023 einzuführen. „Das ist die Grundlage dafü…
dass wir eine substanzielle Entlastung derjenigen, die am wenigsten haben,
zustande bringen“, sagte der Regierungschef. Heil präsentierte in dieser
Woche ein Konzept, nach dem Arbeitslose künftig unter anderem mehr Vermögen
behalten dürfen, wenn sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen. Um
zentrale Punkte, darunter die Höhe der Grundsicherung, wird in der
Koalition derzeit aber noch gestritten. (rtr/epd)
## Human Rights Watch wirft russischer Armee Folter vor
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der russischen
Armee Folter, illegale Verhaftungen und Freiheitsberaubung von Zivilisten
im Süden der Ukraine vorgeworfen. „Die russischen Truppen haben die von
ihnen besetzten Gebiete im Süden der Ukraine in einen Abgrund der Angst und
der wilden Anarchie verwandelt“, erklärte die HRW-Beauftragte für die
Ukraine, Julia Gorbunowa.
Gorbunowa erwähnte neben der Folter auch „unmenschliche Behandlungen“,
„willkürliche Festnahmen“ und „Freiheitsberaubung“ in den Regionen Che…
und Saporischschja. Die russischen Behörden müssten dafür sorgen, dass
diese Misshandlungen sofort endeten.
HRW befragten nach eigenen Angaben mehr als 70 Ukrainer, die mehr als 40
Fälle von Misshandlungen und Folter schilderten. Sie sagten demnach aus,
dass sie gefoltert wurden oder zu Zeugen von Folter wurden. Die Opfer
wurden verprügelt oder Stromstößen ausgesetzt, sie erlitten Verletzungen an
den Rippen oder Zähnen, Verbrennungen oder Gehirnerschütterungen.
In der Region Cherson lebten vor der russischen Invasion mehr als eine
Million Menschen. Nach dem Beginn der Invasion am 24. Februar wurde die
Region fast vollständig von Russen besetzt. In der Region Saporischschja,
östlich von Cherson, lebten vor dem Krieg rund 1,7 Millionen Menschen.
Inzwischen wird die Region teilweise von den russischen Truppen
kontrolliert, insbesondere das Atomkraftwerk von Saporischschja. (afp)
## EU beschließt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für die Ukraine
Die Europäische Union stockt ihre Finanzhilfe zur Lieferung von Waffen und
Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte wie angekündigt auf 2,5
Milliarden Euro auf. Die EU-Staaten beschlossen am Freitag offiziell die
nächste Tranche über 500 Millionen Euro, wie der Rat der Mitgliedstaaten
mitteilte. „Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern“, sagte
der Außenbeauftragte Josep Borrell. Ratschef Charles Michel hatte bereits
am Montag die Absicht der EU öffentlich gemacht, weitere 500 Millionen Euro
zur Verfügung zu stellen.
Konkret sollen von dem Geld 490 Millionen Euro für Waffen und Munition
sowie 10 Millionen Euro für Schutzausrüstung, Benzin oder Erste-Hilfe-Kits
ausgegeben werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits
Ende Februar bewilligt worden, drei weitere folgten dann im März, April und
Mai.
Die Finanzmittel kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität
– ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um
Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Deutschland finanziert nach
Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein
Viertel der Ausgaben. (dpa)
##
## Russische Notenbank senkt Leitzins kräftig
Mit einer überraschend kräftigen Zinssenkung hilft Russlands Notenbank der
unter westlichen Sanktionen ächzenden Wirtschaft. Sie kappte den
Schlüsselzins am Freitag um anderthalb Punkte auf 8,00 Prozent. Es war
bereits der vierte Schritt nach unten in diesem Jahr. Von Reuters befragte
Experten hatten lediglich eine Senkung auf 9,0 Prozent erwartet. Die
Notenbank will im weiteren Jahresverlauf prüfen, ob weitere
Lockerungsschritte nötig werden. Das Umfeld für die heimische Wirtschaft
bleibe „herausfordernd“ und laste beträchtlich auf der Konjunktur.
Das Bruttoinlandsprodukt Russlands wird der Vorhersage der Zentralbank
zufolge dieses Jahr um vier bis sechs Prozent schrumpfen. Auch 2023 soll
die Rezession anhalten, wenn auch abgemildert. Der Einmarsch russischer
Truppen in die Ukraine Ende Februar und die folgenden Sanktionen des
Westens setzen Russlands Wirtschaft zu.
