# taz.de -- Plan für Ukraine nach dem Krieg: Wiederaufbau nach Prinzipien | |
> Im schweizerischen Lugano beschließen Dutzende Länder und Organisationen, | |
> der Ukraine zu helfen. Derweil geht der Krieg weiter. | |
Bild: Sehr viele Teilnehmer – und viele Versprechen: Gruppenfoto in Lugano am… | |
BERLIN taz | Noch tobt der russische Angriffskrieg mit ungebrochener Gewalt | |
in der Ukraine, dennoch wird der Wiederaufbau des Landes bereits in die | |
Wege geleitet. Rund 40 Staaten und internationale Organisationen haben zwei | |
Tage lang im schweizerischen Lugano über einen [1][Fahrplan für die | |
Ukraine] verhandelt. | |
Am Dienstag unterzeichneten sie die „Luganer Erklärung“, die die | |
internationale Hilfe nach sieben Leitprinzipien umsetzen soll. „Dies ist | |
der Beginn eines langen Prozesses“, sagte der Schweizer Präsident und | |
Gastgeber der Konferenz, Ignazio Cassis. | |
In der Erklärung sprechen sich die Unterzeichner:innen, inklusive der | |
Ukraine, für einen demokratischen Prozess aus, der die ukrainische | |
Gesellschaft mit einbezieht. Privatunternehmen sollen ihren Beitrag | |
leisten. Es geht um den Wiederaufbau auf Grundlage von ökologischen | |
Kriterien, um die Digitalisierung der Verwaltung und um Projekte, die | |
eindeutig ohne Korruption umgesetzt wurden. Es wird ein transparenter | |
Wiederaufbauprozess gefordert, Rechtsstaatlichkeit soll gestärkt werden – | |
und der Vetternwirtschaft ein Ende gesetzt werden. | |
2023 will Großbritannien die nächste Wiederaufbaukonferenz ausrichten, 2024 | |
ist Deutschland an der Reihe. Bereits an diesem Mittwoch richtet | |
Deutschland eine Konferenz europäischer Kommunen aus, die die Ukraine etwa | |
durch Hilfslieferungen unterstützen. „Der Wiederaufbau einer freien und | |
demokratischen Ukraine ist unser gemeinsames Ziel“, sagte | |
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Dies müsse mit | |
politischen und wirtschaftlichen Reformen der Ukraine einhergehen. Das | |
ganze passend zu den Voraussetzungen für einen EU-Beitritt der Ukraine. | |
Von ukrainischer Seite wird der Wiederaufbau des Landes mit rund 720 | |
Milliarden Euro beziffert. Laut Regierungschef Denys Schmyhal hat die | |
Ukraine seit Beginn des Krieges am 24. Februar insbesondere Schäden von | |
rund 100 Milliarden Euro an der Infrastruktur zu beklagen. Deutschland hat | |
dem Land zusätzliche 426 Millionen Euro zugesagt. Nach Angaben von | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU seit Kriegsbeginn | |
rund 6,2 Milliarden Euro an Hilfen zur Verfügung gestellt. | |
Strittig ist, ob das derzeit konfiszierte Vermögen Russlands und russischer | |
Oligarchen eingesetzt werden kann. Schätzungen zufolge sind zwischen 300 | |
und 500 Milliarden Dollar im Spiel. Es könnte schwierig werden, Personen, | |
deren Vermögen eingefroren wurde, eine direkte Mitverantwortung am Krieg | |
nachzuweisen. | |
## Slowjansk unter Beschuss | |
Unterdessen konzentrieren sich die russischen Truppen nach der | |
vollständigen Einnahme des ostukrainischen Gebietes Luhansk auf die | |
Nachbarregion Donezk. Nach Angaben ihres Bürgermeisters Wadym Liach sei die | |
[2][Stadt Slowjansk massiv] unter Beschuss genommen worden. „Massives | |
Bombardement der Stadt. Im Zentrum, im Norden. Alle in die | |
Luftschutzkeller“, schrieb Liach auf Facebook. Die Einwohner*innen der | |
Stadt forderte er zur Evakuierung auf. Zuvor hatte Liach Russland | |
vorgeworfen, bei den Angriffen Streumunition eingesetzt zu haben. | |
Streumunition ist durch internationale Verträge geächtet, die Moskau | |
allerdings nicht unterzeichnet hat. | |
Die Ukraine setzt laut einem führenden Berater von Präsident Wolodimir | |
Selenski auf eine Gegenoffensive im Süden des Landes. Die Einnahme der | |
Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk bedeute, dass 60 Prozent der | |
[3][russischen Streitkräfte im Osten gebunden] seien, sagt Olexij | |
Arestowytsch in einer Online-Videobotschaft. Zudem hätten die russischen | |
Streitkräfte hohe Verluste erlitten. | |
5 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
Tanja Tricarico | |
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