# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU zahlt weitere Hilfsgelder | |
> Die EU stellt der Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. | |
> Wagner-Chef macht Putin schwere Vorwürfe. Die Reparatur der Krim-Brücke | |
> dauert wohl Wochen. | |
Bild: „Europa hält sein Wort“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von de… | |
## 1,5 Milliarden Euro für die Ukraine | |
Angesichts des russischen Angriffskriegs hat die EU der Ukraine weitere 1,5 | |
Milliarden Euro Hilfe zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld soll garantiert | |
werden, dass das Land Löhne und Renten zahlen sowie Krankenhäuser, Schulen | |
und Unterkünfte für Flüchtlinge aufrechterhalten kann, wie die | |
EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Außerdem sollen | |
Wasserversorgung, Straßen und Brücken wiederhergestellt werden. Seit | |
Kriegsbeginn vor [1][16 Monaten erhielt die Ukraine von der EU mehr als 70 | |
Milliarden Euro Hilfe]. | |
„Europa hält sein Wort“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leye… | |
„Es wird noch mehr kommen. Wir haben gerade eine kontinuierliche | |
finanzielle Unterstützung für die Ukraine bis 2027 vorgeschlagen.“ Von | |
[2][2024 bis 2027 sollen 50 Milliarden Euro in die finanzielle Reserve] für | |
die Ukraine fließen. Diesem Vorschlag müssen die 27 Mitgliedstaaten noch | |
zustimmen. | |
Für die Zahlung musste die Ukraine Bedingungen erfüllen – beispielsweise | |
den Rechtsstaat stärken und transparent machen, wohin das Geld fließt. Die | |
1,5 Milliarden Euro gehören nach Angaben der Kommission zu einem Hilfspaket | |
von bis zu 18 Milliarden Euro. (dpa) | |
## Gespräche über Saporischschja in Russland | |
Der Chef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Rafael Grossi, reist am | |
Freitag zu Gesprächen nach Russland. Es gehe darum, eine Lösung für das von | |
Moskau kontrollierte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja zu finden, | |
heißt es von der russischen Regierung. In der Ostseeregion Kaliningrad sei | |
ein Treffen Grossis mit dem Chef der russischen Atombehörde Rosatom, Alexej | |
Lichatschow, geplant, teilte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am | |
Donnerstag der russischen Agentur Interfax zufolge mit. Eine Bestätigung | |
der IAEA zum Treffen gab es zunächst nicht. | |
Grossi hatte vorige Woche das [3][Kraftwerk in dem umkämpften Gebiet | |
Saporischschja] besucht, um sich nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms | |
vor rund zwei Wochen dort ein Bild von der Sicherheitslage zu machen. Er | |
bezeichnete die Situation als ernst, aber stabil. Das größte europäische | |
Kernkraftwerk hatte sein Kühlwasser aus dem Kachowka-Stausee erhalten, der | |
seit der Zerstörung des Damms Wasser verliert. | |
Frisches Wasser ist zur Kühlung der stillgelegten Reaktoren und des | |
Atomabfalls notwendig. Noch gibt es Wasservorräte in den Kühlteichen, die | |
laut IAEA für mehrere Monate ausreichen. Experten der IAEA und anderer | |
Organisationen sorgen sich jedoch angesichts des Kriegsgeschehens um die | |
Sicherheit und Nachhaltigkeit dieser Zwischenlösung. Russland lehnt die | |
ukrainischen Forderungen nach einer Übergabe des Kraftwerks ab. (dpa) | |
## Selenski warnt vor Angriff auf AKW | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor einem geplanten | |
„Terrorangriff“ der russischen Streitkräfte auf das von Russland besetzte | |
Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine gewarnt. Nach | |
Geheimdienstinformationen werde ein Angriffsszenario, einschließlich der | |
Freisetzung radioaktiver Strahlung, von Russland in Erwägung gezogen, | |
teilte Selenski am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. „Sie haben | |
alles dafür (für den Angriff) vorbereitet“, erklärte Selenski. | |
Die russische Führung wies die Anschuldigungen zurück. „Das ist eine | |
weitere Lüge. Wir hatten lediglich Kontakt mit der IAEA (Internationale | |
Atomenergiebehörde)“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. | |
(afp) | |
## Moskau: Reparatur der angegriffenen Brücke dauert | |
Die Reparatur der nach einem Raketenangriff beschädigten Brücke zwischen | |