Zugleich erwartet die Notenbank, dass der starke Preisauftrieb allmählich
nachlassen wird: Für dieses Jahr sei eine Jahresteuerung von zwölf bis
15,00 Prozent zu erwarten, die 2023 auf fünf bis sieben Prozent zurückgehen
werde. Für 2024 wird dann wieder mit dem Erreichen des Inflationsziels der
Notenbank von vier Prozent gerechnet. Mitte des Monats lag die Teuerung in
Russland bei 15,5 Prozent.
Um einen Absturz des Landeswährung Rubel zu verhindern, hatten die
Währungshüter um Zentralbankchefin Elvira Nabiullina den Zinssatz nach der
Invasion in der Ukraine zunächst von 9,5 auf 20,0 Prozent angehoben, danach
immer weiter gesenkt. (rtr/dpa)
## Brandenburg ruft dazu auf Geflüchtete aus der Ukraine einzustellen
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat Unternehmen
aufgerufen, Flüchtlinge aus der Ukraine einzustellen. Seit Anfang Juni
werde der Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Flüchtlinge deutlich
erleichtert, sagte Steinbach am Freitag in Cottbus: „Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber möchte ich daher ermuntern, das Arbeitskräftepotenzial
ukrainischer Geflüchteter noch stärker zu nutzen.“ Dafür stünden ihnen au…
die arbeitgeberbezogenen Beratungsangebote der Jobcenter und der
Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung.
Mit dem Anfang Juni erfolgten Übergang der Leistungsbearbeitung zu
Lebensunterhalt, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarktintegration auf die
Jobcenter erhielten Geflüchtete nun umfassende Hilfen aus einer Hand,
betonte Steinbach. Damit werde für sie auch der Zugang zum Arbeitsmarkt
einfacher. Seit dem 1. Juni werden die Hilfen und Sozialleistungen für
hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine nicht mehr nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem Sozialgesetzbuch geleistet.
Im Jobcenter Cottbus werde seit der Änderung daran gearbeitet, den „neuen
Kunden die Perspektiven am Arbeitsmarkt aufzuzeigen und sie dafür fit zu
machen“, betonte Geschäftsführerin Eike Belle. Ramona Schröder, Vorsitzende
der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der
Bundesagentur für Arbeit, erklärte, die „Schaffenskraft und der große
Wunsch nach sinnvoller Beschäftigung und Arbeit bei den geflüchteten
Menschen aus der Ukraine“ seien beeindruckend. Oft stellten jedoch die
Sprachkenntnisse noch eine Barriere dar. (epd)
## Ukraine greift Donesk an
Die ukrainischen Streitkräfte haben einem Medienbericht zufolge am Morgen
die von Russland kontrollierte Stadt Donezk angegriffen. Das meldet die
staatseigene russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die
selbst ernannte Volksrepublik Donezk. Den amtierenden Bürgermeister von
Lyssytschansk in der Nachbarregion Luhansk, Andrej Skory, zitiert Tass mit
den Worten, dass es in der Stadt Schwierigkeiten bei
Lebensmittellieferungen gebe. Grund dafür sei, dass ukrainische Truppen
beim Rückzug aus Lyssytschansk Brücken zerstört hätten. (rtr)
## Kein Austausch mit Russland über Klimaschutz möglich
Die Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt für internationale Klimapolitik,
Jennifer Morgan, sieht derzeit keine Möglichkeit zur Einbindung Russlands
in internationale Klimaschutz-Gespräche. „Im Moment ist ein konstruktiver
Austausch mit Russland nicht möglich“, sagte Morgan den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe vom Freitag. „Bis wir Frieden in der Ukraine haben, wird
das so bleiben.“ Vielleicht erkenne Russland durch die Beschleunigung der
Energiewende ja selbst, dass die Zukunft nicht fossil sei, fügte sie hinzu.
Russland ist das Land mit den vierthöchsten Emissionen weltweit. Die
Beschlüsse bei den Weltklimakonferenzen der Vereinten Nationen müssen
einstimmig gefasst werden.
Morgan bekräftigte die Notwendigkeit, trotz des Ukraine-Kriegs an den
deutschen Klimazielen festzuhalten. „Klimaneutralität bis 2045,
Kohleausstieg bis 2030. Das gilt“, sagte die Klimabeauftragte. Der Krieg
lenke die Aufmerksamkeit weg vom Kampf gegen die Klimakrise. Es handele
sich aber nicht um eine Entweder-Oder-Frage, betonte Morgan, die die erste
Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amtes für internationalen Klimaschutz
ist. (afp)
## Abkommen über Getreideexporte
Russland und die Ukraine werden nach Angaben der Türkei am Freitag eine
Vereinbarung zur Wiederaufnahme der ukrainischen [1][Getreideexporte] über
das Schwarze Meer unterzeichnen. Das Büro des türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdogan teilte am Donnerstag mit, an der Unterzeichnung in Ankara
nehme auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres teil. Die Ukraine ist eine
der größten Getreideexporteure der Welt. Die Blockade ukrainischer Häfen
durch Russlands Schwarzmeerflotte hat die Getreidepreise weltweit drastisch
ansteigen lassen und eine internationale Nahrungsmittelkrise ausgelöst.
