# taz.de -- Ringtausch von Panzern für Ukraine: Zurück auf null | |
> Die alte Diskussion über Waffenlieferungen für die Ukraine beginnt von | |
> vorne – diesmal nur mit schlechteren Argumenten. | |
Bild: Die Verteidigungsministerin Lambrecht | |
Die Ankündigung der Verteidigungsministerin klang definitiv. Drei Monate | |
und vier Tage ist es her, dass sie erstmals von [1][einem Ringtausch | |
zugunsten der Ukraine] sprach. „Die nächsten zwei Wochen“ würden die | |
entscheidenden im Kampf gegen die russische Invasion, sagte Christine | |
Lambrecht damals. Also müsse es jetzt schnell gehen: In „wenigen Tagen“ | |
erhalte die Ukraine Panzer sowjetischer Bauart. Die Bundesrepublik ersetze | |
sie den vorherigen Eigentümern dann mit deutschem Material. | |
Eine Ankündigung, die der Ministerin und [2][mit ihr auch dem Kanzler jetzt | |
auf die Füße fällt]: Einige ehemalige Ostblockstaaten haben der Ukraine | |
mittlerweile zwar tatsächlich alte Panzer vermacht. Ersatz aus Deutschland | |
ist bisher aber nirgendwo angekommen. Die Frage, ob sie überhaupt schon | |
eine einzige Vereinbarung getroffen hat, beantwortet die Bundesregierung | |
nicht. Das Ringtauschkonzept droht zu scheitern, überraschend ist das | |
nicht. | |
Als Lambrecht im April mit ihrer Ankündigung in die Offensive ging, hatten | |
die Fachleute aus ihrem Haus noch nicht mal Kontakt mit dem slowenischen | |
Verteidigungsministerium aufgenommen, mit dem der erste Ringtausch | |
vereinbart werden sollte. Die Verteidigungsministerin war vorgeprescht, | |
ohne etwas in der Hand zu haben – offenbar um den Rufen aus Öffentlichkeit, | |
Koalition und Nato endlich etwas entgegensetzen zu können. Kurzfristig war | |
dieser Versuch erfolgreich. [3][Der Druck auf die SPD, sich stärker für | |
Waffenlieferungen zu öffnen], sank. | |
Gleichzeitig sanken aber wohl auch die Chancen, tatsächlich zu | |
erfolgreichen Abschlüssen zu kommen. Auch Verhandlungen über einen | |
Ringtausch atmen nicht nur den Geist der Ukrainesolidarität. Sie werden von | |
Interessen begleitet: Deutschland will möglichst wenige und möglichst alte | |
Panzer abgeben, die Verhandlungspartner wollen möglichst viele und | |
möglichst neue bekommen. Durch Lambrechts Gang an die Öffentlichkeit stieg | |
der Erfolgsdruck. Der eigenen Verhandlungsposition hilft so was nicht | |
unbedingt. | |
Drei Monate später ist die Bundesregierung jedenfalls zurück am | |
Ausgangspunkt, und die alte Diskussion über Waffenlieferungen beginnt von | |
vorne – diesmal nur mit schlechteren Argumenten aufseiten von Lambrecht und | |
Scholz: Einige komplexe Waffensysteme, Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzer | |
hat Deutschland mittlerweile ja geliefert. Die ukrainische Armee kann nach | |
kurzer Ausbildung damit umgehen. Warum das mit Kampf- und Schützenpanzern | |
nicht genauso funktionieren sollte, erschließt sich jetzt nicht mehr. | |
26 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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