der Halbinsel Krim und dem Festland könnte nach russischen Angaben mehrere | |
Wochen dauern. Das schätzt ein von Russland entsandter Mitarbeiter des | |
Verkehrsministeriums der Nachrichtenagentur RIA zufolge. | |
Zuvor haben die russischen Besatzer im Süden der Ukraine über einen Angriff | |
mutmaßlich des ukrainischen Militärs auf eine wichtige Brücke zur | |
annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim berichtet. Die Tschonhar-Brücke, die | |
die Krim mit dem auf dem Festland gelegenen Gebiet Cherson verbindet, sei | |
beschädigt worden, könne aber repariert werden, schrieb der Besatzungschef | |
von Cherson, Wladimir Saldo, am Donnerstagmorgen auf Telegram. Verletzt | |
worden sei niemand. Er veröffentlichte auch Fotos, die kleinere Krater im | |
Straßenbelag zeigten. | |
Die [4][ukrainischen Truppen, die derzeit eine Gegenoffensive] zur | |
Befreiung besetzter Gebiete unternehmen, setzten laut Saldo | |
Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow ein. Unabhängig überprüfen ließen | |
sich seine Angaben nicht. Aus Kyjiw gab es zunächst keine Stellungnahme. | |
Großbritannien hat der Ukraine Raketen vom Typ Storm Shadow mit einer | |
Reichweite von mehr als 250 Kilometern zur Verfügung gestellt. Das | |
ermöglicht Kyjiw auch Angriffe weit hinter der Front. | |
Die Tschonhar-Brücke ist eine von drei Anfahrtsrouten von der Krim ins | |
nördlicher gelegene und ebenfalls zu Teilen okkupierte Gebiet Cherson. | |
Beobachtern zufolge ist sie für die Russen ein wichtiger Weg, um die | |
eigenen Truppen an der Front zu versorgen. Die Halbinsel Krim, die | |
[5][Russland sich bereits im Jahr 2014 völkerrechtswidrig] einverleibt hat, | |
ist außerdem über die Kertsch-Brücke mit dem russischen Festland verbunden. | |
Auch sie wurde im vergangenen Herbst bei einem Angriff beschädigt. (dpa) | |
## US-Reporter muss in russischem Gefängnis bleiben | |
Der in Russland wegen Spionagevorwürfen festgenommene US-Journalist Evan | |
Gershkovich muss weiter im Gefängnis bleiben. Ein Gericht in Moskau wies | |
laut Bericht eines AFP-Korrespondenten am Donnerstag einen Berufungsantrag | |
des Wall Street Journal-Reporters zurück. Damit wurde die zuvor von einem | |
Gericht niederer Instanz verfügte Verlängerung der U-Haft bis zum 30. | |
August bestätigt. | |
Gershkovich war im März festgenommen worden. Ihm wird unter anderem | |
vorgeworfen, Informationen über die russische Rüstungsindustrie gesammelt | |
zu haben. Der Reporter, seine Familie, sein Arbeitgeber und die US-Behörden | |
weisen die gegen Gershkovich erhobenen Anschuldigungen zurück. | |
Der Wall Street Journal-Reporter ist der erste ausländische Journalist, der | |
seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Russland wegen Spionage | |
festgenommen wurde. (afp) | |
## Angriff auf ukrainischen Militärgeheimdienst | |
Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat Berichte über einen russischen | |
Raketenschlag gegen seine Zentrale bestätigt. Die Angriffe hätten Ende Mai | |
stattgefunden, aber „weder das gewünschte noch das verkündete Ziel | |
erreicht“, sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Jussow, am Mittwoch im | |
ukrainischen Fernsehen. Über den Raketenschlag hatte unter anderem | |
Russlands Präsident Wladimir Putin berichtet. | |
Die russische Führung hat immer wieder damit gedroht, Schläge gegen die | |
„Entscheidungszentren“ der Ukraine zu führen. Erste Informationen über | |
einen Angriff auf die HUR-Zentrale tauchten am 29. Mai auf. Augenzeugen | |
berichteten damals über Explosionen auf der Kyjiwer Rybalskyj-Halbinsel im | |
Dnipro. Offiziell gab es damals keine Stellungnahme aus Kyjiw. Zu den | |
Folgen des Angriffs wollte sich Jussow auch jetzt nicht äußern. Das werde | |
er erst nach dem Krieg tun, sagte er. | |
In einigen russischen Medien hieß es, dass bei dem Beschuss auch der Chef | |
des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kyrylo Budanow verletzt worden sei. | |
Nach wochenlangem Schweigen tauchte Budanow am Dienstag das erste Mal im | |
ukrainischen Fernsehen wieder auf. Äußerlich waren ihm dabei keine | |
Verletzungen anzusehen. (dpa) | |