Dutzende Schiffe sitzen fest, rund 20 Millionen Tonnen Getreide stehen in
den Silos des Hafens von Odessa zur Ausfuhr bereit.
Details des Abkommens sind noch nicht bekannt. Diplomaten hatten vor rund
einer Woche erklärt, es gehe unter anderem um eine sichere Passage
ukrainische Getreideschiffe durch verminte Hafengewässer und eine
Waffenruhe während der Schiffsbewegungen. Zudem solle die Türkei mit
Unterstützung der Vereinten Nationen die Frachter inspizieren, um russische
Bedenken über Waffenschmuggel zu zerstreuen. Das ukrainische
Außenministerium erklärte am Donnerstag, es gehe um ein Dokument, das
Russland und die Ukraine verpflichte, sichere Exportrouten im Schwarzen
Meer zu gewährleisten. Die Ukraine werde aber nur zustimmen, wenn die
Sicherheit der südlichen Regionen der Ukraine, „starke Positionen“ der
ukrainischen Streitkräfte im Schwarzen Meer und sichere Exporte
ukrainischer Agrarprodukte garantiert seien.
Die Vereinten Nationen und die Türkei bemühen sich seit vielen Wochen um
ein von Guterres als „Paket“ bezeichnetes Abkommen, das die Wiederaufnahme
ukrainischer Getreideexporte aus dem Schwarzmeerraum und die Erleichterung
russischer Getreide- und Düngemittellieferungen vorsieht. (rtr)
## Ungarn will zusätzlich Gas von Russland kaufen
Die ungarische Regierung bemüht sich ungeachtet der Bestrebungen der EU,
sich unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen, um mehr Gas
aus Russland. Außenminister Peter Szijjarto unternahm am Donnerstag eine
unangekündigte Reise nach Moskau, um dort über den Kauf von 700 Millionen
zusätzliche Kubikmeter Gas zu „verhandeln“, wie die Regierungspartei Fidesz
mitteilte. Szijjartos russischer Amtskollege Sergej Lawrow zeigte sich
grundsätzlich offen für weitere Lieferungen und lobte die bilateralen
Beziehungen beider Länder.
Ziel sei es, die Sicherheit der Energieversorgung Ungarns „in den nächsten
Monaten“ zu gewährleisten, sagte Szijjarto bei einer Pressekonferenz in
Moskau. Es sei „im derzeitigen Kontext“ unmöglich, ohne russisches Gas
auszukommen. „Das ist eine Tatsache.“ Er fügte hinzu: „Man kann falsche
Hoffnungen wecken, man kann träumen, man kann bluffen, aber die Fakten und
die physische Realität sind hartnäckig.“
Lawrow bestätigte das ungarische „Interesse“ an weiterem Erdgas. Die
Anfrage aus Budapest werde nun „geprüft“. Die ungarischen Bemühungen steh…
im Gegensatz zum Ansatz der EU. Brüssel wirft Russland Erpressung mit
seiner Energiepolitik vor und hatte erst am Mittwoch einen strategischen
Plan vorgestellt, wonach ausbleibende russische Gasimporte vor allem mit
Einsparungen ausgeglichen werden sollen.
In Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat die EU
drastische Sanktionen gegen Moskau verhängt. Dazu zählt unter anderem ein
weitreichendes Embargo gegen russisches Erdöl. Bei Gas gibt es eine solche
Maßnahme aber nicht. Seit seinem Einmarsch in die Ukraine hat Russland von
sich aus aber seine Gaslieferungen nach Europa deutlich gedrosselt. Dies
löste auch in Deutschland Sorge um die Energiesicherheit im anstehenden
Winter aus.
Ungarn ist noch abhängiger von russischen Energieimporten. Es bezieht 65
Prozent seines Öls und 80 Prozent seines Gases aus Russland. Wegen der
drohenden Engpässe hatte die Regierung in Budapest in der vergangenen Woche
den Notstand ausgerufen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban pflegt eine
zweideutige Haltung zu Russland. Den Angriff auf die Ukraine hat er zwar
verurteilt, die Sanktionspolitik der EU kritisiert er jedoch regelmäßig
scharf. Das EU-Ölembargo hatte er wochenlang blockiert und dann eine
Ausnahme für sein Land herausgehandelt.
Lawrow hob die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und
Russland hervor. „Ich schätze unsere Beziehungen wirklich sehr“, sagte der
russische Außenminister. „Unsere heutigen Gespräche haben ihren dauerhaften
und strategischen Charakter bestätigt. Und wir werden sie auf jede
erdenkliche Weise ausbauen.“ Russland werde nicht zulassen, dass Brüssel
dies beeinträchtige „und wir werden nach Lösungen suchen, um unsere
Zusammenarbeit in allen Bereichen gegen solche Launen und
Bestrafungsversuche unempfindlich zu machen“, fügte Lawrow hinzu. (afp)
## Gasfluss durch Nord Stream 1
Netzdaten zufolge fließt seit Abschluss der Wartungsarbeiten weiter
kontinuierlich Gas durch die Pipeline [2][Nord Stream 1]. Wie aus Angaben
der Betreibergesellschaft Nord Stream AG auf ihrer Webseite hervorgeht
(Stand 6.15 Uhr), wurden auch in der Nacht von Donnerstag auf Freitag sowie
am frühen Freitagmorgen konstant knapp 29,3 Gigawattstunden pro Stunde
geliefert. Das entspricht einer Lieferung von rund 700 Gigawattstunden pro
Tag und etwa 40 Prozent der theoretisch möglichen Auslastung. Der Gasfluss
liegt damit weiter auf dem Niveau von vor Beginn der zehntägigen
Wartungsarbeiten am 11. Juli.
Mit dem Betriebsbeginn der Ostsee-Pipeline am Donnerstag hatten sich
Befürchtungen, Moskau könnte den Hahn dauerhaft zugedreht lassen, zunächst
nicht bewahrheitet. Regierung, Wirtschaft und Experten bereiten sich
dennoch auf ein Fortdauern oder gar eine mögliche Verschärfung der Gaskrise
vor. Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte am Donnerstag ein
Energiesicherungspaket an. Vielfach hieß es, es gebe noch keinen Grund zur
Entwarnung. (dpa)
## EU verbietet Gold-Importe aus Russland
Künftig darf kein Gold und kein Goldschmuck mehr aus Russland in die EU
eingeführt werden. Dies gilt auch, wenn es vorher in ein Drittland verkauft
wurde, wie aus dem siebten Sanktionspaket gegen Russland hervorgeht, das am
späten Donnerstagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. Nach Angaben
der EU-Kommission gibt es beim Gold-Embargo Ausnahmen für persönlichen
Goldschmuck auf Privatreisen.
Es ist das siebte Paket, auf das sich die 27 EU-Länder geeinigt haben, um
auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu reagieren. „Das sendet ein
starkes Signal an Moskau: Wir werden den Druck so lange wie nötig
aufrechterhalten“, teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf
Twitter mit. Die Auswirkungen eines Gold-Embargos sind für Deutschland wohl
überschaubar: Nach Angaben des Zentralverbands der Deutschen Goldschmiede,
Silberschmiede und Juweliere bezieht Deutschland sein Gold nicht direkt aus
Russland, sondern von sogenannten Scheideanstalten, die das Gold recyceln.
Der Präsident des Verbandes, Michael Seuber, sieht auch Wege ein
Importverbot zu umgehen, da eine Herkunftsbestimmung nicht möglich sei.
„Also könnte es sein, dass natürlich russisches Gold über andere
Handelswege trotzdem nach Europa kommt“, sagte er. Der Europäischen
Kommission zufolge sind vor allem das Vereinigte Königreich und die Schweiz
die Hauptimporteure von Gold in Europa. (dpa)
## Lukaschenko warnt vor Atomkrieg
[3][Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko] hat den Westen im
Ukrainekrieg zu Verhandlungen aufgefordert – und vor einem Atomkrieg
gewarnt. „Wir dürfen nicht weiter gehen, denn dort ist der Abgrund mit
einem Atomkrieg“, sagte er laut der staatlichen belarussischen
Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag. Seine Rolle in dem russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine beschrieb er als „friedensstiftend“. Kiew
sieht Minsk nicht als neutral in dem Konflikt an, nachdem zu Kriegsbeginn
russische Truppen auch von belarussischem Territorium aus die Ukraine
angegriffen haben.
Lukaschenko bestätigte in dem Interview, dass er der französischen
Nachrichtenagentur AFP gab, dass er auf der Seite Russlands stehe. Dies tue
er nicht nur wegen der Bündnispflicht, sondern weil Russland ohne den Start
der Militäroperation selbst von der Nato angegriffen worden wäre. „Ihr von
der Nato, ihr Amerikaner wolltet diesen Krieg“, behauptete Lukaschenko.