## Wagner-Chef Prigoschin: Kreml belügt Russen | |
Der Chef der [6][russischen Söldnergruppe Wagner] hat Moskau vorgeworfen, | |
die Menschen in Russland über den Verlauf der ukrainischen Offensive zu | |
belügen. „Sie führen das russische Volk in die Irre“, sagte Jewgeni | |
Prigoschin in einer am Mittwoch von seinen Sprechern veröffentlichten | |
Sprachnachricht. „Große Gebiete sind an den Feind abgegeben worden“, fügte | |
er hinzu. | |
Kyjiw hatte [7][Anfang Juni eine Gegenoffensive im Süden und Osten der | |
Ukraine gestartet], um im vergangenen Jahr verlorene Gebiete | |
zurückzuerobern. Russlands Präsident Wladimir Putin hat wiederholt | |
behauptet, dass die ukrainische Offensive fehlschlage. | |
Doch Wagner-Chef Prigoschin, dessen Söldner seit Monaten Angriffe auf | |
Städte in der Ostukraine angeführt haben, beschuldigte das | |
Verteidigungsministerium, nicht die Wahrheit zu erzählen. Eine Reihe von | |
Dörfern, darunter Pjatychatky, seien verloren gegangen, sagte Prigoschin | |
und verwies auf fehlende Waffen und Munition. Seinen Angaben zufolge haben | |
ukrainische Truppen auch schon versucht, den Fluss Dnipro zu überqueren, | |
eine natürliche Barriere an der Front. | |
„[8][All dies wird vor allen total versteckt]“, sagte der 62-Jährige. | |
„Eines Tages wird Russland aufwachen, nur um zu entdecken, dass auch die | |
Krim an die Ukraine übergeben wurde“, mahnte er. (afp) | |
## UN will Ukraine bei Minenräumung helfen | |
Die Vereinten Nationen (UN) haben die bevorstehende Minenräumung in der | |
[9][Ukraine mit der Räumung von Sprengstoffen in Europa] nach dem Zweiten | |
Weltkrieg verglichen. „Womit wir in der Ukraine konfrontiert sind, gleicht | |
sehr, womit Europa am Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert war“, sagte | |
der Leiter des UN-Programms für Minenräumung, Paul Heslop, am Mittwoch in | |
Genf. Heslop verwies darauf, dass Europa 15 Jahre gebraucht habe, um das | |
Problem zu lösen. | |
Um die Landminen zu räumen, die die ukrainische Wirtschaft am meisten | |
bremsen, veranschlagte Heslop für die kommenden fünf Jahre bis zu 300 | |
Millionen Dollar (275 Millionen Euro) pro Jahr an Kosten. Die UN will Kyjiw | |
bei der Bewältigung dieser Aufgabe helfen. | |
„Was wir in den kommenden drei bis fünf Jahren tun können, ist, uns mit den | |
75 bis 80 Prozent des Problems zu befassen, das die wirtschaftliche Notlage | |
verursacht“, sagte der Minenexperte. Die restlichen Minen sollten zu einem | |
späteren Zeitpunkt geräumt werden. | |
Heslop rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, bei der Finanzierung | |
der Minenräumung zu helfen. Die Ukraine könne so „ihren Platz als | |
landwirtschaftliches Zentrum wieder einnehmen“ und so die | |
„Lebensmittelpreise für alle senken“. Bisher wurden rund 35 Millionen | |
Dollar für die Minenräumung zusammengetragen. (afp) | |
## Einigung auf weiteres Sanktionspaket | |
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf ein weiteres | |
[10][Sanktionspaket gegen Russland] geeinigt. Enthalten seien darin unter | |
anderem Maßnahmen, die gegen die Umgehung bestehender Sanktionen über | |
Drittstaaten gerichtet seien, teilte die schwedische Ratspräsidentschaft am | |
Mittwoch mit. Aber auch Sanktionen gegen weitere Unterstützer des | |
russischen Angriffskriegs in der Ukraine seien darunter. Details sollen | |
noch diese Woche öffentlich werden, wenn die Sanktionen formal beschlossen | |
sind. | |
Es ist das elfte Sanktionspaket der EU gegen Russland seit Beginn der | |
[11][Invasion ins Nachbarland am 24. Februar 2022]. Die Strafmaßnahmen | |
richteten sich gegen Banken, Unternehmen und den für Russland wichtigen | |
Energiesektor. Mehr als 1.000 Personen wurden Konten in der EU eingefroren | |
und sie wurden mit Reiseverboten belegt. | |
Es ist – abgesehen von Sanktionen gegen Iraner, die Drohnen an Russland | |
liefern sollen – das erste Mal, dass die EU den Handel über andere Staaten | |
ins Visier nimmt. Verboten wird auch der Transit über Russland von | |
Produkten und Technologien, die Moskau zum Ausbau seines Verteidigungs- und | |
Sicherheitssektors nutzen könnte. (ap) | |
22 Jun 2023 | |
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