Damit wiederholte er die offizielle Position Moskaus, wonach der russische
Angriff nur einer Attacke der vom Westen unterstützten Ukraine
zuvorgekommen sei.
Trotzdem sprach sich Lukaschenko für schnelle Verhandlungen aus. „Lasst uns
einhalten und dann klären wir, wie wir weiter leben“, sagte er. Der
67-Jährige herrscht seit 1994 in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus. Die
EU erkennt Lukaschenko seit 2020 nicht mehr als Präsident an, nachdem er
sich in einer als gefälscht geltenden Wahl erneut zum Sieger küren und die
Proteste der Opposition niederschlagen ließ. Die belarussische Führung ist
wegen der westlichen Sanktionen stark von Russland abhängig. (dpa)
## Moskau will jüdische Einwanderungsorganisation verbieten
Das russische Justizministerium will eine Organisation, die sich um die
Einwanderung von Juden nach Israel bemüht, auflösen lassen. Eine Klage
gegen die [4][Jewish Agency for Israel] sei am Moskauer Bezirksgericht
Bassmany eingegangen und solle am 28. Juli verhandelt werden, berichtete
die russische Agentur Interfax am Donnerstag. Das Verbot der
Nichtregierungsorganisation soll Medienberichten zufolge politische Gründe
haben und dürfte zu Spannungen zwischen Moskau und Jerusalem führen.
Nach Angaben des Gerichts geht es in der Klage um angebliche Verstöße der
Organisation gegen russische Gesetze. Details wurden nicht genannt. Das
Justizministerium hatte die Organisation vom 30. Mai bis zum 27. Juni einer
umfassenden Prüfung unterzogen. Kurz darauf tauchten die ersten Gerüchte
über eine mögliche Schließung auf, wurden zunächst aber dementiert.
Die Föderation der jüdischen Gemeinden in Russland sprach von einer „sehr
bitteren Nachricht“. „Selbst wenn es tatsächlich um rechtliche Probleme
gehen sollte, hätten die Regierungen Russlands und Israels Maßnahmen zur
Korrektur der Fehler erarbeiten sollen und nicht die Jewish Agency in
Russland verbieten sollen“, sagte ein Vertreter der Föderation.
Berichten zufolge gab es Versuche der israelischen Regierung, für die
staatsnahe Agentur einzutreten. Allerdings könnte es politische Gründe für
die Strafmaßnahme geben. So soll Moskau mit der Haltung Jerusalems im
Ukrainekrieg unzufrieden sein. Die israelische Regierung hat den Angriff
Russlands auf das Nachbarland verurteilt und seine Solidarität mit der
Ukraine erklärt. Im Gegensatz zu den westlichen Staaten hat Israel
allerdings bisher keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Beobachter
begründen dies mit den Sicherheitsinteressen Israels. Russland hat unter
anderem großen Einfluss auf die Lage in Syrien, einem Nachbarstaat Israels.
(dpa)
22 Jul 2022
## LINKS
[1] /Exportstau-in-der-Ukraine/!5864457
[2] /Gas-aus-Russland/!5865903
[3] /Krieg-in-der-Ukraine/!5861243
[4] /Der-Hausbesuch/!5776801
## AUTOREN
Canset Icpinar
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
Ungarn
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Nordstream
Energie
Weizen
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Russlands Aufkündigung des Getreidedeals: Mit Putin reden nützt nichts
Der Getreidedeal als Türöffner für diplomatische Lösungen? Eine Illusion.
Putin ist kein guter Gesprächspartner.
Waffenlieferungen an die Ukraine: Ampelzank geht weiter
Vertreter:innen von Grünen und FDP sprechen sich für die direkte
Lieferung von Panzern aus. Die SPD will an Ringtausch-Vereinbarungen
festhalten.
Beschuss von Odessas Hafen: Russlands zynisches Spiel
Die UN machen in der Ukraine denselben Fehler wie in Syrien: Sie vertrauen
auf Russlands guten Willen. Das aber setzt auf Unterwerfung durch Gewalt.
Verletzung des Istanbul-Abkommens: Russland beschießt Odessas Hafen
Moskau bestätigt Raketenbeschuss. Die Ukraine sieht das Abkommen über
Getreideexporte gebrochen, will selbst aber daran festhalten.
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Hafen von Odessa beschossen
Russische Raketen haben den Hafen von Odessa getroffen, in dem Getreide
lagere, sagt Kiew. Vom Bund zugesagte Waffenlieferungen verzögern sich.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.